Regionspolitiker über vorgeschriebene Zu- und Abfahrtslängen für geplantes Betriebsbaugebiet empört

Der Bürgermeister von Kirchham und Sprecher der INKOBA (Interkommunales Betriebsansiedelungsgebiet) Salzkammergut Nord versteht die Verhinderung des Betriebsbaugebiets (BBG) Moosham durch die Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr der Landesregierung nicht. Die beiden Gmundner Leitbetriebe Fural und Ideal wollen dort neue Unternehmenssitze bauen und so 320 Arbeitsplätze in der Region sichern. Tatsächlich planen Fural und Ideal. Investitionen in der Höhe von 40 Millionen Euro seien vorgesehen gewesen.

Zwei neue Gutachten und Vorschläge abgelehnt

Beim Gespräch in Linz präsentierte zwei Gutachten renommierter, unabhängiger Verkehrsexpertent, wie eine rechtskonforme, sichere Verkehrsanbindung zu realisieren sei. Dies hatten die Beamten des Landes gefordert. „Trotzdem beharren sie weiterhin auf einer völlig überdimensionierten, nicht realisierbaren Variante und verhindern so eine sachliche Lösung“, so Kronberger. Eine breite Koalition aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Bürgermeistern kündigt Widerstand dagegen an.

„Von Kompromissbereitschaft, um eine gemeinsame Lösung zu erzielen, war keine Spur. Entgegen unserer Hoffnung auf eine lösungsorientierte Verhandlungsführung wurden gleich beide Gutachten einfach vom Tisch gewischt, um das Projekt verhindern zu können“, zeigt sich Kronberger über den Stil des Amtes enttäuscht. Die geforderte Verkehrsanbindung der beiden neuen Standorte sei maßlos überdimensioniert.

Land fordert 300 Meter Zufahrt und 140 Meter Abfahrt

Gefordert wurden eine Zufahrt mit 295 Metern und eine Abfahrt mit 140 Metern. „Wenige Autobahnauffahrten und -abfahrten und keine einzige Bundesstraßenanbindung in Gmunden erfüllen diese willkürlich gesetzten Kriterien“, erklärt Hans Kronberger. Der Kommunalpolitiker ortet eine Verhinderungsstrategie seitens der zuständigen Beamten. „Wenn eine völlig überdimensionierte Anbindung an eine Bundestraße gefordert wird und die Beamten gleichzeitig wissen, dass die Flächen dafür gar nicht zu Verfügung stehen, kann ich keine Sachlichkeit erkennen“, sagt Kronberger. Abgelehnt wurde auch eine angebotene Brückenverbreiterung, die den geforderten Zu- und Abfahrtslängen entsprochen hätte. Die Grundstückseigentümer hätten die dafür erforderlichen Flächen zur Verfügung gestellt.

Empfohlen wurde hingegen eine Erschließung über die Steiger Gemeindestraße. „Das ist für die Bevölkerung unzumutbar und widerspricht auch einer Forderung des Landes vom heurigen Jänner, diese Straße nicht zusätzlich zu belasten“, sagt Kronberger.

Enttäuschung bei Firmen und Mitarbeitern

Noch im Oktober des Vorjahres hatten sich Landesrat Günther Steinkellner und Landesrat Michael Strugl bei Fural und Ideal für deren Bereitschaft bedankt, in der Region zu investieren, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Gleichzeitig hatten die Landespolitker ihre Unterstützung für die Ansiedlung der beiden Betriebe zugesichert. Die Weigerung einer Eigentümerin, den für die vernünftigste Zufahrt zum BBG notwendigen Grund zu verkaufen, nahm das Verkehrsressort schließlich zum Anlass, die Unterstützung für eine adaptierte Version zu verweigern.

„Obwohl es unkompliziert ist, den Straßenverlauf entsprechen anzupassen, und beide Projekte trotzdem zu realisieren, bleibt ein Bekenntnis zu Jobs und Millioneninvestitionen in der Region aus. Das empört natürlich die Mitarbeiter in den Betrieben“, kritisiert Gschwandts Bürgermeister Friedrich Steindl, in dessen Gemeindegebiet das BBG liegt. Die INKOBA-Gemeinden wollten sich sowohl die Steuereinnahmen, als auch die Investitionskosten zwischen den beteiligten Gemeinden aufteilen.

„Bürokratischen Hürdenmarathon endlich stoppen“

Auf Einwände und Bedenken gegen das Projekt habe man immer mit konstruktiven Lösungen reagiert. „Immer wieder sind neue Bedenken und Auflagen aufgetaucht. Immer wieder haben die Betriebe und die Regionalpolitik Lösungen erarbeitet. Jetzt muss mit diesem bürokratischen Hürdenmarathon endlich Schluss sein“, fordert WKO Gmunden-Obmann Martin Ettinger. Nach eingehender Prüfung bietet laut nur das BBG Moosham eine langfristige Perspektive in der Region. Andere Flächen für Produktionsbetriebe seien in der Größe von Fural oder Ideal völlig ungeeignet. Fast alle Grundstücke sind zu klein, oft fehlen Erweiterungsflächen oder eine verkehrstechnische Anbindung. Eine Absiedelung der Produktion steht im Raum.

Einladung zur Mitarbeiterversammlung

Nun wollen Fural und Ideal eine Mitarbeiterveranstaltung abhalten. „Dazu sind die verantwortlichen Entscheidungsträger des Landes natürlich eingeladen. Da wir Wert darauf legen, dass die Entscheidungsträger ihre Argumente der Belegschaft persönlich und ausführlich erklären können, stimmen wir die Terminplanung mit ihnen ab“, so Ettinger. Den Widerstand gegen die „Verhinderungskultur“ werde man jedenfalls nicht aufgeben.