Arbeiterkammer Grieskirchen holte vier Millionen für ihre Mitglieder

Egal wie klein oder wie groß der Betrag ist, um den es geht, die Arbeiterkammer setzt sich für ihre Mitglieder ein, erklärt Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl. Gemeinsam mit der Leiterin der Bezirksstelle Grieskirchen, Tanja Feßl, zog er Bilanz über das Jahr 2023.

Insgesamt 4,1 Millionen Euro erkämpften die Mitarbeiter der Arbeiterkammer Grieskirchen im Vorjahr für ihre Mitglieder. Das ist deutlich mehr als 2022 (2,7 Millionen). Die Zahl der Beratungen stieg von gut 3.700 im Jahr 2022 auf knapp 4.300 im Vorjahr. Die meisten der Anliegen konnten telefonisch geklärt werden (2.780). 1.291 Beratungen fanden in der Bezirksstelle statt und 222 Anfragen wurden schriftlich beantwortet.

Auch Gerichtsverfahren

In 82 Fällen mussten arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet werden um den Beschäftigten zu ihren Ansprüchen zu verhelfen. Meist reichte eine Intervention. Konnte mit dem Arbeitgeber kein Einvernehmen hergestellt werden, ging die Arbeiterkammer für ihre Mitglieder auch vor Gericht. Das war im Vorjahr 18 Mal der Fall.

Was Stangl und Feßl bemerken: Hat ein Betrieb einen Betriebsrat, sind deutlich weniger Rechtsfälle zu klären. 81 Prozent der Rechtsfälle kommen aus Betrieben ohne Betriebsrat.

Außerdem hatten sich die Mitarbeiter in der Arbeiterkammer um 88 Sozialrechtsfälle zu kümmern (diese werden immer vor Gericht verhandelt). Hier wurden 2,85 Millionen Euro erstritten. Es ging meist um Pensions- und Pflegegeldansprüche.

Fall aus der Praxis

Bei den Verfahren für die Belange der Arbeitnehmer ist der Arbeiterkammer „kein Betrag zu klein und kein Betrag zu groß“, wie Stangl erklärt. So wird genauso interveniert wenn es um 71 Euro für Schuheinlagen oder um über 55.000 Euro geht.

Als ein Beispiel für einen Fall aus dem Arbeitsrecht kann Feßl von einer unrechtmäßen Kündigung berichten. Nach einem dreiwöchigen Krankenstand wurde mit einem Lagerarbeiter, der über eine Leasingfirma beschäftigt war, eine einvernehmliche Lösung des Arbeitsvertrages vereinbart. Allerdings war als Auflösungsdatum der letzte Arbeitstag vor dem Krankenstand angeführt. Hier wollte man sich die gesetzlich verpflichtete Entgeltfortzahlung ersparen, vermuten Stangl und Feßl. Das Leiharbeitsunternehmen musste dem Mann über 2.200 Euro nachzahlen.

Zwei Branchen stechen hervor

Was der Präsident und die Bezirksstellen-Leiterin außerdem bemerken ist, dass sich die Rechtsfälle in gewissen Branchen häufen. Hier nennt Stangl die Gastronomie und Hotellerie, wo 4,1 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt sind, es allerdings 13 Prozent der Rechtsfälle gibt.

Ähnlich verhält es sich bei den Arbeitskräfteüberlassern (Leasingfirmen). Auch hier sind rund vier Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt, wobei aber 12 Prozent der Rechtsfälle abzuwickeln sind. „Ein Viertel der Arbeitsrechtsfälle entfällt auf zwei Branchen“, sieht Stangl eine deutliche Häufung.

Insgesamt habe die Bandbreite an Angelegenheiten, in denen die Arbeiterkammer aktiv werden muss, sehr zugenommen, wie der Präsident hinzufügt. Vermehrt aufgeschlagen sind die Themen Mietpreis-Erhöhungen, Strompreis-Erhöhungen oder auch die Frage, wo kann sich ein Arbeitnehmer krank melden, wenn er keinen Hausarzt mehr hat.

So wird Stangl nicht müde, die Bundes- und Landesregierung vehement zu Maßnahmen zur Eindämmung der Preissteigerungen aufzufordern. Außerdem hat man mit den Energieanbietern Energie AG, Wels Strom GmbH und Verbund AG kundenfreundliche Verhandlungslösungen nach den durchgeführten Strompreiserhöhungen erzielen können, wie Stangl hinzufügt.

Oberösterreichweit hat die Arbeiterkammer für ihre Mitglieder 105 Millionen Euro erkämpft, genauso viel wie 2022. 2021 waren es 89,2 Millionen Euro.

Ausblick auf die Arbeiterkammerwahl

Die Wahlbeteiligung erhöhen möchten die Arbeiterkammer-Vertreter bei der im März anstehenden Arbeiterkammer-Wahl. Rund 570.000 Wahlberechtigte (um 28.000 mehr als 2019) sind von 5. bis 18. März aufgerufen, ihre Vertreter in der Arbeiterkammer-Vollversammlung zu wählen. 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 41 Prozent. 1.088 Wahlsprengel wird es oberösterreichweit geben. Ein großer Teil der Arbeitnehmer kann in den Betrieben wählen.