Wartezeiten bei Schulsanierungen

Laut SPÖ machen es die unzureichenden Fördermittel auf Landesebene sowie das finanzielle Aushungern der Gemeinden den Kommunen immens schwer, den nach der „Gemeindefinanzierung Neu“ notwendigen Eigenfinanzierungsanteil aufzustellen. Das lasse notwendige Schulsanierungen scheitern. Daher tritt die SPÖ bei der nächsten Landtagssitzung für eine Schulsanierungsoffensive in Oberösterreich ein. Damit sollen 100 notwendige Sanierungen vorgezogen sowie die Gemeinden durch Entflechtung der Finanztransfers mit dem Land entlastet werden.

Projekt in Kirchdorf 2004 eingereicht

Sieben Schulprojekte warten allein im Bezirk Kirchdorf auf eine Sanierung. Die Sanierung der Volksschulen und Neuen Mittelschule Kirchdorf wurde beispielsweise 2004 eingereicht. „Seit der Einreichung des Projekts sind 17 Jahre vergangen. Unser Anliegen als Stadt ist es, möglichst rasch wieder ein optimales Schulgebäude für die Kinder in Kirchdorf bieten zu können“, appelliert Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ). „Bei derart langen Wartezeiten wird die Geduld aber schon stark überstrapaziert. Das kann nicht sein“, so SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster und führt auch noch das Beispiel der Volksschule Leonstein an: eingereicht 1998, baureif seit 2006, jetzt bewilligt.

„Schulbau ist Gemeindesache“

ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Dörfel betont, die Finanzierung von Schulbauprojekten sei Aufgabe der Gemeinden beziehungsweise der zuständigen Gemeindereferentin Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) und erklärt: „Wer die Schule in der Finanzplanung der Gemeinde priorisiert und um Förderung ansucht, bekommt auch eine Förderung. Kirchdorf hat das offensichtlich nicht geschafft beziehungsweise den Schulbau nicht priorisiert. Dafür ist aber nicht Landeshauptmann-Stellvertreterin Christiane Haberlander die Adressatin, sondern Landesrätin Birgit Gerstorfer. Die Schulerhalter sind die Gemeinden und damit auch für Sanierung und Bau zuständig, das Land schießt dafür die Mittel zu. Wenn die rote Gemeinde Kirchdorf also bauen oder sanieren will, dann möge sie doch bitte den Bedarf bei Gerstorfer anmelden und ins Tun kommen, anstatt den schwarzen Peter weiterzuschieben. Das wäre verantwortungsvolle Politik für unsere Jüngsten.“

Viel in Bildung investiert

Dass Oberösterreich während Corona-Pandemie so viel in Bildung investiert hat wie kein anderes Bundesland würden, laut Dörfel auch die weit überdurchschnittlichen Ausgaben für Bildung zeigen, die in der vergangenen Sitzung des Kontrollausschusses im Oö. Landtag erwähnt wurden. „Es zeigt schwarz auf weiß, dass wir in die Zukunft unserer Jüngsten mit aller Kraft investieren und wirksame Maßnahmen setzen. Das lassen wir uns nicht madig machen“, sagt der ÖVP-Bezirksparteiobmann. Zusätzlich zum regulären Schulbauprogramm sind im Oberösterreich-Plan von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) weitere 45 Millionen Euro an Investitionen in Bildungsprojekte reserviert.