Soziallandesrätin Schwarz zu Pflegemissbrauch in Kirchstetten: „Restlose Aufklärung und keine Wahlkampf-Angstmacherei“

So seien im Oktober 2016 sofort nach Bekanntwerden des Missbrauchs Ermittlungen in strafrechtlicher Hinsicht durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte angezeigt und eingeleitet worden. „Diese verabscheuungswürdigen Vorfälle aus dem Jahr 2016 gehören restlos aufgeklärt. Ich vertraue dabei auf Polizei und Justiz. Dass Bundesminister Stöger nun drei Wochen vor den Wahlen versucht, diese schrecklichen Taten für seinen Wahlkampf zu nutzen, halte ich für verantwortungslos. Das ist reine Angstmacherei. Erst recht wenn man bedenkt, dass das Haus zum wiederholten Male noch im November 2014 durch das Sozialministerium selbst zertifiziert wurde“, reagierte Schwarz auf die Stellungnahme von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz, der das Handeln der NÖ Bezirksbehörden und des Landes Niederösterreich in diesem Fall als „etwas langsam“ bezeichnet hatte.

Unabhängige Beschwerdestelle

Ereignisse wie diese zu verhindern oder dem vorzubeugen, sei Aufgabe des Trägers, so Schwarz. Seitens des Landes Niederösterreich sei nach Bekanntwerden der Vorwürfe rasch gehandelt worden. „Wir haben als Konsequenz daraus bei der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft, die ja auch für Pflegeagenden zuständig ist, ab April 2017 eine niederschwellige und anonyme Beschwerdestelle eingerichtet, an die sich Betroffene, Angehörige und auch Mitarbeiter aus der Pflege wenden können. Die neue Stelle agiert auch im Sinne eines proaktiven Frühwarnsystems“, führt Schwarz aus und unterstreicht die Bemühungen des Landes in Bezug auf gleiche Personalstandards in der Pflege für alle Bundesländer. „Hier wurden von Niederösterreich im Rahmen der Sozialreferentenkonferenz Lösungen angestrebt, bisher aber ohne Ergebnis seitens des Sozialministeriums“.