ÖGB Oberösterreich: Andreas Stangl mit überwältigender Zustimmung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

Wichtigstes Thema für den ÖGB und den designierten Vorsitzenden Andreas Stangl ist die horrende Teuerung. „Es ist unerträglich, dass die Regierung herumeiert, während viele Kolleginnen und Kollegen nicht mehr wissen, wie sie Miete, Energie und Lebensmittel zahlen sollen“, betont Stangl. Stangl, seit vergangenem November auch Präsident der Arbeiterkammer OÖ, pocht auf ein umfassendes Maßnahmenpaket mit einem Teuerungsausgleich, einem kilometerabhängigen Pendlerpauschale, einer Senkung der Mineralölsteuer und einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null. „Diese Maßnahme wäre einfach umsetzbar und die Entlastung kommt sofort in der Geldbörse der Menschen an.“

Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch

Die Gewerkschaft hat der Regierung vor Wochen ein gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung ausgearbeitetes Forderungspaket mit neun Maßnahmen zur Entlastung vorgelegt. Die Sozialpartner fordern einen einmaligen Teuerungsausgleich von 500 Euro für besonders Einkommensschwache, eine Senkung der Mineralölsteuer um 15 Cent für Benzin und um acht Cent für Diesel auf den EU-Mindestsatz, befristet bis Juni 2023, eine Strompreis-Kompensation. Im Bereich der Mieten soll die Inflationsanpassung bis 2023 ausgesetzt bzw. rückgängig gemacht werden. Die Kurzarbeit muss mit einer Nettoersatzrate von 90 Prozent weitergeführt und das Pendlerpauschale auf einen Absetzbetrag umgestellt werden, um kleine Einkommen zu entlasten. Dazu fordern die Sozialpartner neue Steuer-Obergrenzen für Kilometergeld, Taggelder und sonstige Zulagen, damit die Betroffenen wirklich netto mehr bekommen und eine Abgabenbefreiung auf Prämien für das Jahr 2022.

Betriebsräte unterstützen und ihre Leistungen würdigen

Ein Herzensanliegen ist Stangl die Würdigung der gesellschaftlichen Leistung von Betriebsräten. „Betriebsräte sind nicht nur eine wichtige Anlaufstelle für Beschäftigte im Betrieb, sie schauen auch darauf, dass gesetzliche und kollektivvertragliche Errungenschaften der Gewerkschaften tatsächlich bei den ArbeitnehmerInnen ankommen. Sie sind ein wesentlicher Faktor für Stabilität und für ein positives Arbeitsklima. Und nicht zuletzt sorgen Betriebsräte dafür, dass ihre Betriebe erfolgreicher und attraktiver sind als jene, in denen eine Interessenvertretung fehlt. Leider arbeiten 50 Prozent der oberösterreichischen Beschäftigten in Betrieben ohne Betriebsrat. Wir unterstützen engagierte Menschen, die eine Arbeitnehmervertretung im Betrieb einrichten wollen, mit aller Kraft, weil wir wissen, dass sie die Arbeitswelt für alle besser machen.“ Hardliner, also Betriebe, die sich gegen einen Betriebsrat wehren, „werden wir an die Öffentlichkeit bringen“, verspricht der neu ÖGB-Landesvorsitzende.

Respekt für Arbeitnehmer

Ein großes Anliegen ist Stangl die Abschaffung der kalten Progression. „Wenn man weiß, dass mit der jüngsten Steuerreform die Arbeitnehmer nicht einmal die wegen der kalten Progression zu viel bezahlten Steuern zurückbekommen, lässt das diese angebliche Entlastung in einem neuen Licht erscheinen“, betont Stangl.

Zentral ist für Stangl die Frage des Respekts: „Menschen, die jeden Tag in oberösterreichischen Betrieben ihre Leistung bringen, haben sich Anerkennung und Respekt verdient. Dazu gehört nicht nur, dass Gesetze und Kollektivverträge eingehalten werden, sondern auch Mitsprachemöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen.“ Ein Gebot der Stunde seien kürzere Arbeitszeiten. „Einige oberösterreichische Unternehmenzeigen vor, dass eine Arbeitszeitverkürzung samt Vier-Tage-Woche nicht nur möglich ist, sondern sich in der Praxis auch bewährt. Sämtliche Ausreden von Arbeitgebern und Regierung, die jede Arbeitszeitverkürzung verhindern, weil das der sichere Tod aller Betriebe wäre, sind damit nicht länger haltbar“, stellt Stangl klar. „Wer gute Mitarbeiter haben will, muss auch entsprechend attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Und wer Fachkräfte haben will, muss sie auch ausbilden“ und weiter „Alle, die Leute knechten wollen und nichts ändern, werden ein Problem bekommen, Mitarbeiter zu finden.“

Bessere Bedingungen für Pflege und Elementarpädagogik in Oberösterreich

Zwei ganz große Baustellen ortet der designierte Vorsitzende in Oberösterreich. Die Überbelastung von Menschen in der Pflege samt Personalmangel und die schlechten Arbeitsbedingungen in der Elementarpädagogik. „Leider scheint in beiden Bereichen der politische Wille, etwas zu verbessern, überschaubar zu sein“, kritisiert Stangl die Landesregierung. Beide Berufsgruppen hätten im letzten Jahr bereits mehrmals lautstark auf die Forderungen nach mehr Personal, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht.

„Die Landesregierung hätte viele Möglichkeiten, Verbesserungen rasch umzusetzen. Leider stellt man sich blind und taub oder versteckt sich hinter der Bundesregierung. Tatkräftige Unterstützung für diese wichtigen Berufsgruppen war leider noch nicht zu verspüren“, sagt Stangl, der weitere Proteste in Aussicht stellt.

Oberösterreich braucht einen starken ÖGB

Ein großes Danke richtet Stangl an alle Delegierten der heutigen Landeskonferenz, die sich Zeit nehmen, gemeinsam die Gewerkschaftsbewegung in Oberösterreich nach der erfolgreichen Ära Kalliauer auf weiterzuentwickeln. „Wir verdanken meinem Vorgänger Johann Kalliauer, dass der ÖGB OÖ gut aufgestellt ist. Bereits vor zehn Jahren hat der ÖGB OÖ entgegen dem Zeitgeist die Trendumkehr geschafft und stets die Mitgliederzahlen ausbauen können. Aller Krisen zum Trotz hat der ÖGB OÖ eine flächendeckende Struktur im gesamten Bundesland aufgebaut und erhalten und bietet so in allen Teilen des Landes seinen Mitgliedern den vollen Service und persönliche Beratung und Unterstützung.

Mit Pilotprojekten, etwa einer eigenen Vertretung für Migranten, Menschen mit Beeinträchtigung oder arbeitslose Menschen hat der ÖGB OÖ bundesweit immer wieder für Aufsehen und innovative Impulse gesorgt. Ich bin angetreten, um diese großartige Organisation zu führen und den erfolgreichen Weg mit den Funktionären, Betriebsräten und Beschäftigten weiter zu gehen. Oberösterreich braucht einen starken ÖGB mit starken Gewerkschaften!“

Neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen

Michael Seemayer, Landessekretär der PRO-GE Oberösterreich und Abgeordneter zum Nationalrat, führt seit heute die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Oberösterreich. Mit einer Zustimmung von 99,38 Prozent übernimmt Seemayer die Führung der größten Fraktion im ÖGB vom langjährigen FSG-Landesvorsitzenden Andreas Stangl.

Politische Spitze des Landes gratuliert

Landeshauptmann Thomas Stelzer dankte in seinen Begrüßungsworten allen Gewerkschaftern für ihre Arbeit und ihren Einsatz im Dienste der Arbeitnehmer: „Wir feiern morgen unser Landesfeiertag, den heiligen Florian. Er ist nicht nur unser Landespatron, sondern Patron all‘ jener, die sich um mehr kümmern, als nur um sich selbst, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. So wie es die Gewerkschafter tun.“ 

Die Erfolgsgeschichte Oberösterreich sei eng mit der Sozialpartnerschaft und dem guten Miteinander zwischen den Sozialpartnern und der Politik verbunden. „Natürlich sind wir nicht immer einer Meinung, das liegt in der Natur der Sache. Dennoch haben wir eine verlässliche Partnerschaft bei den großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt oder Arbeitswelt. Ich danke Johann Kalliauer für die jahrelange Bereitschaft zum Miteinander mit dem Land OÖ und bin überzeugt, dass diese Partnerschaft mit Andreas Stangl an der Spitze weiterhin eine verlässliche und auch belastbare sein wird.“ Weiters führte der Landeshauptmann aus, dass die Sozialpartnerschaft „nie aus der Mode gekommen, aber in schwierigen Zeiten besonders wichtig“ sei.

Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner nahm persönlich an der außerordentlichen Landeskonferenz des Gewerkschaftsbundes teil und hob in seinen Grußworten die Stärke und den Fortschrittswillen des Gewerkschaftsbundes hervor. Auch habe Haimbuchner mit Johann Kalliauer an der Spitze dieser Tradition in Oberösterreich einen Mann kennenlernen dürfen, „der die oberösterreichische Politik entscheidend mitgelenkt und mitgestaltet hat“ und ihn auch motiviert und tatsächlich politisch geprägt habe. „Immer wieder waren seine Schreiben Anstoß für mich, in der Wohnbaupolitik des Landes die Perspektive zu wechseln und neue Aspekte anzudenken.“

An Andreas Stangl gerichtet bemerkte er abschließend: „Ich bin sicher, dass unter seiner Vorsitzführung die bisherige Arbeit für die Arbeitnehmer und damit für unser Bundesland hervorragend fortgesetzt wird. Nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Kaufkraftverlust, drohende Energiearmut und Inflation meistern. Ich wünsche Andreas Stangl und dem Gewerkschaftsbund viel Erfolg und freue mich auf einen weiterhin bereichernden Diskurs.“

Der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner gratuliert Michael Seemayer und Andreas Stangl zu ihren neuen Funktionen. „Ich wünsche Michael Seemayer als neuem FSG-Vorsitzenden und Andreas Stangl als neuem ÖGB-Landesvorsitzenden viel Erfolg für ihre Arbeit. Der Wert der Gewerkschaften für die Gesellschaft kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Gerade angesichts der extremen Teuerung sind starke Gewerkschaften unerlässlich, die auf der Seite der Arbeitnehmer*innen stehen und sich für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne einsetzen.“