Sommergespräch mit Wolfgang Stanek (ÖVP): "Es ist schwieriger geworden, Leute für das Ehrenamt zu begeistern"

Tips: Wie beurteilen Sie die Erhöhung der Bürgermeistergehälter? Ist das in Zeiten von Einsparungen das richtige Zeichen gewesen?

Wolfgang Stanek: Das ist höchstnotwendig und wichtig. In einigen Gemeinden haben wir ja die kuriose Situation, dass der Amtsleiter mehr verdient als der Bürgermeister. Wenn man sich vor Augen führt, was Bürgermeister tagtäglich leisten und welche Verantwortung sie tragen, ist das absolut gerechtfertigt. Wir müssen hier einfach Ungleichgewichte ausgleichen. Wenn wir auch in Zukunft vollen, dass wir gute Bürgermeister haben, ist auch der Verdienst ein wesentlicher Aspekt. Dass die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenberuflichkeit erst mit 2021 fällt, geht gesetzlich nicht anders.

Tips: Gibt es Neuigkeiten bei der Frage der Verschwenkung der Westbahn zum Flughafen Hörsching?

Wolfgang Stanek: Meines Wissens nach ist die Sache gerichtsanhängig. Das kann sich noch jahrelang ziehen. Ich bin ja nach wie vor skeptisch, dass das wirklich gescheit ist. Wenn der Billigflughafen Budweis halbwegs funktioniert, werden noch mehr mögliche Passagiere aus dem Mühl- und Waldviertel abgezogen. Ich hoffe, dass sich die Passagierzahlen in Linz jetzt nach oben orientieren. Salzburg funktioniert ja auch - und das kann nicht nur am Tourismus liegen. Ich will keinem die Schuld geben. Oberösterreich ist ein so starkes Industrieland mit internationalen Kontakten - es ist wirklich schade.

Tips: Kann das auch an der schlechten öffentlichen Verkehrsanbindung des Flughafens liegen?

Wolfgang Stanek: Das liegt zum Teil sicher an den seltenen Flügen. Ich bin skeptisch, ob zum Beispiel jemand aus dem Mühlviertel wirklich öffentlich anreist, nur weil da ein Zug fährt. Die Verschwenkung ist keine gute Lösung.

Tips: Was ist im Bereich Verkehr jetzt wichtig?

Wolfgang Stanek: Wichtig ist der Autobahnknotenpunkt Haid. Es gibt noch Probleme mit der Gemeinde Pucking, die wenig davon profitiert. Wir versuchen hier gemeinsam mit dem Bürgermeister, eine bessere Lösung zustande zu bringen mit raumordnungspolitischen Maßnahmen und etwa Betriebsansiedelungen gegenzusteuern. Ein Thema sind dann auch die Emissionsgrenzen, die die Raumordnungspolitik beeinflussen.

Auf jeden Fall liegt in Haid eine nicht zufriedenstellende Situation vor, die durch den Rückstau auf der Autobahn durchaus auch gefährlich ist. In einem weiteren Schritt kann man die Verlängerung der Straßenbahn nach Nettingsdorf entscheiden, weil ja der Straßenverlauf entscheidend ist, wie die Straßenbahn verläuft. In einem weiteren Schritt wird man die dahinter liegenden Gemeinden mitdenkenken, wie zum Beispiel Oftering, Hörsching, Pucking. In weiterer Folge kann man vielleicht auch St. Marien an das Bim-Netz anbinden, damit Leute eher bereit sind, auf die Bim umzusteigen. Bis nach Traun funktioniert das ja schon gut. Hier braucht es auch Park-And-Ride-Anlagen sowie Bike-and-Ride-Plätze. Ich habe mich immer für Parkmöglichkeiten für Fahrräder eingesetzt, die man auch absperren kann.

Tips: Warum gibt man der Straßenbahn nicht Vorrang bei der Verkehrsplanung in Linz-Land, also bevor man den Knoten Haid baut?

Wolfgang Stanek: Das eine hat mit dem anderen eher weniger zu tun. Es geht darum, dass mit der Abfahrt Haid dahinter liegende Gebiete verkehrstechnisch versorgt werden.

Tips: Wie sieht es beim Ausbau der B1 aus?

Wolfgang Stanek: Betreffend der B1 haben wir eine Zusage von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner für den Ausbau im Bereich Hörsching. Sorge machen mir noch die Unstimmigkeiten mit Marchtrenk. Es wäre ein Wahnsinn, wenn man von vierspurig in Hörsching auf zweispurig in Marchtrenk fahren würde. Das wäre ein Wahnsinn, gerade zu Stoßzeiten. Das liegt jetzt am Bürgermeister Paul Mahr (SPÖ) in Marchtrenk und an Günther Steinkellner. Wir sehen uns in der Rolle, kalmierend und konstruktiv zur Seite zu stehen. Herr Mahr kann keine Wünsche an das Christkind stellen, die nicht finanzierbar sind.

Tips: Was halten Sie von der Teststrecke für das Tempo 140 auf der Autobahn?

Wolfgang Stanek: Es gibt viele andere verkehrstechnische Baustellen in Österreich. Es sei einem Verkehrsminister aber auch zugestanden, dass er das eine oder andere Thema auch hat, das er ausprobieren kann. Ich glaube nicht, dass die Welt zusammenbrechen wird. Augenzwinkernd kann man sagen, dass es nur ein Nachvollziehen jenes Tempos ist, das derzeit ohnehin von vielen gefahren wird. Wichtig ist, dass wir in diesem Zusammenhang auch eine ausreichende Personaldotierung bei der Polizei haben, weil nur so die Kontrollen möglich sind. Die Personaldecke ist sehr sehr dünn. Das wirkt sich als Minimierung auf die Kontrollen aus.

Tips: Sie haben sich ja für einen Personalpool bei der Polizei eingesetzt. Gibt es den jetzt?

Wolfgang Stanek: Ja, den gibt es und er wird mit den ersten fertigen Polizeischülern gefüllt. Das Jahr 2018 müssen wir noch mehr oder weniger „durchtauchen“. Ab 2019 werden mehr Schüler mit der Polizeiausbildung fertig, als Polizisten in Pension gehen. Das ist noch unter Minister Wolfgang Sobotka eingeführt worden, das hängt nicht mit Innenminister Kickl zusammen, das möchte ich schon betonen. Aber: Wer als Polizeischüler aufgenommen wird, ist chon im Dienstpostenplan zugeteilt und kann als Praktikant teilweise eingesetzt werden. Erst nach zwei Jahren stehen Schüler als Exekutivbeamte zur Verfügung. Selbst nach der Absolvierung der Schule ist ein Polizist ja noch lange kein voll einsatzfähiger Beamter.

In Linz-Land gibt es ja 245 systemisierte Dienstposten, wovon im Regelfall aber nur 200 bis 220 tatsächlich zur Verfügung stehen. Wir bemühen uns darum, dass diese Posten tatsächlich besetzt werden. Diese 245 Stellen sind zu hinterfragen, weil Linz-Land ein dynamischer Bezirk ist, etwa bei der Bevölkerung, beim Verkehr und bei der Kriminalität hat sich Gewaltiges verändert. Die gesellschaftspolitischen Herausforderungen haben sich vervielfacht, die Zahl der Posten ist gleich geblieben. Wir wären ja auch nicht unzufrieden, wenn wir die 245 Leute, die uns eigentlich zur Verfügung stellen, wirklich hätten.

Tips: In welchen Bereichen fehlt das Personal am meisten?

Wolfgang Stanek: Im Grunde betrifft das alle Bereiche. Ein wesentlicher Bereich ist zum Beispiel die Prävention. Das wird verstärkt, wenn Polizisten auf der Straße präsent sind. Ich erlebe oft kilometerlange Fahrten, wo ich kein einziges Polizeiauto sehe. Es gibt ja kaum Verkehrskontrollen, weil es einfach nicht geht. Wir hatten früher in Wilhering, als es den Polizeiposten noch gegeben hat, vor dem Gymnasium oder bei der Volksschule in Dörnbach regelmäßig Verkehrskontrollen. Das hatte schon eine entsprechende Wirkung bei der Bevölkerung. Jetzt werden wir von Leonding mitversorgt - und das soll kein Vorwurf sein - aber diese Verkehrskontrollen gibt es einfach nicht mehr, weil sie die Personalressourcen nicht haben. Glücklicherweise wird nach wie vor sehr rasch gehandelt, wenn es einen Notfall gibt.

Tips: Die Bestrebungen zur Personalaufstockung bei der Polizei sind ja auch im Zuge der sogenannten Flüchtlingswelle 2015 initiiert worden. Sehen Sie Zuwanderung und Integration als problematischen Sicherheitsfaktor im Bezirk?

Wolfgang Stanek: Ich habe nicht die genauen Zahlen im Kopf was Linz-Land betrifft. Dass es da oder dort Einzelfälle gibt, wo es immer ein persönliches, dramatisches Schicksal ist, möchte ich außer Frage stellen. Ich halte es auch grundsätzlich für legitim, dass ein Mensch - ganz egal, woher er kommt - danach strebt, seine Situation zu verbessern. Andererseits müssen wir uns an die Asylgesetze halten. Wichtig ist, dass es eine rasche Abwicklung gibt. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Rechtssicherheit besteht. Wenn rechtsstaatlich alles ausgeschöpft wird und Verfahren sich über drei Jahre oder länger ziehen, dann darf man auch nicht überrascht sein, dass auch nach drei oder vier Jahren jemandem gesagt wird: „Du kannst jetzt leider nicht bleiben.“ Momentan ist es so, dass das Innenministerium halbwegs auf gleich kommt bei den Anträgen. Der Rückstand aus 2015 ist halbwegs abgearbeitet. Man muss jetzt abwarten, wie sich die Situation mit Deutschland entwickelt. Österreich darf nicht überbleiben und dann mit Tausenden Flüchtlingen aus Deutschland konfrontiert sein. Das liegt auf der Hand.

Tips: Wie geht es den Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk?

Wolfgang Stanek: Ja, es wird generell immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich in Vereinen, Parteien oder auch Feuerwehren und als Kommandant engagieren wollen – wobei ja Feuerwehren keine Vereine sind, sondern Körperschaften öffentlichen Rechts. Körperschaften öffentlichen Rechts haben ein Recht auf entsprechende Geldmittel aus der öffentlichen Hand. Das Ehrenamt muss so gut wie möglich unterstützt werden. Es geht um Image und Wertschätzung, nicht um irgendwelche Zuckerl. Leistung für die Allgemeinheit erbringen – das ist super. Man könnte über einen Ehrenamtsbonus nachdenken. Das heißt, dass Ehrenamtliche da oder dort Vergünstigungen bekommen, darüber denken wir nach. Entsprechende Vorbilder dafür gibt es in Bayern.

Wir müssen den Dienst für die Feuerwehr attraktivieren. Mit Bezirksfeuerwehrkommandant Helmut Födermayr haben wir die Initiative gestartet, dass Leute, die in Rettungsorganisationen aktiv sind, im Objektivierungsverfahren auf Gemeindeebene Vorteile genießen bei der Personaleinstellung. In Zukunft wird im Gemeindedienst, wenn immer möglich, ein Feuerwehrler aufgenommen. Wichtig ist, die Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehren aufrecht zu erhalten, denn das wird immer schwieriger. Das Problem ist, dass immer weniger Menschen aktiv vor Ort sind, weil sie woanders arbeiten. Das ist vor allem in städtischen Bezirken wie Linz-Land ein Problem. Ein Wilheringer zum Beispiel, der in Linz arbeitet, braucht eben eine gewisse Zeit, bis dass er am Einsatzort ist. Wir müssen vor Ort Betriebe für dieses Fördermodell motivieren und über den Gemeindedienst schauen, dass Beamte bei der Feuerwehr sind.

Tips: Kommt die Feuerwehr zu spät zum Einsatzort?

Wolfgang Stanek: Glücklicherweise noch nicht. Es gibt schon Fälle, wo die Feuerwehr stark ausgedünnt auftritt. Für Nachschub dauert es dann eine gewisse Zeit. Diese Situationen müssen wir ernst nehmen. Wir brauchen auch Leute aus dem Handwerk für die Freiwillige Feuerwehr.

Generell wird es immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich für Vereine oder für die Freiwillige Feuerwehr engagieren. Es geht um Image und Wertschätzung. Wir denken darüber nach, Ehrenamtlichen gewisse Vergünstigungen zu ermöglichen. Es gibt dazu Modelle schon in Bayern. Die ÖVP-Gemeindeorganisationen werden heuer ein besonderes Zeichen für die Ehrenamtlichkeit setzen. Da geht es gar nicht um das parteipolitische Mascherl. Wichtig ist – vor allem auch im Einsatzfall – dass es ein Netzwerk gibt und dass sich die Verantwortlichen der Vereine und Organisationen untereinander kennen.

Tips: Was ist in diesem Zusammenhang noch wichtig?

Wolfgang Stanek: Wir vollen als ÖVP heuer wieder besondere Aktzente im Bereich der Freiwilligenarbeit ganz allgemein setzen. Wir haben die ÖVP-Gemeindeorganisationen gebeten, ein Zeichen für die Ehrenamtlichen zu setzen. Pasching zum Beispiel lädt jedes Jahr zum Ehrenamtsfest ein. Das macht die ÖVP. Die Distanz und Vorbehalte gegen Parteipolitik sollen hier nicht im Vordergrund stehen. So wie bei unserem jährlichen Blaulichttag. Es geht um Anerkennung für die Ehrenamtlichen – unabhängig von der Parteipolitik. Der Vorteil dabei ist, dass sich ein Netzwerk unter den Organisationen bildet. Es findet ja doch immer ein Wechsel bei Funktionären statt. Es ist interessant, diese Leute in diesem Rahmen kennen zu lernen. Im Einsatzfall gilt nämlich: Je besser sich die Einsatzkräfte kennen, desto besser verläuft der Einsatz. Das belegen auch internationale Studien.

Tips: Die ÖVP hat sich ja im Frühling vorgenommen, im Bezirk Linz-Land jünger zu werden und Mitglieder zu werben. Wie geht es damit voran?

Wolfgang Stanek: Da gibt es Erfolge. Wir sind jetzt beim guten ersten Drittel im Bezirksvergleich was die Mitgliederwerbung anbelangt. Es gibt Gemeinden, die vorbildlich unterwegs sind. Wir sind bemüht, die Zahlen zu erreichen, wobei die ja sehr ambitioniert sind. Wir reden von mehr als 500 Mitgliedern zusätzlich. Es hilft die gute Stimmung im Land. Ich treffe viele Leute, denen die Performance von Stelzer und von der Kurz-Regierung gefällt. Aus Gemeinde- und Bezirkssicht hilft es, sich Gedanken über die Listen für die Wahlen 2021 Gedanken zu machen. Das hat schon Sinn, wenn das nicht nur Newcomer sind. Neue Mitglieder können eben auch neue Funktionäre werden, das wäre natürlich super.

Tips: Regierung und Landesregierung sind wegen der sogenannten 60-Stunden-Woche stark in der Kritik gestanden. Wie reagieren Sie auf die Kritik?

Wolfgang Stanek: Es geht hier um eine Flexibilisierung - gerade in Zeiten wie diesen, wo eh jeder Unternehmer schaut, so gut wie möglich die eigenen Leute zu halten. Unternehmer geben immer mehr Zuckerl aus. Es ist ein Wahnsinn, dass die SPÖ eine solche Verunsicherung betreibt. Da werden Schauergeschichten erzählt über Gesundheit am Arbeitsplatz – davon könnte ich nicht berichten. Das ist absolut unseriös. Wenn man so weit geht und behauptet, dass sich das auf die Ehrenamtlichkeit auswirkt. Das ist absolut unseriös. Wenn SPÖ-Bezirksvorsitzender Hermann Krist sagt, jetzt müssen die Leute 60 Stunden arbeiten, dann heißt das ja im Umkehrschluss, dass die Leute jetzt schon 50 Stunden gearbeitet haben. Logisch ist: Bis jetzt waren es 38,5 Stunden. Ich stehe allen Arbeitnehmern zu, dass sie bei wichtigen Aufträgen länger in der Arbeit bleiben, um die Aufträge zu erfüllen. Sie wissen auch, es wird wieder leichter. Es geht um Arbeitsplatzabsicherung. Jeder kämpft um qualifiziertes Personal.

Tips: Werden Sie 2021 wieder als Landtagsabgeordneter antreten?

Wolfgang Stanek: Ich bin 1995 Bezirksparteiobmann geworden. Seit 1991 bin ich im Landtag. 2021 bin ich 62 Jahre alt. Ich werde es mir gut überlegen, ob ich wieder kandidiere.