FPÖ-Chef Strache ortet „Skandal der Sonderklasse“

Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache fand deutliche Worte zu den umstrittenen Äußerungen des österreichischen Verfassungsrichters Johannes Schnizer. Dieser hatte der FPÖ im Interview mit dem „Falter“ vorgeworfen, sie habe sich „bereits vor dem zweiten Wahlgang zur Anfechtung entschlossen“. Strache nannte das eine „ungeheuerliche Unterstellung Schnizers“. „Mit seinen Äußerungen sagt er (Johannes Schnizer, Anm.) die glatte Unwahrheit, dass ist eines Verfassungsrichters nicht würdig“, polterte ein sichtlich aufgebrachter Strache. Es sei „einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein angeblich unabhängiger Richter solche Unwahrheiten verbreitet, das ist ein Skandal der Sonderklasse“, fuhr Strache fort. Man wäre „ohnehin erst am Montagmorgen nach der Wahl durch Hinweise aus der Bevölkerung auf die gesetzeswidrigen Handlungen „rot-schwarzer“ Bezirkswahlleiter aufmerksam gemacht worden und konnte deshalb erst dann tätig werden“, ergänzte der Bundesparteiobmann.

Flüchtlingskrise: Bevölkerung wird „verarscht“

Von Jänner bis August gab es laut Strache 130.000 illegale Aufgriffe von Flüchtlingen in Österreich, hinzu kamen noch 11.000 Migranten, die von Deutschland nach Österreich zurückgebracht worden seien. Die Bundesregierung habe „mathematische Probleme“, wenn sie nicht erkenne, dass die im Jänner festgesetzte Obergrenze von 37.500 Asylwerbern für 2016 schon weit überschritten sei. Strache nannte dies einen „Obergrenzenschmäh“, bei dem die Bevölkerung „verarscht“ würde.

Visafreiheit für Türken stoppen

Weiters widmete sich Strache dem Wiener Balkan-Gipfel, der in der Vorwoche stattfand, und den er spöttisch den „Wiener Kongress“ nannte. Dabei soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Visafreiheit für türkische Staatsbürger ab Jänner 2017 vorgeschlagen haben. Laut Strache hat „der österreichische Bundeskanzler Christian Kern dazu nur genickt“. Strache hält dies für inakzeptabel: „Wir verlangen von der Regierung ihr Veto gegen diese Pläne einzulegen. Die Türkei ist eine islamistische Präsidialdiktatur, in der mit Gewalt gegen Minderheiten wie die Kurden vorgegangen wird. Die Beitrittsverhandlungen mit dieser Türkei gehören sofort abgebrochen“.

Plädoyer für Hofer

Mahnende Worte fand Strache auch zum CETA Abkommen mit Kanada, das „in gewisser Art und Weise ein Türöffner für TTIP ist“. Strache nutzte diesen Punkt, um Wahlwerbung für den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zu machen, in dem er hinzufügte: „Der einzige, der verhindern kann, dass in Zukunft über die Köpfe der Bürger hinweg Entscheidungen getroffen werden, ist ein Bundespräsident Norbert Hofer“.

Mehr „positiver“ Föderalismus

Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Gottfried Waldhäusl sprach sich zunächst für „mehr Steuerhoheit für Länder und Gemeinden“ aus. Die Länder „bräuchten mehr Steuereinnahmen, um die Probleme in den Gemeinden in den Griff zu bekommen“, so Waldhäusl. Mit diesem neuen Steuermodell wolle man in erster Linie der Abwanderung im ländlichen Bereich entgegen wirken, gleichzeitig sollen Betriebe eingeladen werden, sich am Land niederzulassen und so Arbeitsplätze zu schaffen. FPÖ-Landeschef und Nationalratsabgeordneter Walter Rosenkranz plädierte bundesweit für eine bessere überparteiliche Zusammenarbeit: „Das ewige Hick-Hack zwischen Bund und Ländern ist nur mehr peinlich und passiert zu Lasten der Bevölkerung“.