Lob und Schelte für Budgetpolitik: Schulden sinken, Gebühren steigen

Erstmals in der jüngeren Stadtgeschichte hat der Gemeinderat vor wenigen Tagen gleich zwei Jahresbudgets beschlossen. Sowohl für 2016 als auch für 2017 ist jeweils ein ausgeglichener Haushalt veranschlagt. Laut Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) handelt es sich bei beiden Budgets um einen verbindlichen Fahrplan für die Verwaltung und alle politischen Ressorts. Durch den frühzeitigen Beschluss des 2017er Haushalts wolle man sicherstellen, dass der Budgetpfad auch in Vorwahlzeiten nicht wegen Partei- oder Einzelinteressen verlassen wird.

50 Millionen Euro getilgt

„Wir werden 2015 ein ausgeglichenes Budget erreichen – das erste Mal in der jüngeren Stadtgeschichte. Das Budget ist damit konsolidiert!“, freut sich der Bürgermeister. Nun heiße es am Ball zu bleiben. Die Stadtpolitik hat sich hier ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: Bis Ende 2017 soll der Gesamtschuldenstand der Kommune (inklusive ausgegliederter Gesellschaften) von derzeit 130 Millionen auf 108 Millionen Euro reduziert werden. Zieht man den absoluten Schuldenhöchststand von 157 Millionen Euro im Jahr 2010 heran, so bedeutet dies einen Schuldenabbau von fast 50 Millionen Euro innerhalb von sieben Jahren.

Sämtliche Bereiche optimiert

Laut ÖVP-Finanzstadtrat Erwin Krammer haben nicht große Maßnahmen, sondern ein langfristiger Konsolidierungsprozess seit dem Jahr 2006 zu diesem positiven Ergebnis geführt. In der aktuellen Legislaturperiode habe man begonnen, sich konkrete Ziele zu setzen und den Prozess weiter zu verschärfen. Eine Sparmaßnahme sei, dass jeder zweite Rathausmitarbeiter, der in Pension geht, nicht mehr nachbesetzt wird. Laut Bürgermeister wurden alle Magistratsbereiche nach Einsparmöglichkeiten durchforstet, zahlreiche Abläufe optimiert und sämtliche Verträge nachverhandelt.

12,8 Millionen investieren

Ab dem Jahr 2017 möchte die Stadt keine Neukredite mehr aufnehmen. Investitionen sollen künftig mit Eigen- und Fördermitteln finanziert werden, erklärt Finanzdirektor Karl Rauscher. „Wir werden einen geplanten Überschuss erzielen, der noch im selben Jahr für Investitionen verwendet wird“, so der Finanzdirektor weiter. In den kommenden beiden Jahren plane man rund 12,8 Millionen Euro zu investieren – „wir sind also weit entfernt von jedem Kaputtsparen“, betont Stadtrat Erwin Krammer.

Opposition lehnt Budget ab

„Krems ist keine hochverschuldete Gemeinde mehr, sondern Krems schafft aus eigener Kraft und mit Unterstützung der Bürger die Voraussetzungen für eine positive und nachhaltige Stadtentwicklung“, erklärt Bürgermeister Resch. Doch genau diese Unterstützung seitens der Bürger stößt den Oppositionsparteien sauer auf, welche die beiden Jahresbudgets im Gemeinderat geschlossen ablehnten.

Kritik an Gebührenerhöhung

Die Kleinparteien loben zwar den Schulden­abbau, kritisieren jedoch, dass die Budgetkonsolidierung nur mithilfe massiver Gebührenerhöhungen möglich war. Sei es die im November beschlossene dreiprozentige Erhöhung der Müll-, Kanal- und Abwassergebühren oder die geplante Erhöhung der Parkgebühren ab Februar. Laut Finanzstadtrat Krammer braucht die Stadt das Geld, um Rücklagen für Investitionen zu bilden.

„Geldbeschaffungsaktion“

KLS-Mandatar Wolfgang Mahrer spricht von einer „brutalen Gebührenerhöhung zwecks Budgetausgleich“. Durch das Doppelbudget müsse man im Wahljahr 2017 keine Erhöhungen mehr durchboxen. FPÖ-Stadtrat Werner Friedl sieht eine „Geldbeschaffungsaktion“, da die Erhöhungen von Kostenseite her nicht notwendig gewesen seien. Einen Kaufkraftrückgang von mindestens 600.000 Euro befürchtet die UBK, die stattdessen lieber das Projekt Südtirolerplatz gestrichen und den Gestaltungsbeirat abgeschafft hätte. Sandra Mayer (Grüne) erklärt: „Mir wären ein paar Gebührenerhöhungen weniger und dafür ein paar Einsparungen mehr lieber gewesen“.

Zahlreiche Großprojekte

Als wichtige Investitionen in den kommenden beiden Jahren nennt die Stadt unter anderem folgende Projekte: den Bau des „Servicecenter Bauen“ (1,9 Millionen Euro), die Neugestaltung des Südtirolerplatzes (1,1 Millionen Euro), Hochwasserschutzbauten entlang der Krems (1,2 Millionen Euro), die Sanierung der Parkdecks Bahnhof und Ringstraße (660.000 Euro), Investitionen in die Wasserversorgung (3,4 Millionen Euro) sowie diverse Straßenbauprojekte (850.000 Euro). Nicht vorgesehen ist die Sanierung oder der Neubau der Badearena.