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Baubewilligung für Seeviertel in Gmunden wird rechtlich angefochten

Lisa-Maria Laserer, 13.05.2025 10:33

GMUNDEN. Die Umweltorganisation „Alliance For Nature“ hat beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Beschwerden gegen die vom Bürgermeister im Januar 2025 erteilten Baubewilligungen für das geplante Projekt „Seeviertel in Gmunden“ eingebracht. Bis zur Klärung der UVP-Pflicht soll das Vorhaben ruhen. Auch die EU-Kommission soll über den Fall informiert werden.

Bürgermeister Stefan Krapf verteidigt das Projekt. (Foto: Stadtgemeinde Gmunden)
  1 / 2   Bürgermeister Stefan Krapf verteidigt das Projekt. (Foto: Stadtgemeinde Gmunden)

Der Streit um das Bauprojekt am Traunseeufer beschäftigt nun neben dem Bundesverwaltungsgericht auch das Landesverwaltungsgericht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob vor Erteilung der Baubewilligung eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Die Organisation beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag, dem 25. Mai 2023, wonach selbst kleinere Projekte UVP-pflichtig sein können.

Kritik an vorgezogener Baubewilligung

„Alliance For Nature“ wirft dem Bürgermeister von Gmunden vor, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht abgewartet zu haben. Die Baubewilligung sei damit aus Sicht der Organisation rechtswidrig erteilt worden. Generalsekretär Christian Schuhböck äußert Bedenken zur Umweltwirkung: „Der ökologische Zustand des Traunsees ist bereits jetzt lediglich mäßig. Durch das Projekt besteht das Risiko einer zumindest graduellen Verschlechterung der Wasserqualität des Traunsees. Darüber hinaus soll im Hotelbereich der bisher ungestörte Zugang zur Seeuferpromenade der Öffentlichkeit offenbar entzogen werden. Die Öffentlichkeit soll daher das Recht darauf haben, dass das Projekt in einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren – unter Beteiligung von Nachbarn, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen – gründlich untersucht und geprüft wird, noch bevor die Baumaßnahmen gesetzt wurden. Die Erteilung der Baubewilligung steht dem entgegen.“

Bürgermeister verteidigt Projekt Seeviertel

Bürgermeister Stefan Krapf bezeichnet das Vorgehen der Umweltorganisation als legitim, äußert jedoch Unverständnis über die wiederholten Verzögerungsversuche: „Es ist natürlich in einem demokratischen Rechtsstaat legitim, von Seiten der Umweltorganisation eine Beschwerde einzubringen. Ich persönlich finde es jedoch außerordentlich bedauerlich, dass unter dem Deckmantel des Umweltschutzes permanent versucht wird, dieses für die Entwicklung Gmundens so wichtige Projekt zu verzögern. Als Bürgermeister lasse ich mich jedoch nicht entmutigen und werde mich weiterhin voller Überzeugung und Beharrlichkeit für das ‚Seeviertel‘ einsetzen. Wir werden auch diese Herausforderung bewältigen, dieses Projekt wird eines Tages realisiert werden. Dass Gmunden zusätzliche Nächtigungsmöglichkeiten dringend benötigt, ist unbestritten. Wir brauchen dieses Hotel. Am Ende des Tages werden die positiven Kräfte zum Wohle unserer Stadt, in welcher noch so viel Potenzial ausgeschöpft werden kann, hoffentlich belohnt werden.“

Der auf Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwalt Piotr Pyka, der „Alliance For Nature“ vertritt, verweist auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich und sieht Parallelen zum Fall Gmunden: „Gerade vor ein paar Tagen haben viele Medien berichtet, dass die EU-Kommission die mangelhafte Umsetzung der UVP-Richtlinie in Österreich nach wie vor kritisiert und deshalb das bereits im April 2024 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren weiter vorantreibt. Dabei ist vor allem die mangelnde Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Bau- und Entwicklungsprojekte der Kernpunkt der Kritik. Das kann ich aus meiner Berufspraxis bestätigen. Wir werden daher der Kommission auch über das Projekt in Gmunden berichten.“

 


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