Sebastian Kurz auf Stippvisite in Krems

Mit ihrem Besuch sorgten Sebastian Kurz und Hans Jörg Schelling heute Mittag für jede Menge Aufsehen in der Kremser Fußgängerzone. Flankiert von zahlreichen Kamerateams und Fotografen sowie in Begleitung von Landtagspräsident Hans Penz und dem Kremser ÖVP-Spitzenkandidaten Erwin Krammer, bahnten sich die beiden Spitzenpolitiker ihren Weg durch die Kremser Fußgängerzone. Dort besuchten sie spontan mehrere Betriebe, lediglich der Zwischenstopp bei der Fleischerei Ellinger war vorab geplant. Kurz und Schelling plauderten mit Unternehmern und Angestellten und informierten sich über deren Betriebe. Immer wieder nutzte vor allem Sebastian Kurz die Gelegenheit, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen.

Steuerentlastung für „alle arbeitenden Menschen“

Nach der rund halbstündigen Tour durch die Obere Landstraße ging es weiter in die Weinbar Leopold, wo Kurz und Schelling vor zahlreichen Medienvertretern eine Pressekonferenz gaben. Im Mittelpunkt stand dabei zunächst das von der Bundes-ÖVP geplante Steuerentlastungsmodell. „Wir haben ein massives Interesse daran, die Steuerlast zu senken“, erklärte Parteichef Kurz. „Alle arbeitenden Menschen“ sollten in den Genuss einer Steuersenkung kommen. Finanzieren wolle man diese unter anderem durch ein Wirtschaftswachstum von rund 3,5 Prozent sowie durch Sparen und Mehreinnahmen. „Null Toleranz“ wolle man künftig gegenüber Steuerflüchtlingen gelten lassen. Der Dank von Sebastian Kurz galt hier Finanzminister Schelling, der auf europäischer Ebene ein Modell zur Bekämpfung der Steuerflucht vorangetrieben habe.

Für mehr Steuergerechtigkeit sorgen

Schelling zufolge ist die Steuerpolitik mittlerweile ein „europäisches Geschäft“ geworden. Dennoch richte sich die Besteuerung von Unternehmen nach wie vor nach dem Sitz der Betriebsstätte. Schelling will, dass dieses Gesetz, welches noch aus dem Jahr 1899 stamme, nun um digitale Betriebsstätten erweitern wird. An einem konkreten Beispiel erläuterte der Finanzminister die aktuelle Situation: In der Schweiz erfolgten 85 Prozent aller Hotelbuchungen über Onlineportale. Die Steuern dafür kassieren jedoch beispielsweise die Niederlande als Sitz der bekannten Buchungsplattform booking.com. Schelling setzt sich nun dafür ein, dass die Steuereinnahmen die Länder erhalten, in denen die Wertschöpfung tatsächlich passiert ist.

„Keine neuen Steuern“ 

Auch Schelling ist überzeugt, dass das Steuerentlastungsmodell seiner Partei funktionieren wird, denn es gebe eine seriöse Gegenfinanzierung. „Es geht. Und so lange ich Finanzminister bin, wird es in Österreich keine neuen Steuern geben“, erklärte Schelling abschließend.