Auch wegen Pläne in Weibern: Grüne fordern strengere Kriterien bei Baurestmassendeponien

Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) will strengere Genehmigungskriterien für Baurestmassendeponien. Das ist seine Forderung an die Bundesregierung mit dem zuständigen Minister Norbert Totschnik (ÖVP).

Hintergrund ist die geplante Baurestmassendeponie auf einem Feld in Weibern. Die Bürgerinitiative „Lebenswerte Zukunft Weibern-Aistersheim“ macht sich schon seit Monaten gegen das Projekt stark. Kaineder hatte bereits einen Resolutionsantrag im Landtag eingebracht, ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.

Konkret sollen für jede Deponie eine Bedarfsprüfung und eine umweltfachliche Bewertung des Standorts vorgeschrieben werden. Laut derzeitigem Abfallwirtschaftsgesetz fallen Gemeinden und Bürgern, anders als bei vielen anderen Bauverfahren, kein Mitspracherecht zu. Laut Kaineder besteht auch kein Bedarf an weiteren Baurestmassendeponie.