Gmundner Gemeinderat beschließt ausgeglichenes Budget für 2026

Ein ausgeglichenes Ergebnis der laufenden Gebarung war bereits seit dem Sommer nur durch Einsparungsmaßnahmen möglich. Finanzstadtrat Thomas Höpoltseder und seine Stellvertreterin im Finanzausschuss, Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger, hatten sich daher seit August intensiv mit Kostendämpfungen befasst. Steigende Personalkosten, höhere Beiträge zum Sozialhilfeverband und zum Krankenanstaltensprengel stellten die größten Herausforderungen dar.

Im Stadtamt werden analog dazu frei werdende Stellen nach Pensionierungen nicht nachbesetzt. Jede Kostenstelle wurde geprüft und eine Prioritätenreihung für Investitionen erstellt. Eine Kostenschätzung des Bauamtes Anfang November, wonach in den kommenden zwei Jahren bis zu neun Millionen Euro für Schulsanierungen notwendig sind, erschwerte die Erstellung des Budgets zusätzlich.

Einnahmen, Ausgaben und Umlagen

Der Voranschlag umfasst rund 60 Millionen Euro an Einzahlungen und Auszahlungen. Die Ertragsanteile steigen laut Mitteilung des Landes Oberösterreich um 4,1 Prozent, was etwa 670 Tausend Euro entspricht. Aus der Kommunalsteuer sind 9,7 Millionen Euro veranschlagt. Die Gebühren für Wasser, Kanal und Abfall werden um jeweils vier Prozent erhöht.

Die Stadt muss weiterhin fast die Hälfte ihrer Einnahmen aus Grundsteuer, Kommunalsteuer und Ertragsanteilen für Umlagen an Land und Verbände abführen. Die Bedarfszuweisungen bleiben mit einer Förderquote von zwanzig Prozent unverändert. Projekte unter 200 Tausend Euro werden aufgrund der Bagatellgrenze nicht gefördert.

Die geplanten Darlehensaufnahmen betragen 5,1 Millionen Euro. Nach Abzug der Tilgungen von 2 Millionen Euro erhöht sich der Darlehensstand der Gemeinde inklusive der Gesellschaft auf 23,8 Millionen Euro. Der Rücklagenstand sinkt bis Jahresende 2026 auf 2,2 Millionen Euro.

Schwerpunkte bei Investitionen

Trotz der angespannten Lage plant die Stadt in den Jahren 2026 und 2027 Investitionen von insgesamt 23 Millionen Euro. Im Jahr 2026 fließen 5 Millionen Euro in große Projekte. Dazu zählen der Ausbau des Feuerwehrdepots mit einer Million Euro, die Verlegung der Polyschule in das Schulzentrum Stadt mit ebenfalls einer Million Euro sowie der Einbau von Kindergarten- und Krabbelstubengruppen im Pensionat Ort mit 1,5 Millionen Euro. Weitere Vorhaben betreffen unter anderem den Lifteinbau im Rathaus, Straßen- und Brückensanierungen, den Radweg in der Au, Maßnahmen zur Innenstadtattraktivierung, Investitionen im Bereich Wasser und Kanal sowie Sanierungen im Sportbereich.

Hinzu kommen Projekte der gemeindeeigenen Gesellschaft. Dazu zählt der Neubau des Kindergartens Marienbrücke mit Kosten von rund 5 Millionen Euro sowie die Erweiterung und Sanierung der Nikolaus-Lenau-Schule mit 2,5 Millionen Euro. Beide Vorhaben haben das Kostendämpfungsverfahren des Landes abgeschlossen. Dadurch können neben Bedarfszuweisungen auch erhöhte Zuschüsse von insgesamt bis zu 35 Prozent der Projektkosten in Anspruch genommen werden.

Einschätzung von Ulrike Feichtinger

Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger betonte in ihrer Rede die grundlegende Bedeutung des Budgets für die Zukunft der Stadt: „Das Budget einer Stadt ist weit mehr als eine Sammlung von Zahlen. Es ist ein Ausdruck davon, welche Zukunft wir gestalten wollen, welche Aufgaben wir als wesentlich erkennen – und wie verantwortungsvoll wir mit den Mitteln umgehen, die uns anvertraut sind.“

Sie verwies auf die angespannte Lage vieler oberösterreichischer Gemeinden und kritisierte die niedrige Weiterleitung der Bundesertragsanteile durch das Land. Das Budget folge drei Prinzipien: sorgsamer Umgang mit den Ressourcen, Orientierung an Kernaufgaben sowie mutige Schritte in Richtung Zukunft. Besondere Schwerpunkte lägen auf der Kinderbetreuung, den Schulen, der Feuerwehr, der Energiewende und einer modernen Mobilität.

Feichtinger hob außerdem die Bedeutung der Bürgerbeteiligung hervor und verwies auf weitere Schritte im Stadtteil Theresienthal sowie auf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Trotz der Herausforderungen sei das Budget tragfähig und ein Schritt in die richtige Richtung.

Am Ende dankten Bürgermeister Stefan Krapf, Finanzreferent Thomas Höpoltseder und Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger den Mitarbeitern der Finanzabteilung für die Erstellung des mehr als sechshundert Seiten umfassenden Zahlenwerkes.