Grüner Antrag abgelehnt, aber Petition zur Deponie Weibern wird noch im Landtag behandelt

Auf einem 20 Hektar großen Grundstück im Grünland in der Ortschaft Lasselau in Weibern will die Firma Swietelsky eine Baurestmassendeponie errichten. Das macht den Bewohnern in den Gemeinden Weibern, Aistersheim und in der Region Sorgen. Man befürchtet eine erhebliche Lärm-, Staub- und Umweltbelastung, Schäden für das Grundwasser und die umliegenden landwirtschaftlichen Flächen. Im Sommer des Vorjahres gab es bereits einen friedlichen Protestmarsch. Im Jänner brachte die Bürgerinitiative „Lebenswerte Zukunft Weibern-Aistersheim“ 2.500 Unterschriften gegen das Projekt im OÖ. Landtag ein.

Im Umweltausschuss des Landes forderten die oberösterreichischen Grünen nun eine Resolution an den Bund, wonach Gemeinden und Bürger mehr Mitspracherecht bekommen sollen. Außerdem solle es eine Bedarfsprüfung für neue Deponiestandorte geben. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ stimmten jedoch dagegen.

Das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz (Bundesgesetz) sieht derzeit keine Mitsprache der Bürger und Gemeinden vor. Es ist damit Projektbetreibern möglich, im Grünland mit einfachen Genehmigungsverfahren Baurestmassendeponien errichten zu können. Mit einem Antrag im Oö. Landtag wollten die Grünen anstoßen, diese Rechtslage zu ändern.

„Wer mit einer Deponie in seiner Gemeinde konfrontiert ist, soll das Recht haben, gehört zu werden“, sagt der Grüne Landessprecher Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder. Für ihn ist die Kritik am Standort im Grünland berechtigt. Außerdem zeige der OÖ. Landesabfallwirtschaftsplan, dass derzeit in Oberösterreich ausreichend Kapazitäten für Baurestmassendeponien vorhanden sind. Eine Genehmigung neuer Deponien solle für ihn nur erfolgen, wenn ein nachgewiesener Bedarf besteht und der Standort geeignet ist. 

Die SPÖ steht auf Seiten der Grünen: „Gerade im Fall der geplanten Baurestmassendeponie in Weibern zeigt sich, wie dringend eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig ist“, kritisiert der Grieskirchner Landtagsabgeordnete Thomas Antlinger, Umweltsprecher der SPÖ Oberösterreich.

Peter Oberlehner, stellvertretender Umweltausschuss-Obmann und Bürgermeister von Pötting, erklärt in den OÖNachrichten, dass das Thema den Landtag ohnehin noch beschäftigen wird. Auf Grundlage der Petition sei es immer noch möglich, eine Resolution an die Bundesregierung zu schicken. Am 20. März kommt es zu einem Petitionsausschuss, wo das Thema nochmal behandelt wird. Für Oberlehner sei zu bedenken, dass Gemeindevertreter bei einer Gesetzesänderung unter Zugzwang kommen würden. Es müsse genau geprüft werden, inwiefern Gemeinden in den Genehmigungsprozess eingebunden werden sollen. Die Frage nach dem Bedarf nach einer neuen Deponie sei aber berechtigt.

Im Büro von Landesrat Stefan Kaineder liegt zu Weibern noch kein Projektantrag vor.