Finanzielle Lage in Grieskirchen ist angespannt

Einstimmig beschlossen wurde im Grieskirchner Gemeinderat der Budgetvoranschlag für 2024. Das Budget schaut aber alles andere als gut aus, wie der Vizebürgermeister und Obmann des Finanzausschusses Günter Haslberger (VP) erklärt. Um den Abgang von 350.000 Euro ausgleichen zu können, müsse auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Diese Rücklagen wären allerdings für andere Projekte gedacht gewesen, die nun wieder auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden müssen. „Wir stehen vor einem Dilemma. Viele Ausgaben und Einnahmen können wir überhaupt nicht beeinflussen. Als finanzstarke Gemeinde werden wir enorm zur Kasse gebeten“, erklärt Haslberger und meint damit auch die 1,1 Millionen Euro Landesumlage. „Die Gemeindefinanzierung neu ist aus meiner Sicht verunglückt“, hat der Grieskirchner „Finanzminister“ klare Worte in Richtung Land Oberösterreich.

Derzeit ist es in Grieskirchen nicht möglich, ein größeres Investitionsprojekt umzusetzen. „Grieskirchen bekommt 20 Prozent Förderung aus Bedarfszuweisungsmittel, 80 Prozent müssen selber getragen werden. Wie soll da ein Projekt gestemmt werden?“, fragt er sich. Investiert werden muss 2024 in die Kanalsanierung und die Neugestaltung der Johannesstraße.

Projekte rücken in die Ferne

Dass sich bei den Transferleistungen etwas ändern muss, ist sich Haslberger einig mit Stadtrat Thomas Antlinger von der SPÖ. „Es muss sich am System etwas ändern, sonst blüht uns das gleiche Schicksal wie Eferding“, ist es auch für Antlinger nicht einzusehen, wie eine finanzstarke Stadtgemeinde wie Grieskirchen in eine derart angespannte Lage kommt. Die Bezirkshauptstadt Eferding hatte ja, wie berichtet, schon Härteausgleich beantragt.

Größere Bauprojekte, wie die Erneuerung des Veranstaltungszentrums Manglburg, sieht Antlinger in weite Ferne gerückt. „Wir sind uns alle einig, dass bei der Manglburg etwas getan werden muss und es war schon 2020/21 eine Hauptforderung der SPÖ Grieskirchen“, berichtet Antlinger von einem Konsens unter den Fraktionen. Nur allein das Geld dafür fehlt.

Einige Beitragserhöhungen

Kritisiert hat die SPÖ zwar die beschlossene Erhöhung des Beitrages für Essen auf Rädern von neun auf elf Euro. Zugestimmt hat man dem Budget aber trotzdem, „weil es eine unbedingt notwendige Maßnahme war“, wie Antlinger hinzufügt.

Erhöht wurden zum Beispiel auch Erhaltungsbeiträge bei Grundstücken.

„Ich bin froh, dass es uns noch nicht so geht wie anderen Gemeinden. Aber nächstes Jahr wird es dann grausig“, meint auch Vizebürgermeister Franz Pointinger von der FPÖ. Die Finanzierung von Projekten ist auch aus seiner Sicht unfair geregelt.

Feuerwehrauto und Energie-Gemeinschaft

Beschlossen wurde auch der Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr um 516.000 Euro. Die Feuerwehr wird 95.000 Euro an Eigenleistung beisteuern, 20 Prozent der Kosten werden gefördert. Dass die Ausstattung der Feuerwehr Priorität hat, darüber ist man sich unter den Fraktionen einig.

Beschlossen wurde auch die Gründung einer Erneuerbaren Energie-Gemeinschaft. Zu der bestehenden Photovoltaik-Anlage auf der Bücherei soll eine Anlage am Kindergarten (84 Kilowatt Peak) und am Schulzentrum (500 Kilowatt Peak) dazukommen. Hier erwartet man sich Einsparungen bei den Energiekosten. „Wir haben dem Budget zugestimmt, weil erstmals eine nicht unbeträchtliche Summe für Photovoltaikanlagen vorgesehen ist“, erklärt der Grüne Stadtrat Bernhard Waldhör.