Protestaktion mit 575 Meter langer Fahrzeugkette für Westbahn-Einhausung

Seit 2003 kämpft Leonding, gemeinsam mit der Initiative Schiene Leonding, um die Einhausung des vierspurigen Westbahnausbaus im Stadtzentrum. „Wir waren nie grundsätzlich gegen einen Ausbau - der ist gut und auch notwendig - aber Leonding darf darunter nicht leiden“, erklärt der Sprecher der Initiative, Bürgermeister a.D. Walter Brunner. Dabei wurden von der Stadt alle Hausaufgaben gemacht und ein politischer Schulterschluss erzielt: Die technische Machbarkeit ist gegeben, die Finanzierung ist gesichert und alle Parteien in Leonding stehen einstimmig hinter dem Projekt. Die ÖBB haben in den vergangenen Wochen erstmals eingelenkt. Der Vorschlag einer Einhausung auf einer Länge von 200 Metern, ohne Tieferlegung und ohne Lösungen für den Bahnhof, liegt vor. Für Leonding und seine Bürger ist das jedoch keine akzeptable und zukunftsweisende Lösung. „Bei 200 Meter Einhausung ist die Lok schon durch und die letzten Waggons sind noch nicht einmal drinnen“, so Walter Brunner.  

Finanzierung steht

Die Stadt hat über die Jahre mit viel Einsatz und Aufwand alle Gegenargumente der ÖBB entkräftet sowie Planungen und Gutachten vorgelegt. Auch die Vorteile für die Menschen in der Stadt sind belegt. Sogar die Finanzierung des 90 Millionen Euro Projektes ist seit Jahren geklärt. Die Stadt Leonding, das Land Oberösterreich und der Bund haben sich bereit erklärt, jeweils ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Leonding hat das bereits einstimmig im Gemeinderat beschlossen. Seitens des Landes gibt es eine Zusage von Landeshauptmann a.D. Josef Pühringer, die von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Infrastruktur Landesrat Günther Steinkellner bestätigt wurde. Auch Seitens des Bundes gibt es eine schriftliche Zusage, die bereits durch Bundesminister a.D. Jörg Leichtfried gegeben wurde. Auch diese wurde von Verkehrsministerin Leonore Gewessler bestätigt. „Wir können daher nicht verstehen, warum ein finaler Beschluss für das Projekt noch nicht erfolgt ist“, so Rechtsanwalt Oliver Plöckinger, der ebenfalls als Sprecher für die Bürgerinitiative agiert. „Keiner versteht, warum unter diesen Voraussetzungen die ÖBB nur die Minimalvariante vorschlägt. Wir appellieren an die Ministerin, den Auftrag dafür endlich an die ÖBB zu vergeben“.

Fahrzeugkette mit Symbolkraft

Um die beiden Einhausungsvarianten zu visualisieren, wurden entlang der Bahnstrecke im betroffenen Abschnitt Fahrzeuge der örtlichen Feuerwehr sowie der Firma Rosenbauer und des Stadtservices aufgestellt. Zu diesem Zweck wurde die Paschinger Straße für zwei Stunden gesperrt und damit ein starkes Zeichen des Protestes gesetzt. Auch Daniel Tomaschko, CTO Rosenbauer International AG, appellierte aus Sicht der Wirtschaft für eine nachhaltige Lösung: „Ich denke hier an die Arbeitsqualität im Unternehmen, aber auch an die Lebensqualität im Umfeld. Die 1.500 Mitarbeiter, die hier in Leonding ihren Arbeitsplatz haben, sollen sich wohlfühlen“.  

575 Meter als einzige Lösung

Im Sinne eines konstruktiven Weges wurde von Leonding proaktiv ein neuer Vorschlag mit 575 Meter Länge erarbeitet. „Diese Variante brächte rund 30.000 Quadratmeter begrünter Fläche, statt einer versiegelten Bahnfläche“, so Brunner, der an das grüne Herz von Verkehrsministerin Gewessler appelliert, Zusagen einzuhalten und vom Reden ins Tun zukommen. „Wir brauchen eine nachhaltige, umweltverträgliche und stadtplanerisch zukunftsfitte Lösung.“ Kommt die Einhausung nicht, wird Leonding auf einer Länge von 500 Metern durch eine neun Meter hohe Mauer getrennt. Wird die Einhausung umgesetzt, kann zusätzlicher Grünraum geschaffen werden, die Stadtteile werden verbunden und die Basis für eine nachhaltige Stadtplanung wird gelegt.

Rechtliche Schritte

Die Stadt Leonding hat indes außerordentliche Revision beim Bundesverwaltungsgerichtshof eingereicht und hofft auf eine Bestätigung. Wird diese erteilt, wird Leonding die wichtigen Themen wie Flächenverbrauch, Lärmbelastung oder Flächenordnung vorbringen. „Wir haben da inzwischen auch schon neue Gutachten erstellen lassen und alles, was unsere Argumentation belegt, versucht auch durch eine sachliche Argumentation bestätigen zu lassen. Wir hoffen natürlich, dass wir hier auch auf rechtlichem Weg noch etwas für die Leondinger erreichen können“, so Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek, die aber immer noch auf das Wort der Ministerin hofft, sich um eine gute Lösung zu bemühen. Einig ist man sich jedenfalls in Leonding, dass die 200 Meter Variante das nicht ist.    

Gemeinsames Vorgehen gewünscht

Bürgermeisterin Naderer-Jelinek ist aber bewusst, dass die Einhausung auf rein rechtlichem Weg nicht realisierbar ist, da dies eine poltische Entscheidung sei. Daher fordert sie das Land auf, die Forderungen der Stadt noch vehementer zu unterstützen: „Ich würde mir etwa wünschen, dass der Herr Landeshauptmann und der Herr Landesrat mit mir gemeinsam zur Ministerin fahren und für diese 575 Meter Variante kämpfen. Ich bin Bürgermeisterin der viertgrößten Stadt in Oberösterreich, das ist in Wien wahrscheinlich gar nichts wert. Es zeigt sich bei anderen Bahnprojekten: Dort, wo das Land dahintersteht, geht einfach mehr, als wenn eine Stadt alleine auftritt.“ Sie hofft daher mit einem Schulterschluss auf Landesebene - den es in Leonding schon lange gibt - vor der Ministerin antreten zu können.

Nächste Verhandlungsrunde

Die Verhandlungen gehen demnach in die nächste Runde. Intensive Gespräche der Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek mit dem Bundesministerium und den ÖBB haben stattgefunden. Walter Brunner: „Was fehlt, ist das Bekenntnis aus dem Bundesministerium zu einer nachhaltigen Lösung. Frau Ministerin, Sie sind am Zug!“