Hermann Krist spricht im Tips-Sommergespräch über die Oppositionsrolle der SPÖ und das Martyrium der B139

Tips: Wie geht es der SPÖ in der Oppositionsrolle im Bund?

Hermann Krist: Viele Parteimitglieder sind die Oppositionsrolle nicht gewohnt. Du musst zuspitzen in der Sprache und in den Aktionen, das ist nicht einfach. Es fehlen jetzt auch die Ressourcen. Wir werden uns im Jahr der Ratspräsidentschaft im Hintergrund neu orientieren. Der Bundesparteitag im Herbst wird eine Zäsur darstellen.

Tips: Was hat die SPÖ falsch gemacht?

Krist: Wir haben 2015 während der Flüchtlingskrise immer versucht, ruhig und sachlich zu erklären, warum etwas nicht geht, und lange nicht die richtigen Worte gefunden. Das war wahlentscheidend. Der bessere Kanzler ist sicher Christian Kern, weil er mehr Erfahrung hat. Das Volk hat anders gewählt, das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Tips: Wie sind die Rückmeldungen auf Tempo 140 zwischen Haid und Sattledt im Bezirk?

Krist: Bis jetzt sagt jeder: „Das interessiert mich nicht.“ Mich interessiert das auch nicht. All diese Neuregelungen haben ja nur eine bewusstseinsbildende Macht, wenn ich sie kontrolliere und vollziehe. Das geht vielleicht bei Tempo 140 mit Radar, aber alles andere bei ÖVP und FPÖ ist eine Law-and-Order-Politik, die mir überhaupt nicht behagt.

Tips: Was genau meinen Sie damit genau?

Krist: In den Ministerien, etwa bei Kickl, wird ein Regime geführt. Ich habe gehört, es werden Dossiers angelegt über Mitarbeiter, die sich zur SPÖ bekennen. Da herrschen Angst und Schrecken. Das wollen sie auch auf die Bevölkerung übertragen.

Tips: Wie sieht die Sicherheitslage im Bezirk aus?

Krist: Seit Jahren sage ich, dass wir mehr Polizisten ausbilden müssen. Die Posten im Bezirk sind permanent unterbesetzt. Die ÖVP spricht immer von diesem Personalpool, den es bis heute nicht gibt. Und jetzt kaufen wir Pferde aus dem Ausland.

Tips: Was hat sich in Linz-Land durch die ÖVP-FPÖ-Koalitionen auf Bundes- und Landesebene verändert?

Krist: Deckelung der Mindestsicherung, Ganztagsschulen, Frauenhäuser – alles wird gekürzt. Bei der „Aktion 20.000“ sind in Linz-Land 1.700 Langzeitarbeitslose betroffen. Für diese gibt es keine Chance mehr, dass die wo unterkommen.

Tips: Wie sieht es bei der Kinderbetreuung im Bezirk aus?

Krist: Linz-Land ist immer im oberen Bereich dabei. Es gibt ein paar Ausreißer, die machen zum Beispiel über Mittag zu. Die Öffnungszeiten im Sommer sind ein Problem. Bei den SPÖ-Bürgermeistern gibt es die wenigsten Probleme. Allerdings bekommen die auch immer mehr Vorgaben vom Land.

Tips: Wo sehen Sie die Probleme beim Verkehr im Bezirk?

Krist: Der Knotenpunkt Haid ist ein Martyrium. Wenn das kurze Stück auf der B139 fertig wäre, kann man die Entlastung aus Haid rausnehmen. Ich hätte auf den freiheitlichen Verkehrslandesrat (Günther Steinkellner, Anm.) gehofft. Der Verkehrsminister (Norbert Hofer, Anm.) ist ja von derselben Fraktion. Erfahrungsgemäß könnte da mehr weitergehen. Die Schwierigkeit bei der B139 ist die Vermischung zwischen Bundeshoheit (Autobahn), Landeshoheit und Gemeinde- beziehungsweise Bezirksstraßen.

Tips: Sie kennen als ASKÖ-Präsident die Sportvereine im Bezirk gut. Wie geht es denen?

Krist: Es ist eine große Herausforderung, Leute für Vereine zu finden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden immer schwieriger, etwa bei der Registrierkassenpflicht oder der Haftungsfrage der Trainer. Kommt ein Kind mit einer Blessur aus dem Training nach Hause, kann man eine Anzeige bekommen. Es braucht mehr qualifizierten Turnunterricht, vor allem schon in der Volksschule. Immer mehr Stunden werden beim Turnunterricht gestrichen, obwohl Bewegung als Ausgleich enorm wichtig ist.

Tips: Arbeiten Sie lieber im Bezirk oder in Wien?

Krist: Schlimm sind Phasen wie der Eurofighter-Untersuchungsausschuss, da bin ich lieber im Bezirk bei meinen Organisationen, das ist weitaus geerdeter. Es ist eine schöne Symbiose, wenn man in der Bundesebene in der Gesetzgebung tätig ist und gleichzeitig in der Praxis die Erfahrung hat durch die Vereine und die Tätigkeit im ASKÖ.