19 von 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf im Härteausgleich

Laut Prognose für 2026 befinden sich 19 Gemeinden im Härteausgleich, eineweitere Gemeinde benötigt zusätzliche Mittel für investive Vorhaben. Nur drei derinsgesamt 23 Gemeinden können ihren Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen.

Der Härteausgleich, ursprünglich als Ausnahmeinstrument gedacht, sei vielerorts zur bitteren Normalität für die Gemeinden geworden, kritisiert die SPÖ. Für 2026 heiße das: Investitionen werden verschoben, notwendige Vorhaben bleiben aus, regionale Wertschöpfung sinkt.

„Wir sind im ständigen Austausch mit den Gemeinderäten vor Ort und können aus erster Hand sagen, dass die Lage mehr als dramatisch ist“, sagt Bettina Lancaster, Vorsitzende des Gemeindevertreterverbands OÖ (GVV) und SPÖ-Bürgermeisterin in Steinbach am Ziehberg.

„Kein politisches Zuckerl“

„Die betroffenen Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Lebensqualität leidet,ebenso geraten Wirtschaft und Infrastruktur unter Druck“, so Lancaster. „Ein funktionierender Gemeindefinanzausgleich ist kein politisches Zuckerl, sondern sollte eineSelbstverständlichkeit sein.“

SPÖ-OÖ-Chef Martin Winkler schlägt eine Senkung der Krankenanstalten-, SHV- und allgemeinen Landesumlage auf das Niveau anderer Bundesländer vor. „So könnten rund 220 Millionen Euro zusätzlich in den oberösterreichischen Gemeinden verbleiben. Dieses Geld wäre eigentlich da, aber es fehlt heute in den Orten, bei den Betrieben und bei den Menschen.“