Video dokumentiert rassistische Parolen in Gosauer Lokal

Die Szenen ereigneten sich nach einem Seminar der Freiheitlichen Jugend in einem Lokal in Gosau. In dem Video, das den OÖN zugespielt wurde, ist zu sehen, wie mehrere junge Männer im Lokal wiederholt den Ruf „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ anstimmen. Die Musik war über ein Mobiltelefon und die App Spotify abgespielt worden.

Reaktionen aus dem Lokal und aus der Politik

Laut Augenzeugen versuchten die Kellner mehrfach, das Abspielen des Liedes zu unterbinden. Der Betreiber des Lokals bestätigt dies. Nach Angaben Einheimischer handelte es sich um eine größere, reservierte Gruppe ortsfremder Männer. Unter den Gästen befanden sich angeblich auch Teilnehmer eines Seminars der Freiheitlichen Jugend. Auf Nachfrage von Tips teilte Laurenz Barth, Bundesgeschäftsführer des Rings Freiheitlicher Jugend lediglich mit, dass ein Gasthausbesuch nicht Teil des Seminarprogramms gewesen sei.

Gosauer FPÖ wusste nichts von den Vorfällen

Überrascht von all dem ist die FPÖ Gosau. Diese hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von den Vorfällen. Da die Situation noch nicht geklärt und die Gosauer FPÖ noch völlig im Unklaren über die Vorkommnisse ist, betont Josef Egger, Ortsparteiobmann: „Ich sehe im Moment keine Veranlassung, irgendwelche Vorkommnisse in einem Wirtshaus zu kommentieren“. Die Gosauer FPÖ sucht nach eigenen Angaben die Klärung der Ereignisse.

Die Grüne Jugend- und Extremismussprecherin Anne-Sophie Bauer sieht dringenden Ermittlungsbedarf. Auch Vertreter der ÖVP und SPÖ des Bezirks Gmunden verurteilten den Vorfall deutlich. Der Bezirksparteichef der SPÖ, Mario Haas, erklärte: „Ein derartiges Gedankengut brauchen wir nicht.“ Der ÖVP-Bezirkssprecher Rudolf Raffelsberger betonte, dass solche Parolen in der Region keinen Platz hätten.

Weitere Reaktionen kamen von der Jugendorganisation der ÖVP, die in einer Stellungnahme erklärte: „Party ja, Rassismus nein.“

Strafrechtliche Einordnung 

Derartige Parolen werden in Österreich rechtlich streng beurteilt. Fachbeiträge verweisen darauf, dass der Spruch „Deutschland den Deutschen“ historisch als deutschnationaler Slogan verwendet wurde und seine Verwendung als Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz gewertet werden könnte. Der Strafrahmen beträgt bis zu fünf Jahre Haft. Auch der Verhetzungsparagraf kann zur Anwendung kommen, wenn zu Hass gegen eine bestimmte Gruppe aufgestachelt wird.

Update

Die Staatsanwaltschaft Wels hat nun das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung mit Ermittlungen betraut. Geprüft wird zunächst ein Anfangsverdacht auf Verhetzung. Zusätzlich soll laut einer Sprecherin geklärt werden, ob eine Person den Hitlergruß gezeigt hat. Bestätigt sich dieser Verdacht, käme ein Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz in Betracht.