Mehr als 500 GemeindemandatarInnen beim SPÖ GVV-Neujahrsempfang 2016

Gastgeber GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak appellierte u.a. an das Land NÖ eine Finanzsonderaktion einzurichten, die Gemeindeinvestitionen in der Höhe von 200 Millionen Euro auslösen und damit tausende Arbeitsplätze schaffen und sichern könnte. Außerdem nahm er die Gelegenheit wahr, um vor den mehr als 500 anwesenden sozialdemokratischen BürgermeisterInnen und GemeindemandatarInnen die dringendsten kommunalen Forderungen (“Das kostenlose 2. Kindergartenjahr darf nicht auf Kosten der Gemeinden gehen!“) an die Finanzausgleichsverhandler zu unterstreichen.

In Sachen überfälliger Neuberechnung der Grundsteuer-Einheitswerte will Dworak nun notfalls sogar die Gerichte bemühen.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Karin Renner würdigte in ihren Grußworten die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Landesrat Maurice Androsch berichtete über den aktuellen Stand in der Flüchtlings-Grundversorgung in Niederösterreich.

In ihren Grußworten meinte Landeshauptmannstellvertreterin Mag. Karin Renner: „Als nö. Gemeindereferentin darf ich mich für die gute Zusammenarbeit mit unseren Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr herzlich bedanken. Wirtschaftskrise und rückläufige Einnahmen sind noch nicht überwunden, trotzdem nehmen die Gemeinden ihre wachsenden Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bestens wahr. Eine wichtige Aufgabe des Landes ist es, die Gemeinden bei ihrer Investitionstätigkeit zu unterstützen.

In ihrer bisherigen Amtszeit wurden in der Landesregierung mit 134 Rechtsgeschäften Investitionsvorhaben von sozialdemokratisch geführten Gemeinden im Gesamtwert von 271 Millionen Euro beschlossen.“