"Attraktiv war es nicht, aber notwendig", sagt Marterbauer in Micheldorf über Einstieg ins Finanzressort

Ein Finanzminister, ein Nationalratsabgeordneter, ein volles Programm an Budgetzahlen – und eine Diskussion über die steuerliche Einordnung von Pick-ups: Beim „Talk mit Reini und Markus“ im Freizeitpark Micheldorf zeigte sich Markus Marterbauer (SPÖ) als erklärender Finanzminister. Eingeladen hatte Nationalratsabgeordneter Reinhold Binder. Im Mittelpunkt standen wirtschafts- und finanzpolitische Fragen sowie die Lage von Gemeinden, Betrieben und Bevölkerung.

Großes Interesse und ein voller Saal

Marterbauer ist seit März 2025 Finanzminister. Der 1965 geborene Ökonom war davor unter anderem Abteilungsleiter in der Arbeiterkammer Wien und Vizepräsident des Fiskalrats. Für den 61-Jährigen war der Abend in Micheldorf auch ein Termin mit oberösterreichischem Bezug: Er erzählte, in Laakirchen zur Schule gegangen und später das Gymnasium in Gmunden besucht zu haben.

Unter den Gästen waren nach Angaben von Binder unter anderen die Betriebsräte von MAN und BMW. Auch die Bürgermeister Markus Ringhofer aus Kirchdorf und Horst Hufnagl aus Micheldorf sowie SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Michael Kornek waren anwesend. 

„Attraktiv war es nicht“

Gleich zu Beginn stellte Marterbauer seine Rede unter drei Fragen: Ob es für ihn – und für die SPÖ – attraktiv gewesen sei, das Finanzressort zu übernehmen. Ob es notwendig gewesen sei. Und ob es etwas gebracht habe.

Die erste Frage beantwortete er rasch: „Attraktiv war es nicht, aber notwendig.“ Denn als er im März 2025 das Ressort übernommen habe, sei die Budgetlage noch deutlich schwieriger gewesen als zunächst angenommen. „Nachdem das Haushaltsbudget sogar gröbere Defizite hatte, als der Fiskalrat jemals dachte. Und die gehen normalerweise schon immer vom Schlimmsten aus“, sagte Marterbauer.

Nach 25 Jahren wieder SPÖ-Finanzminister

Dass das Finanzressort nach rund 25 Jahren erstmals wieder von einem SPÖ-Minister geführt werde, erwähnte Binder in seiner Begrüßung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand jedoch weniger parteipolitische Selbstvergewisserung als Marterbauers Darstellung der angespannten Ausgangslage und seines politischen Zugangs.

Der Finanzminister sprach von jährlichen Zinsausgaben von einigen Milliarden Euro. Geld, das nach seiner Argumentation auch für andere Aufgaben eingesetzt werden könnte: für bessere Möglichkeiten zum erneuten Berufseinstieg von Frauen nach der Elternkarenz und Fachkräften etwa – oder für zehntausende Beschäftigte in Elementarpädagogik und Pflege.

Das Budget müsse daher saniert werden, ohne zentrale öffentliche Leistungen aufzugeben. Als Ziel nannte Marterbauer, das Defizit bis 2028 deutlich zu reduzieren. 

„Wir können nicht alle Probleme lösen, aber wir haben gute Ansätze gemacht“, sagte Marterbauer in Micheldorf. Seine Beispiele: Mieten, Nahrung und Haushaltsenergie.

Sozialstaat als Leitlinie

Marterbauer stellte seine Entscheidungen unter das Stichwort Sozialstaat. Gesundheit und Pflege, Bildung sowie soziale Sicherheit seien jene Bereiche, die einen funktionierenden Staat ausmachten, sagte er. Ein ausgeglichener Staatshaushalt sei dabei kein Selbstzweck, sondern müsse gute Schulen, Kindergärten, Pflege, Gesundheitsversorgung und Pensionen langfristig absichern.

Der Termin fiel auf den Internationalen Tag der Demokratie (15. September). Einen direkten Zusammenhang stellte Marterbauer nicht her, die Betonung öffentlicher Leistungen und demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten prägte seine Rede aber deutlich.

Reinhold Binder setzte in seiner Begrüßung auf die Verbindung von Industrie und Sozialem: Das eine müsse das andere nicht ausschließen, sondern könne miteinander einhergehen. Binder erzählte von einem Besuch von Greiner-Lehrlingen im Parlament, über den er sich besonders gefreut habe. Seine Tochter absolviere bei Greiner eine Lehre zur Elektrotechnikerin. Gute Ausbildungsplätze für junge Menschen in Österreich seien ihm ein zentrales Anliegen, sagte Binder.

Marterbauer verwies ebenfalls auf die Bedeutung der Industrie. Österreich habe im internationalen Vergleich einen Industrieanteil von rund 20 Prozent; Großbritannien liege dagegen bei etwa acht Prozent. Industriepolitik und soziale Absicherung seien aus seiner Sicht kein Gegensatz.

Entlastung bei Energie, Mieten und Lebensmitteln

Bei den konkreten Maßnahmen nannte Marterbauer vor allem die drei Bereiche Energie, Wohnen und Lebensmittel. Der Energiekrisenmechanismus soll es ermöglichen, bei starken Preisausschlägen einzugreifen und einen Strompreis von bis zu zehn Cent pro Kilowattstunde abzusichern. Im Nationalrat wurde dieser Mechanismus Anfang des Jahres als geplante Maßnahme gegen künftige Energiepreisschocks diskutiert. Marterbauer sprach in Micheldorf von einer Entlastung privater Haushalte ebenso wie der Industrie.

Bei den Mieten verwies er auf die Mietpreisbremse. Sie habe in diesem Jahr eine Erhöhung verhindert. 

Bei Grundnahrungsmitteln wurde die Mehrwertsteuer mit 1. Juli 2026 von zehn auf 4,9 Prozent gesenkt.  Marterbauer nannte dies als dritten Baustein gegen die Teuerung. 

Weitere Punkte aus seiner Rede waren die Körperschaftsteuer, die von der „Vorgängerregierung“ zuerst gesenkt worden war und nun wieder angehoben werden solle, die für 2027 gestaffelte Pensionsanpassung sowie drei Pakete gegen Steuerbetrug. Darin gehe es unter anderem auch um zusätzliche Kontrollen bei Registrierkassen. Das nütze, sagte Marterbauer, den „steuerehrlichen“ Betrieben.

Fragen zum Schluss – und ein Ausflug zu Pick-ups

Nach dem Vortrag folgte eine Fragerunde. Eine Besucherin wollte wissen, was Marterbauer in seinem Berufsalltag nie erwartet hätte. Der Finanzminister musste nicht lange überlegen – allerdings zunächst nach dem richtigen Wort suchen.

„Wie sagt man noch einmal zu diesen modernen Pritschenwägen, die amerikanischen da?“, fragte er Binder. Dieser half aus: „Du meinst Pick-ups, oder?“ Marterbauer nahm den Faden auf: „Ja, ja, Pick-up, Jeeps, wie auch immer.“ Das Kurioseste sei für ihn gewesen, über die Frage zu diskutieren, ab wann ein solches Fahrzeug als Arbeitsfahrzeug steuerlich abschreibbar sein dürfe – und wann nicht. „Da haben wir über Kleinigkeiten diskutiert, das war unfassbar. Ob jetzt ein automatischer Fensterheber das Kriterium für Luxus ist und lauter so Dinge.“

Auf die Frage, was er bei einer SPÖ-Alleinregierung umsetzen würde, nannte Marterbauer zum Abschluss die Einführung einer Erbschafts- beziehungsweise Millionärssteuer. „Das ist nämlich der ganze Punkt an der Geschichte: In einem Sozialstaat gibt derjenige, der mehr hat, auch mehr für jene her, die weniger haben. Nur so kann das System für uns alle funktionieren.“