Tips Redaktion
Katharina Wimmer,
29.03.2023 13:21 Uhr EBENSEE. Als Härteausgleichsgemeinde hat Ebensee nun den Zuschlag über 1,8 Millionen Euro vom Land OÖ erhalten. Damit kann im April ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden. Die Bezirks-FP kritisiert währenddessen die Bürgermeisterin Sabine Promberger (SP).
„Es war ein langer Weg, aber schlussendlich hat das Land OÖ Mittel in der Höhe von 1,8 Millionen Euro für den Ausgleich des Budgets freigegeben“, berichtet die Ebenseer Bürgermeisterin Sabine Promberger (SP). Um Mittel aus dem Härteausgleichsfonds des Landes OÖ zu erhalten, muss eine Gemeinde bestimmte Kriterien erfüllen, wie etwa Sparmaßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Feuerwehren und Sportanlagen. Wie Promberger bekannt gab, habe die Gemeinde Ebensee die vorgegeben 19 Punkte „Schritt für Schritt abgearbeitet“ und könne daher Ende April ein ausgeglichenes Budget präsentieren.
Kritik wegen „Essen auf Rädern“
Zeitgleich hagelt es Kritik von Seiten der Bezirks-FP: Der stellvertretende Obmann Ronald Eichenauer kreidet der Bürgermeisterin an, dass diese es „seit Monaten nicht schafft, dem Land OÖ ein tragfähiges Budget vorzulegen“ und fügt hinzu, dass Promberger aufgrund ihrer „Tätigkeit in der Landespolitik die Vorgaben für Härteausgleichsgemeinden kennen“ müsse. In seiner Aussendung kritisiert Eichenauer zudem, dass Promberger das Sozial-Projekt „Essen auf Rädern“ als Grund vorschiebe, dass das Land das Budget bisher nicht genehmigt habe.
Kein persönliches Gespräch mit Bezirks-FP
Dem widerspricht Promberger auf Tips-Nachfrage klar: Sie habe kritisiert, dass das Budget für „Essen auf Rädern“ ein Härteausgleichskritierium ist. Promberger weist darauf hin, dass durch das Sozial-Projekt „Leute länger zuhause bleiben können und wir alle kennen die derzeitige Krise in der Pflege. Da denke ich, dass meine Kritik gerechtfertigt ist“. Im Tips-Gespräch wunderte sich Promberger, warum sich die Bezirks-FP in dieser Gemeindeangelegenheit „überhaupt einmischt“, denn Eichenauer sei „ja bei keiner Sitzung gewesen. Er hat auch kein persönliches Gespräch mit mir gesucht“. Die Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung empfand die Ortschefin konstruktiv, alle Parteien hätten sich daran beteiligt.
Auch in Zukunft sorgsam mit Mitteln umgehen
Zu dem Vorwurf von Eichenauer, Promberger wolle sich durch die Erhöhung der Verfügungsmittel persönlich bereichern, bezieht sie klar Stellung. Der FP-Mandatar spricht von knapp 18.000 Euro aus dem Jahr 2022, die für 2023 auf 54.000 Euro erhöht werden sollen. Er bezeichnet dies als „typisch für Sozialisten“. Die Bürgermeisterin kontert, dass mit Verfügungsmitteln nur Dinge finanziert werden können, die in Zusammenhang mit Aufgaben der Gemeinde stünden und nicht im ordentlichen Budgetvoranschlag vorkämen. Dazu zähle etwa ein Essen für die Feuerwehr. „Das Land OÖ hat die Erhöhung genehmigt und sollte davon etwas übrigbleiben, fließt es in das allgemeine Budget zurück. Mein Ehrgeiz ist es, sorgsam mit den Mitteln umzugehen“. Abschließend meint Promberger: „Würden sich bestimmte Leute etwas mehr zusammenreißen und kein so zerrüttetes Bild in den Zeitungen abgeben, würden sich vielleicht mehr Menschen für Politik interessieren“.
