Stadt will Rückwidmung prüfen

Nachdem die öffentlich gewordene Verpachtung des Toscana-Parks in der Bevölkerung für Unruhe gesorgt hatte, versucht die Gemeinde nun selbst, das Areal zu pachten. Gespräche dazu sollen in den kommenden Tagen stattfinden, wie Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP) in der Gemeinderatssitzung bekannt gab.

Da auch die derzeitige Widmung eines Teils der Parkfläche als Sondergebiet des Baulandes – Tourismusgebiet bei vielen für Verunsicherung sorgt, beschloss der Gemeinderat zusätzlich mit den Stimmen aller fünf Fraktionen, den Bau- und den Rechtsausschuss mit der Frage einer Umwidmung der gesamten Fläche auf Grünland-Parkanlage zu befassen.

Klimastrategie

Mehrheitlich angenommen wurde die von Vizebürgermeisterin Uli Feichtinger (Grüne) präsentierte Klimastrategie. FPÖ und die ÖVP-Stadträtin Birgit Zwachte stimmten dagegen, zwei weitere ÖVP-Gemeinderäte enthielten sich der Stimme. FPÖ-Fraktionsobfrau Dina Fritz betonte in ihrer Stellungnahme, dass viele der Maßnahmen auch die Zustimmung der Freiheitlichen fänden, man wolle jedoch keine Blankovollmacht erteilen und sehe im vorgelegten Papier auch keine „Strategie“.

Vorbehaltsgebiet

Ebenfalls für heftige Diskussionen sorgte der von SPÖ-Stadtparteiobmann Dominik Gessert zum wiederholten Mal präsentierte Antrag zur Verordnung eines Vorbehaltsgebietes. Die Stadt solle für Gmundner Bürger da sein, nicht für Spekulanten, so Gessert. Das Vorbehaltsgebiet solle den Trend zum Zweitwohnsitz in Gmunden einbremsen, die er als Leerstandstreiber und Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt sieht. Heftige Kritik kam von der ÖVP: Dies entwerte das Wohneigentum von 6.700 Gmundnern, die damit ihre Hauptwohnsitze nicht mehr an zukünftige Nebenwohnsitz-Nutzer verkaufen dürften. Zudem würden Investitionen wie Seeviertel und Gmundner Keramik dadurch unmöglich – zum Nachteil der Innenstadt, das eigentliche Ziel günstigen Wohnraums könne auf diesem Weg jedoch nicht erreicht werden. Entsprechend stimmte die ÖVP geschlossen gegen den Antrag, er wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen mehrheitlich angenommen.