Verkleinerung von Gemeinderäten: Kleinparteien suchen nach Stimmen

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In den blau gekennzeichneten Gemeinden wird der Gemeinderat verkleinert. (Foto: Tips Grafik)
Lisa Hackl Lisa Hackl, Tips Redaktion, 22.06.2021 19:58 Uhr

GRIESKIRCHEN/ EFERDING. Eine Gemeinderatsnovelle, die im Jahr 2018 im Landtag beschlossen wurde, betrifft neun Gemeinden in den Bezirken Eferding und Grieskirchen. Dort werden die Gemeinderäte verkleinert. 

Von 31 auf 25 Personen sinkt die Zahl der Gemeinderäte in der Bezirkshauptstadt Grieskirchen. Für die ÖVP bedeutet dies laut Bürgermeisterin Maria Pachner eine Verkleinerung der Liste von 62 auf 50 Personen. „Bei gleichem Wahlergebnis wäre die ÖVP mit elf Personen statt mit 13 im Gemeinderat vertreten“, erklärt Pachner. Auf die einzelnen Mitglieder käme damit mehr Arbeit zu. Das bestätigt auch Markus Obermair, Fraktionsobmann der Grieskirchner SPÖ, die sich das Halten der fünf Gemeinderäte zum Ziel gesetzt hat. Franz Pointinger, FPÖ-Vizebürgermeister von Grieskirchen, befürchtet, dass kleinere Parteien durch die Novelle leichter überstimmt werden könnten. Die Grieskirchner Grünen wären bei gleichem Wahl­ergebnis nur noch mit drei Mandataren im Grieskirchner Gemeinderat vertreten. Angst vor einem Ausscheiden der Partei aus dem Gremium hat Fraktionssprecher und Stadtrat Bernhard Waldhör nicht. Er fürchtet allerdings schwindende Diversität und das Verschwinden von nicht dominanten Parteien in anderen Gemeinden.

220 Stimmen für die Grünen

Wie Waldhör appelliert auch die Grüne Fraktionsobfrau der Gemeinde Aschach, Judith Wassermair, an die Wähler, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die Grünen Aschach wären bei gleichem Wahlergebnis nur noch mit zwei Mitgliedern im Gemeinderat vertreten und könnten damit niemanden mehr in den Gemeindevorstand entsenden. Für Wassermair ist der Gemeindevorstand allerdings ein entscheidendes Informationsgremium, mit dem Einfluss in der Politik ausgeübt werden kann. Die Partei wirbt daher für 220 Stimmen, um einen Grünen Vertreter in den Aschacher Gemeindevorstand entsenden zu können.

Diskussion gefördert

Andere Fraktionen können der Verkleinerung etwas Positives abgewinnen, wie der Aschacher SPÖ-Bürgermeisterkandidat Dietmar Groiss. Eine Verkleinerung fördert die konstruktive Diskussion und erleichtert die Listenerstellung, so Groiss. Um ein faires Verhältnis in den politischen Gremien bemühen will sich auch die FPÖ Aschach: Gemeindevorstand Thomas Radler begrüßt die schlankere Verwaltung, befürchtet aber eine Veränderung der Mandatsverteilung im Gemeinderat. Eine Verzerrung fürchtet ÖVP-Bürgermeister Fritz Knierzinger nicht, in absoluten Zahlen treffe die Verkleinerung die stärkeren Fraktionen mehr als die kleineren. Mehr persönlicher Einsatz werde aber von den Mitgliedern gefordert sein, so der Politiker.

Neueinsteiger zuversichtlich

Für die Grünen und die Fraktion der Neos in Haag ändert sich durch die Verkleinerung nichts, sie waren auch bislang nicht im Gemeinderat vertreten. Beide Fraktionen sind aber zuversichtlich, einen Einzug in den Gemeinderat trotz der Verkleinerung zu schaffen.

560 Mitglieder eingespart

„Gemeinderäte sind direkte Ansprechpartner der Bürger“, meint Markus Scheucher, Fraktions- und Parteiobmann der SPÖ Natternbach. 560 Mandate würden durch die Maßnahmen in ganz Oberösterreich eingespart, genaue Gründe hätte er dafür nicht herausfinden können. Die SPÖ beurteilt die Verkleinerung als kontraproduktiv und setzt sich als Ziel, die sieben aktuellen Mandate zu halten. Als „lächerlich“ bezeichnet sein Kollege Ernst Chloupek von der FPÖ Natternbach die Verkleinerung mit dem Argument der Kostenersparnis. Statt in den Gemeinderäten schlägt er vor, Nationalratsabgeordnete und Bundesräte einzusparen. Die Verkleinerung erhöhe das Arbeits­pensum für einzelne Personen und mache es schwerer, Menschen für politische Arbeit zu interessieren, so Chloupek. Für die Natternbacher ÖVP wird sich laut Bürgermeister Josef Ruschak hingegen nicht allzuviel ändern. Der Schwellenwert zur Gemeinderatsverkleinerung sei um nur 14 Personen in der Gemeinde unterschritten, laut Ruschak könnte damit auch der Gemeinderat bei der nächsten Wahl 2027 wieder aufgestockt werden.

Gelassen in Hinzenbach

Gelassen sehen die Fraktionen der Gemeinde Hinzenbach der Verkleinerung entgegen. „Wichtig ist, dass die richtigen Mandatarinnen im Gemeinderat sitzen und dafür sind wir gerüstet“, so die Hinzenbacher SPÖ-Obfrau Eva Fohringer. Auch die ÖVP-Fraktion hat wenig Probleme mit der Verkleinerung. „Bei uns arbeiten nicht nur die Gemeinderäte, sondern das gesamte Team der ÖVP mit“, erklären Wolfgang und Susanne Kreinecker. FPÖ-Obmann Günther Reischl will die Wahl im September abwarten. Es liege an den Wählern, die Fraktion zu stärken, damit sie im Gemeindevorstand vertreten sein kann.

Wahlergebnis entscheidend

Auch in Scharten verkleinert sich der Gemeinderat. ÖVP-Bürgermeister Jürgen Höckner und SPÖ-Vorsitzende Sabine Ameshofer sehen der Novelle allerdings gelassen entgegen. Beide Fraktionen wollen das Wahlergebnis abwarten.

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