Offizielle Stellungnahme von Landeshauptmann Pröll zu seiner Aussage über Barrierefreiheit

In besagtem Gespräch erzürnte sich der Landeschef über die Sinnhaftigkeit verschiedener gesetzlicher Auflagen für Wirte und stellte dabei auch das Thema „Barrierefreiheit“ in Frage. Siehe dazu: https://www.youtube.com/watch?v=OKx0N8ipZeo   Offizielles Schreiben aus dem Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll:   „Landeshauptmann Dr. Pröll hat Ihr Schreiben, in dem Sie sich auf die vergangene Pressestunde beziehen, gelesen und mich beauftragt, Ihnen in seinem Namen zu antworten. Im Rahmen der Pressestunde ist das Thema Sparen im Bereich der Verwaltung und Vollziehung zur Sprache gekommen. Wie Sie gesehen haben, hat Herr Landeshauptmann das Thema Wirtshäuser gewählt, um den Zuseherinnen und Zusehern zu zeigen, dass es nicht nur die Verwaltung ist, die die Wirte belastet, sondern, dass es vor allem eine Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben ist, die durchforstet und teilweise aufgehoben werden müssen. In einigen Veranstaltungen unmittelbar vor der Pressestunde wurde er von Wirten angesprochen und auf die bevorstehenden finanziellen Aufwendungen hingewiesen, die für die Barrierefreiheit notwendig sind. In einigen Fällen ist der Landeshauptmann damit konfrontiert worde, dass Wirte diese Aufwendungen nicht mehr in Angriff nehmen, weil ihnen das wirtschaftliche Risiko zu groß ist. Unter diesem Eindruck hat er die Barrierefreiheit als einen Punkt von einer neunseitigen Aufstellung angesprochen. Die sicherlich emotionale Aussage von Herrn Landeshauptmann hat sich auf diese Liste von Auflagen und Vorschreibungen bezogen und keineswegs auf den einzelnen Punkt Barrierefreiheit. Faktum ist allerdings schon, dass gerade die Herstellung der Barrierefreiheit für viele Wirte eine große finanzielle Herausforderung ist, teilweise gar nicht möglich ist und die deshalb den Landeshauptmann ersucht haben, dieses Problem auch zu thematisieren. Dass dem Landeshauptmann Menschen mit Behinderung und deren Gleichstellung ein großes Anliegen sind, zeigt allein die Tatsache, dass in seiner Zeit als Personalreferent die Erfüllung der Behinderteneinstellung mehr als verdoppelt wurde- also von 60 Prozent der geforderten auf fast 110 Prozent der vorgeschriebenen Quote angehoben wurde. Gleichzeitig wurden in Niederösterreich nahezu 100 Prozent aller Amtsgebäude und öffentlichen Gebäude des Landes barrierefrei ausgestattet.   In der von Ihnen angesprochenen Pressestunde hat Herr Landeshauptmann auch erwähnt, dass er nichts davon hält, mit dem Rasenmäher alle Förderungen zu kürzen und dabei auf Förderungen an Behinderte verwiesen, die aus seiner Sicht eben keinesfalls gekürzt werden dürfen.   Ich hoffe, dass ich damit die Aussagen von Landeshauptmann Dr. Pröll im Rahmen der letzten Pressestunde klarstellen konnte und hoffe sehr, dass alle Missverständnisse ausgeräumt werden konnten.   Mit freundlichen Grüßen Mag. Werner Trock eh. Büroleiter“   Hier der link zu dem Tips-Artikel über das Thema Barrierefreiheit: http://www.tips.at/news/horn/land-leute/311700-huerden-die-es-zu-ueberwinden-gilt