Umweltdachverband, Alpenverein und Naturschutzbund: Beschwerde gegen Gasbohrung in Molln eingebracht

Sophie Kepplinger, BA, 22.12.2023 10:15

MOLLN. Umweltdachverband, Österreichischer Alpenverein und Naturschutzbund Österreich brachten beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid zur Durchführung einer Bohrung nach fossilem Gas am Naturschutzgebiet Jaidhaus nahe des Nationalparks Kalkalpen ein. Die Naturschutzbehörde in Oberösterreich hatte die Erdgasprobebohrung Ende November genehmigt.

„Unsere Beschwerde zeigt auf, dass die genehmigende Behörde drei verbindliche Rechtsmaterien nicht oder falsch angewandt hat. So wurde gegen die Verpflichtungen der Aarhus-Konvention, der unmittelbar anzuwendenden Alpenkonvention sowie gegen die EU-Naturschutzrichtlinien verstoßen. Werden die beanstandeten Punkte ordnungsgemäß abgearbeitet, muss der Genehmigungsbescheid aufgehoben werden. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist außerdem essenziell, um einen effektiven Rechtsschutz im Sinne der Aarhus-Konvention zu gewährleisten und weitere Eingriffe in die Natur erst dann zuzulassen, wenn sämtliche für die Beurteilung relevanten Fragen vollständig beantwortet sind“, betont Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Unversehrte Natur müsse geschützt werden

Das Jaidhausgebiet ist eine der hochwertigsten Landschaften Österreichs und artenreicher Korridor am Zugang zum Nationalpark, betonen Umweltdachverband, Alpenverein und Naturschutzbund in ihrer Pressemeldung. Die extensiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen seien Refugien für eine Vielzahl bedrohter Wiesenarten – Magerwiesen, Magerweiden, Halbtrockenrasen und Brachflächen – sowie Lebens- und Durchzugsraum vieler seltener Tierarten, wie Luchs oder Dreizehenspecht.

„Eingriffe in eine mittlerweile selten gewordene Kulturlandschaft mit so hohem naturschutzfachlichen und Erholungswert sind dezidiert abzulehnen“, so Thomas Wrbka, Präsident des Naturschutzbundes, und ergänzt: „Es ist unverständlich, dass angesichts der naturschutzfachlichen Beurteilung und in Zeiten einer globalen Biodiversitätskrise seitens der Naturschutzbehörde in OÖ grünes Licht für dieses Projekt gegeben wurde.“

Sofortiger Baustopp gefordert

Das Pariser Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken und die Emissionen drastisch zu senken, das Ziel des EU Green-Deals der Klimaneutralität bis 2050 sowie das nationale Ziel der Klimaneutralität bis 2040 seien mit dem Projekt im Jaidhausgebiet nicht zu vereinbaren. „Österreichs Energie-, Klima und Biodiversitätsziele müssen endlich ernst genommen werden und vor spekulativen Fossil-Projekten unbedingt Vorrang haben. Wir werden uns weiterhin dagegen wehren, dass vor den Toren des Nationalparks Kalkalpen eine fossile Industrielandschaft entsteht und fordern einen sofortigen Baustopp und das Aus für das widersinnige Gasförderprojekt“, so Umweltdachverband, Alpenverein und Naturschutzbund unisono.