Antrag für mehr Objektivität und Fairness fand keine Mehrheit
KEMATEN. Für mehr Fairness und Objektivität im politischen Wettbewerb der Gemeindepolitik haben sich die SPÖ und FPÖ in Kematen zusammen getan. Sie brachten einen gemeinsamen Antrag bei der letzten Gemeinderatssitzung dazu ein. Dieser wurde abgelehnt.

Hintergrund war die Diskussion um die Präsentation des Planes für die neue Park & Ride-Anlage Kematen/Piberbach. Die beiden Parteien werfen der ÖVP eine einseitige Berichterstattung vor. Es sei der Eindruck entstanden, die Initiative für die Anlage sei von der ÖVP ausgegangen. „Wir möchten eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Parteien. Das bedeutet jedoch eine sachliche und objektive Information der Tatsachen an die Bevölkerung“, erklären Helmut Führlinger, SPÖ, und Christian Deutinger, FPÖ.
Dazu Bürgermeister Markus Stadlbauer: „Gemeinsam Zukunft gestalten war und ist als Bürgermeister aller Kematner mein Leitspruch. Die Überschrift des Antrages der Opposition war sehr vielversprechend, jedoch die tatsächlich beantragten Punkte konnten diese Erwartungen nicht erfüllen, wie auch die sachliche Diskussion im Gemeinderat gezeigt hat. Selbst Parteimitgliedern der Opposition ging das Vorhaben zu weit und sie stimmten in der Gemeinderatssitzung dem Antrag nicht zu.“ Laut Stadlbauer habe es seitens der SPÖ eine Stimmenthaltung gegeben.
In der Präsentation der Anlage sei es um die Umsetzung gegangen und nicht darum, wer die Initiative gestartet hat, so Stadlbauer weiter. Er als Bürgermeister sei für die Umsetzung zuständig, die Gebietshoheit liege bei ihm. „Als Bürgermeister werde ich mich deshalb weiter für eine ehestmögliche Entspannung der Parksituation für die Pendler einsetzen“, erklärt Stadlbauer.


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