Kritik an Entscheidungen beim Bildungskonto und beim Thema Wohnen

Für bestimmte Fortbildungsmaßnahmen werden seit März im Rahmen des Landes-Bildungskontos nur noch 40 Prozent der Kosten, statt bisher 50 Prozent, übernommen. „Angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt auch in OÖ ist die Kürzung des Landesbildungskontos ein fataler Schritt in die falsche Richtung“, kritisiert der Bezirksvorsitzende der Sozialistischen Jugend, Manuel Stolz. „Das bedeutet klare Einschnitte, die die Arbeitnehmer treffen“, so Stolz. 

Ähnlich sieht dies Stefan Kaineder, Lantagsabgeordneter der Grünen: „Alle sprechen vom lebenslangen Lernen, von Aus- und Weiterbildung. Wir alle wissen, wie wichtig dies ist im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aber auch gegen den Fachkräftemangel. Und dann spart Schwarz-Blau genau in diesem Bereich - das ist völlig unverständlich.“

Christian Dörfel, ÖVP-Landtagsabgeordneter, widerspricht entschieden. Er erklärt, dass man in der Landesregierung im Rahmen des Paktes für Arbeit und Qualifizierung das Fördersystem umgestellt habe. „Die Förderung mit der Gießkanne wurde etwas gekürzt, dafür wird das Geld jetzt gezielter für Qualifizierungsmaßnahmen, die am Arbeitsmarkt nachgefragt sind, eingesetzt“, so Dörfel. Bestimmte Fortbildungen, wie beispielsweise das Nachholen einer Lehrabschlussprüfung, werden nun mit 60 Prozent gefördert.

Manuel Stolz sieht die neue Schwerpunktsetzung allerdings ebenfalls kritisch. „Durch diese Verlagerung kommen die Mittel nun den Betrieben zugute und nicht mehr den Arbeitnehmern. Die ÖVP redet immer davon, dass wir in der Frage der Beschäftigung in die „Champions League“ kommen müssen, mit solchen Maßnahmen können wir maximal in der sogenannten „Landlbian-Liga“ spielen.“

Wohnen

Auch das Thema Wohnen polarisiert: Manuel Stolz ortet einen Höchststand an Wohnungssuchenden und eine fast explosionsartige Mietsteigerung, die für viele Menschen nicht mehr leistbar sei.

Und auch Stefan Kaineder von den Grünen meint: „Es braucht mehr günstige Kleinwohnungen für junge Menschen, mit Mieten, die nicht mehr als 365 Euro für 40 Quadratmeter kosten.“

Enttäuscht zeigt sich Jung-Politiker Manuel Stolz über das Jugendwohnmodell von Landesrat Haimbuchner: „Seit 2014 gibt es dieses Modell in OÖ, bis jetzt profitierte davon im Bezirk Kirchdorf keine einzige junge Person – meine Kritik, dass dieses Modell keine flächendeckende Lösung für OÖ ist und zu wenig weit greift, hat sich damit voll und ganz bestätigt.“

„Wesentliche Verbesserung“

Anders sieht das freilich die FPÖ, für die Landtagsabgeordneter Michael Gruber entgegnet: „Erstens gab es vor dieser Initiative überhaupt nichts Vergleichbares und es ist sohin jedenfalls eine wesentliche Verbesserung für junge Menschen eingetreten. Zweitens wurde das Wohnbauprojekt „Junges Wohnen“ in der Oö. Landesregierung einstimmig angenommen.“ Laut Gruber werde dort gebaut, wo auch Wohnraum für junge Menschen gebraucht wird.

Ein weiterer Kritikpunkt von Stolz und der SPÖ ist, dass Wohnbaufördergelder des Bundes nicht für den Wohnbau zweckgewidmet werden. „Obwohl sich beide Parteien in ihrem Koalitionsabkommen für die Zweckwidmung der Wohnbauförderung ausgesprochen haben, wurde ein Antrag der SPÖ zu genau diesem Thema abgelehnt“, zeigt sich Stolz irritiert.

Christian Dörfel hält dagegen, dass aktuell im Wohnbaubereich mehr denn je gefördert würde. „Die Zweckwidmung der Gelder ist außerdem an bestimmte Bedingungen geknüpft, denen sich auch andere Bundesländer nicht unterwerfen wollen. Die Zweckwidmung ist doch eine Milchmädchenrechnung der SPÖ, die nicht aufgeht“, so Dörfel.