"Ganzjahreskonzeption für den Tourismus"
KIRCHDORF/PETTENBACH/BEZIRK KIRCHDORF. Landtagsabgeordneter und FPÖ-Bezirksparteiobmann Michael Gruber spricht im Tips-Interview über die Vorstellungen seiner Partei in Sachen Tourismusentwicklung und Asylpolitik und erklärt, was ihn an den aktuellen Vorfällen rund um einen ehemaligen FPÖ-Gemeinderat stört.

Tips: Welche Vorschläge hat die FPÖ für die Tourismusentwicklung im Bezirk Kirchdorf?
Michael Gruber: In der Diskussion um die Ausrichtung des Pyhrn-Priel-Gebiets fordern wir schon seit Jahren eine Ganzjahreskonzeption. Aufgrund der touristischen Entwicklung steigen die Sommerzahlen – die Winterzahlen sind zwar relativ stabil hoch, eine Verlagerung ist aber da. Das heißt, wir müssen uns auf Aktivitäten wie Wandern, Radfahren, Paragleiten, Wassersport, Camping aber auch den E-Bike-Trend konzentrieren. Wir brauchen hier verschränkte Angebote. Unterstützenswert wären etwa Betriebe, die E-Bikes verleihen: für die E-Bike-Benützer sollte es eine Möglichkeit geben, mit dem E-Bike zur Hütte zu fahren, es möglicherweise dort stehen zu lassen und auch wieder von der Hütte nachhause zu kommen.
Betreffend den Wintertourismus im Pyhrn-Priel-Gebiet sollten wir insbesondere das Biathlonzentrum Rosenau verstärkt fördern. Was die Unterkunftskapazitäten betrifft, denke ich, dass die Zukunft bei kleinstrukturierten Unterkünften, beispielsweise Pensionen auf Familienbetriebsbasis, liegt. Insgesamt gilt es, nachhaltig und ganzjährig für unsere Betriebe und Gäste etwas zu tun. Vom Tagestouristen sollte die Entwicklung hin zum Nächtigungsgast gehen. Für unsere Schulen sollte es eine Motivation geben, etwa Kurse und Schulwochen in der Region abzuhalten, aber natürlich ohne Zwang.
Tips: Wie können Gemeinden sinnvoll bei kommunalen Freizeiteinrichtungen sparen?
Gruber: Am wichtigsten sind sicher die Personalkosten – wobei man für den Erhalt der Angebote natürlich genug Personal braucht. Daher sollten wir uns auch bei den Freizeiteinrichtungen regionaler ausrichten. So wäre beispielsweise ein gemeinschaftliches Freibad der Gemeinden Micheldorf und Kirchdorf meiner Meinung nach schon dringend anzudenken. Von der Haltung, dass jeder sein eigenes Freibad braucht, müssen wir uns langsam verabschieden, sonst können wir gewisse Dinge in Zukunft nicht mehr stemmen.
Tips: Wie kann der Wirtschaftsstandort Bezirk Kirchdorf gestärkt werden?
Gruber: Wir sollten in der Politik versuchen, gesamtheitlich zu denken. Leitbetriebe brauchen ein Entwicklungspotenzial, vor allem auch was die Raumordnung betrifft. Meine Vorstellung wäre, dass man eine erhöhte Betriebsförderung vergibt, wenn ein Betrieb in einen sogenannten „Rekonstruktionsfonds“ einzahlt, also beispielsweise für die spätere Adaptierung von Betriebsflächen. Generell geht es um eine stärkere regionale Vernetzung der Bereiche Wirtschaft und Tourismus.
Tips: Welche Änderungen in der Asylpolitik schlägt die FPÖ vor?
Gruber: Es muss einen Unterschied geben zwischen jenen, die seit Jahrzehnten bei uns sind und in das Sozialsystem einzahlen gegenüber jenen, die jetzt kommen. Wir müssen natürlich jenen Menschen, die unsere Hilfestellung wirklich brauchen, helfen – das steht außer Frage. Es sind aber nicht nur Menschen zu uns gekommen, die tatsächlich hilfsbedürftig sind. Es geht um die Machbarkeit: Was kann eine Volkswirtschaft stemmen und was nicht. Daher muss man ein Regelwerk finden, damit insgesamt keine Schieflage entsteht, weder für die von haus aus bei uns Beheimateten noch für die Zugewanderten. Wenn man von Integration spricht, muss das auch machbar sein. Daher der Ansatz der Kürzung der Mindestsicherung, weil unser Ansatz lautet: zuerst rasches Verfahren und dann Eintritt in den Maßnahmenkatalog. Die betroffenen Personen können jetzt 12 Monate im Grundversorgungsquartier bleiben, das ist auch eine Ersparnis. Es gibt außerdem einen Anreiz in Form eines Integrationsbonus, das ist sicher ein wichtiger Aspekt.
Tips: Können Sie verstehen, wenn Menschen das Gefühl haben, die FPÖ möchte die Gruppe der Asylwerber und Asylberechtigten benachteiligen?
Gruber: Ich kann verstehen, dass Menschen diesen Eindruck haben, wenn sie sich ausschließlich an der medialen Berichterstattung orientieren. Es wird wirklich sehr oft in diese Richtung dargestellt. Auch von den Stellungnahmen anderer Parteien im Landtag könnte man den Eindruck gewinnen, die Landes-Regierung hätte das Antlitz eines kühlen Polit-Establishments, das die Menschlichkeit nicht in den Vordergrund rückt. Ich sage: das ist populistisch. Nur wenn wir gewisse Maßnahmen – die nicht unmenschlich sind – setzen, können wir mittel- und langfristig sicherstellen, dass unsere Gesellschaft Integrationsmaßnahmen und Hilfe für Menschen auch bewältigen kann.
Tips: Was sind die Schwerpunkte Ihrer Arbeit im Landtag?
Gruber: Meine zugewiesenen Themen im Landtag sind Asyl, Integration, Bundesheer und Zivildienst. Ich habe mich intensiv mit der Reform des Bundesheeres in Oberösterreich auseinandergesetzt. Wir müssen in der Lage sein und einen Rahmen haben, gewisse Katastrophenszenarien gemeinsam zu bewältigen. In Sachen Zivildienst schwebt mir eine Anrechenbarkeit des Zivildienstes für gewisse Berufe vor. Beim Thema Asyl ist uns neben der Kürzung der Mindestsicherung eine gewisse Transparenz gelungen, was die Fördergelder und den rechtlichen Rahmen betrifft. Diese Transparenz wollen wir noch verbessern, mit dem Ziel, dass auch eine Bilanzierung vorhanden ist. Denn mit Steuergeld müssen wir in der Politik effizient und sparsam umgehen.
Tips: Haben Sie sich besonders geärgert, als Sie von dem Vorfall in Adlwang (Anzeige eines ehemaligen FP-Gemeinderats wegen mutmaßlicher Sachbeschädigung und Körperverletzung am Kirtag Adlwang) hörten?
Gruber: Geärgert habe ich mich zu dem Zeitpunkt, als ich die Berichterstattung gesehen habe. Denn es geht immer um Menschen – egal ob es sich um einen Zuwanderer, einen Freund von mir oder um wen auch immer handelt. Bei der medialen Berichterstattung ist diese Menschlichkeit scheinbar nicht im Vordergrund gestanden. Jeder hat das Recht, dass in Ruhe das Verfahren abgewartet wird. Daher habe ich es für nicht richtig empfunden, wie mit dieser Familie umgegangen wurde.
Zur Person
Michael Gruber ist seit 1996 beim Bundesheer beschäftigt, ist verheiratet und wohnt in Pettenbach. Seit Februar diesen Jahres ist er FPÖ-Bezirksparteiobmann und seit Oktober 2015 Landtagsabgeordneter.


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