ÖVP, FPÖ und die Grünen reichten Misstrauensantrag gegen die Kirchdorfer SPÖ-Bürgermeisterin ein

Man habe diese Entscheidung keineswegs leichtfertig getroffen, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der ÖVP, FPÖ und Grüne. Ausschlaggebend für den Misstrauensantrag seien die vergangenen drei Wochen gewesen, seit der Budgetentwurf im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde (Tips berichtete in Kirchdorfer Gemeinderat lehnte Budget-Voranschlag mit 12 zu 13 Stimmen ab). Bürgermeisterin Vera Pramberger habe „nach der Ablehnung des Budgets durch den Gemeinderat ihre gesetzmäßige Aufgabe der geordneten Fortführung des Gemeindebetriebes nicht wahrgenommen“, sagt Stadtrat Christoph Colak (FPÖ): „Stattdessen hat sie den Stillstand erklärt und die Kirchdorfer verunsichert. Daher mussten wir ihr das Vertrauen entziehen und diesen Antrag einbringen.“

Vorwurf des Machtmissbrauchs

Der Fraktionsobmann der ÖVP Wolfgang Dilly erläutert: „Über die Jahre hat sich bei uns der Eindruck erhärtet, dass Frau Pramberger das Amt nicht zum Wohle der Allgemeinheit ausübt. Durch ihre eigene Nachlässigkeit provoziert sie immer wieder Fehler und steht einer proaktiven Weiterentwicklung im Weg, sieht dann aber die Schuld stets bei anderen. Nachdem nun kürzlich ihr Budgetentwurf im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde, hat sie ihre Macht missbraucht und durch eine Blockadetaktik Druck ausgeübt, an Stelle in ihrer Verantwortung Finanzmittel freizugeben, wozu sie – entsprechend der Gemeindeordnung – ermächtigt ist. Ihr nun das Misstrauen auszusprechen war daher alternativlos.“

Der Fraktionsobmann der Grünen, Valentin Walch erklärt die Entscheidung: „Die Bürgermeisterin hat leider wiederholt ihre Aufgaben auf andere abgewälzt und übernimmt dann dafür nicht die Verantwortung, sie lernt aus Fehlern nicht dazu und arbeitet in gemeinsamen Sitzungen inhaltlich nicht mit. So hat sie in den vergangenen Jahren nicht nur Gesetze missachtet, was auch von der Aufsichtsbehörde bestätigt wurde, sondern sich ebenfalls ihrer Verantwortung entzogen. Das ist für das Ansehen des Amtes, aber vor Allem für uns Kirchdorfer nicht hinnehmbar.“

Bürgermeisterin sieht „einen persönlichen Angriff“

Vera Pramberger zeigt sich in ihrer Stellungnahme zu den Vorwürfen „enttäuscht und schockiert, mit welchen Mitteln die ÖVP, die FPÖ und die Grünen versuchen, mich als direkt gewählte Bürgermeisterin aus dem Amt zu drängen. Alle Anschuldigungen sind ein konstruierter Vorwand für einen persönlichen Angriff gegen mich, um den Bürgermeistersessel zu ergattern. Wenn es um die Ausübung meines Amtes als Bürgermeisterin geht, nehme ich dieses immer gewissenhaft und zugunsten der Kirchdorfer wahr. Blockadetaktiken gehören nicht zu meiner Arbeitsweise. Wohl aber die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben, die meine Entscheidungen beeinflussen. Ich reiche auch weiterhin allen im Gemeinderat vertretenen Parteien die Hand, um gemeinsam für Kirchdorf in herausfordernden und schwierigen Zeiten gute Lösungsansätze zu finden.“

Geheime Abstimmung im Gemeinderat

In der nächsten Gemeinderatssitzung, geplant am 30. April, wird sich in einer geheimen Abstimmung entscheiden, ob der Misstrauensantrag bestätigt wird. Dafür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt (16 Stimmen). Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre die Volksabstimmung über das Misstrauen in Kirchdorf der nächste Schritt.