GRIESKIRCHEN. In seiner Sitzung vom 13. Dezember hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Grieskirchen einstimmig den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen, dem ein Überschuss im ordentlichen Haushalt vorangeht. Die gute Finanzkraft der Gemeinde birgt aber auch Nachteile, wie Vizebürgermeister Günter Haslberger erklärt.
Die Finanzkraft der Stadtgemeinde Grieskirchen zeigt sich laut den aktuellen Berechnungen positiv. Im ordentlichen Haushalt wird ein Überschuss von rund 275.000 Euro ausgewiesen. Der ordentliche Haushalt beinhaltet die Einnahmen aus Gemeindeabgaben und Anteilen an den Bundessteuern sowie Gebühren und Beiträge für die Dienstleistungen, die die Gemeinde anbietet, insbesondere Wasser-, Kanalwirtschaft und Müllentsorgung usw. Die Ausgaben enthalten Posten für Instandhaltung und Pflege des Gemeindevermögens, Schulwesen, Kindergarten, Soziales, Gesundheitswesen, Personal, Zinsen und Darlehenstilgungen. Die Investitionen werden im außerordentlichen Haushalt verbucht. Dieser weist einen Abgang von 191.000 Euro auf. Der angeführte Überschuss dient der Finanzierung dieser Projekte. Damit ist der ordentliche Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 14,4 Millionen ausgeglichen.
Verantwortung für die Bevölkerung
Die Stadt Grieskirchen sei sich ihrer Verantwortung für die Bevölkerung bewusst. Nicht umsonst würden sich die größten Budgetposten auf Ausgaben für Bildung (in Höhe von 2,8 Millionen Euro), Soziales (1,9 Millionen Euro), Gesundheit (1,3 Millionen Euro) und Straßen (1,2 Millionen Euro; ohne Neubau und Generalsanierung) niederschlagen. Der Rest verteilt sich auf die Bereiche Dienstleistungen, Verwaltung und Finanzwirtschaft. Aufgrund der hervorragenden Finanzkraft der Stadt, werde Grieskirchen laut Vizebürgermeister Haslberger überproportional zur Finanzierung der überregionalen Bereiche Gesundheit und Soziales, sowie Landesumlage zur Kasse gebeten. Für Günter Haslberger wäre eine Kopfquote, wie beim Bundesfinanzausgleich, und eine Abschaffung der Landesumlage gerechter. „Die großartigen Grieskirchner Unternehmen bilden mit ihrer Kommunalsteuerleistung die Basis für die hervorragende Finanzkraft Grieskirchens. Eine gerechtere Behandlung Grieskirchens im sogenannten Finanzausgleich würde unsere Arbeit wesentlich erleichtern“, so Haslberger.
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