Sommergespräch mit Bezirksparteiobmann Herwig Mahr (FP)

Tips:Ein zentrales Thema im Bezirk ist der leistbare Wohnraum. Müssen junge Familien den Traum vom Häuschen im Grünen endgültig begraben?

Herwig Mahr: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, egal ob in einer Wohnung oder in einem Haus. Leider ist es so, dass wir hier im Zentralraum mittlerweile Grundstückspreise haben, wo man sich fragt, wo das noch hinführen soll. Einen Grund zu kaufen und sich ein Haus darauf zu bauen, das ist sehr schwer geworden. Da müssen wir umdenken. Es gibt etwa momentan ganz viele Häuser, die 40/50 Jahre alt sind und frei werden. Die kann man sich renovieren, das ist vielleicht eine Alternative.

Tips:Wie steht es um den sozialen Wohnbau?

Mahr: Hier sind wir in OÖ führend. Landeshauptman-Stv. Manfred Haimbuchner hat eine Bauleistung von 2400 Wohnungen pro Jahr, also das kann sich sehen lassen.

Tips:Karin Chalupar (GRÜNE) hat im Tips-Sommergespräch das Projekt 'Linz-Umland' kritisiert. Gemeinden sollen Grünland vorzeitig umwidmen?

Mahr: Wir haben ja, etwa in Traun, grundsätzlich einige Flächen  als Bauland gewidmet. Also einige Felder, die derzeit noch landwirtschaftlich genutzt werden, die aber schon - für den Bau von Einfamilienhäusern − umgewidmet sind. Aber wenn der Bauer nicht verkauft, weil er das Geld gerade nicht braucht, dann sind diese Flächen nicht verfügbar. Im Klartext: Obwohl diese Flächen in der Statistik als gewidmetes Bauland erfasst sind, kommen wir  nicht an die Grundstücke  − und so geht es uns im ganzen Umland.

Tips:Und wie steht es mit den Flächen für Betriebsansiedlungen? Wird es das geplante Standortentwicklungsgesetz Firmen einfacher machen?

Mahr: Ich glaube schon, dass das Augenmerk auf Industrieflächen gelegt wird. Ich sage aber dazu, man muss hier vorsichtig sein. Denn es gibt sehr viele Immobilien, im Bereich Hallen usw., die leer stehen. Also man darf da nicht am Markt vorbei produzieren.

Tips: Im Rahmen dieses Standortentwicklungsgesetzes soll ja auch in OÖ die UVP (Umweltverträghlichkeitsprüfung) adaptiert werden.

Mahr: Das ganze Verfahren muss effizienter werden. Wir sind wirklich überreguliert in manchen Bereichen. Da muss man nur das Beispiel Westring hernehmen.

Tips:Um beim Verkehr zu bleiben, was hat Priorität in Linz-Land?

Mahr: Der gesamte Konten Haid/Ansfelden. Aber wir müssen versuchen, parallel auch den öffentlichen Verkehr auszubauen. Da ist unser Verkehrs-Landesrat zum Glück sehr visionär. Man sieht ja, wie die Linie 4 nach Traun angenommen wird. Und dann müssen wir uns etwas überlegen, wie wir die Leute auch dazu bringen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, wenn das Angebot da ist.

Tips:Vielleicht könnte man das Tarifsystem vereinfachen?

Mahr: Da stellt sich halt immer die Frage:  wer bezahlt das? Man kann alles gratis machen, überhaupt kein Thema, aber es ist trotzdem Steuergeld. Und da bin ich schon der Meinung, dass der, der es benutzt, auch dementsprechend einen Obolus zahlen soll. Und nicht immer „die Allgemeinheit als solche“.

Tips:Viele Wünschen sich die Zonenausweitung über die Trauner Kreuzung hinaus.

Mahr: Aber das wäre ja unfair gegenüber anderen Regionen. Wenn man die Zone in Traun erweitert, dann könnte auch Pucking kommen oder Ansfelden, und fordern, Teil der Zone zu werden. Ich meine, da kann ja gleich ganz Oberösterreich in die Zone eingliedern. Und dann geht das richtig ins Geld.

Tips:Apropos Geld, im Bereich Sicherheit wird nun in einen „Polizeipool“ investiert, mehr  Polizisten für OÖ sind in Ausbildung. Sind wir jetzt besser aufgestellt?

Mahr: Nein, wir sind nicht besser aufgestellt. Wir haben einfach viel zu wenig Personal bei der Polizei. Das was am Dienstpostenplan steht und was tatsächlich dort auf dem Posten ist,  das unterscheidet sich ganz gewaltig.

Tips:Die neue Ausbildungsoffensive hilft nicht?

Mahr: Ja, in zwei Jahren vielleicht, wenn die ersten Leute aus der Ausbildung kommen. Aber jetzt nutzt uns das gar nichts. In Linz-Land wären 248 Stellen systemisiert, tatsächlich Dienstbar sind 203.  Also das hilft nichts,  wenn 248 da steht und es sind aber nur 203 da! Man kann ja nicht einmal mehr die Verkehrskontrollen so machen, wie es sich gehören würde. Das hat man in den letzen Jahren ganz einfach verschlafen.

Tips: Auch das Thema Integration beschäftigt uns  im Bezirk. Sie betonen immer, dass in Traun 84 Prozent der Kinder in den Schulen nicht deutsch als Muttersprache haben. 

Mahr: Integration funktioniert dort, wo ganz wenige sind. Die haben dann keine andere Wahl als deutsch zu sprechen. Aber in Traun etwa, da ist doch  keiner mehr gezwungen, deutsch zu sprechen.

Tips: Und die geplante Verordnung, dass in den Pausen deutsch gesprochen werden muss. Denken Sie, dass man das vorschreiben kann?

Mahr: Nein, ich denke, dass man das vorschreiben muss. Weil eines klar ist: Das ganze Leben, schulisch oder jobmäßig, kannst du bei uns nur mit deutsch bewältigen.

Tips:Und das neue Integrationsleitbild soll helfen?

Mahr: Ich betrachte das als eine Art Hausordnung. Deutsch als Grundsatz, Werteschulungen und das Ziel, schnell in ein Arbeitsverhältnis zu kommen, um nicht der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Ich sage aber auch dazu, das Integrationsleitbild ist relativ scharf formuliert. Aber alle Fraktionen haben es unterschrieben. Weil alle einsehen, dass so ein Regelwerk notwendig ist.