Bund muss Gemeinden finanziell unter die Arme greifen: Bürgerinitiative gestartet

Die parlamentarische Bürgerinitiative, die noch bis 31. Mai unterschrieben werden kann, wurde von SPÖ-Kommunalsprecher, Abgeordneter zum Nationalrat, Bgm. Andreas Kollross sowie den beiden Vorsitzenden des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak gestartet. Darin fordern sie den Bund auf, den finanziellen Ausfall für Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise zu 100 Prozent abzugelten.

SPÖ-Bürgermeister Markus Steininger aus Nebelberg unterstützt diese Initiative: „Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Auch Nebelberg ist von den finanziellen Ausfällen betroffen. Darum ist es wichtig, dass der Bund rasch reagiert und unseren Städten und Gemeinden unter die Arme greift.“

Finanzielle Situation ist dramatisch

Genauso sieht es Julbachs Bürgermeister Johannes Plattner: “Eine Auswirkung der Corona-Krise, der bisher wenig Beachtung geschenkt wurde, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen in Österreich. Durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer teils massiv. Aber auch die Ertragsanteile an Bundessteuern gehen zurück“, erklärt Plattner. Mehrere Anträge für ein kommunales Hilfspaket, die von der SPÖ im Parlament eingebracht wurden, um dem entgegenzuwirken, seien stets abgelehnt worden.

Geplante Gemeindeprojekte in Gefahr

„Unsere Kommunen sind unter anderem für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, die Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung massiv in Gefahr. Daher ist die Initiative der SPÖ und des GVV so wichtig“, betont Haslachs Bürgermeister Bundesrat Dominik Reisinger. „Was es braucht, ist eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalls seitens des Bundes und keine Almosen. Die Gemeinde ist der unmittelbare Lebensraum für die Menschen. Deshalb sind notwendige Investitionen die beste und schnellste Hilfe in Krisenzeiten. Auferlegte Sparzwänge sind kontraproduktiv und schwächen die Lebensqualität in den Gemeinden“, sind sich die SPÖ-Bürgermeister einig.

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte wichtige Auftraggeber für regionale Klein- und Mittelbetriebe. Ein kommunales Konjunkturpaket sei notwendig, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln.

Unterschriftenlisten können unter https://www.spoe.at/kommunalpolitik downgeloadet werden. Ausgefüllte Listen direkt im SPÖ-Bezirksbüro (Schulstraße 8, 4150 Rohrbach-Berg) abgeben oder per Post bis 31. Mai 2020 schicken an: GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien, z.Hd. Martin Giefing.

Die Listen müssen im Original eingereicht werden, damit sie als gültig gewertet werden können.