Finanzspritze für die Kommunen: So soll das Geld eingesetzt werden

„Die Gemeinden hatten in den letzten Jahren herausfordernde Zeiten zu bewältigen. Zudem machte die fehlende Planbarkeit zu schaffen, dazu kamen kurzfristige Entwicklungen etwa bei Preisen, wodurch Projekte auch verschoben werden mussten“, so Landesrätin Michaela Langer-Weninger. „Es ist nachvollziehbar, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in den letzten zwei Jahren ein schwer zu erreichendes Ziel war. Die Gemeinden waren in der Pandemie ganz wichtige Partner, auch dadurch sind Kosten erwachsen“, ergänzt Landesrätin Birgit Gerstorfer. Daher ist auf Initiative der beiden einstimmig beschlossen worden, zu zwei Gemeindepaketen vom Bund auch von Landesseite zusätzliche finanzielle Mittel auszubezahlen.

Verteilt nach Finanzkraft und Einwohnerzahl

31 Millionen Euro an Sonder-Bedarfszuweisungsmitteln wurden noch im Sommer an die 438 oö. Gemeinden und Städte ausbezahlt. 27 Millionen Euro davon gehen an die Gemeinden, vier Millionen an die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr.

Die Mittel für die Gemeinden werden nach Finanzkraft und nach Einwohnerzahl verteilt. „Finanzschwächere und strukturell schwächere Gemeinden profitieren überproportional“, so die beiden Gemeinde-Landesrätinnen. Mindestens bekommt eine Gemeinde 35.000, höchstens 297.000 Euro.

Verteilungsschlüssel stößt auf Kritik der Gemeinden

„Leonding hat 297.000 Euro an Bedarfszuweisungsmitteln erhalten. Die Verteilung über den Bevölkerungsschlüssel und zusätzlich die Finanzkraft ist zu hinterfragen. Die Mittel für Leonding wären doppelt so hoch, würde lediglich nach dem Bevölkerungsschlüssel gerechnet werden. Der erhaltene Betrag deckt bei weitem nicht die Kosten ab, die die Stadt durch die Corona-Krise hatte“, kritisiert Sabine Naderer-Jelinek (SPÖ) den Verteilungsschlüssel. Die Bürgermeisterin führt weiter aus, dass die Sonderbedarfszuweisungen bereits 2020 beschlossen wurden, jedoch an gewisse Förderrichtlinien und -bedingungen geknüpft waren. „Auf Grund dieser Bedingungen war es für viele Gemeinden nicht möglich, die Sonderbedarfszuweisungen vom Land abzurufen. Die nicht abgerufenen Mittel wurden jetzt nach einem Bevölkerungsschlüssel und der durchschnittlichen Finanzkraft an die Gemeinden verteilt.“ Daher sollen die Mittel in Leonding dafür verwendet werden, laufende Kosten abzudecken.

Auch Puckings Bürgermeister Thomas Altof (FPÖ) merkt an, dass auf die Gemeinden immer wieder Ausgaben seitens des Bundes und der Länder abgewälzt werden, ohne diese gegenzufinanzieren. Daher werde mit der Finanzspritze einfach ein Teil zurückgegeben. „Wir brauchen diese Mittel, um die Teuerungen im Bereich der Energie abzufedern und die hohen Steigerungen im Bereich der Bauwirtschaft zu stabilisieren“, weiß er auch schon genau, wohin das Geld fließen wird.

Geld soll an Bürger gehen

„31 Millionen Sondermittel für alle oberösterreichischen Gemeinden klingt vorerst einmal gut, auf Ansfelden gerechnet sind das in unserem Fall etwa 179.000 Euro für das noch verbleibende Kalenderjahr 2022. Mein Ansatz ist, dass dieses Geld bei den Menschen in unserer Stadt ankommen muss, dazu wollen wir den Sozialfonds deutlich aufstocken, um schnell und unbürokratisch helfen zu können“, ist für Christian Partoll (FPÖ) klar, dass es die Kommunen sind, an die sich die Menschen zuerst mit ihren unmittelbaren Sorgen und Nöten wenden.

Die zusätzlichen 70.900 Euro an Landesmitteln sind für Kirchberg-Thening eine erfreuliche Tatsache. Und obwohl der Gemeindehaushalt einen Überschuss ausweist, sei heuer mit erhöhten Energiekosten zu rechnen. „Im letzten Gemeinderat haben wir einen fraktionsübergreifenden und einstimmigen Beschluss gefasst, unseren ,Sozialfonds‘ zu verdoppeln und besonders betroffene Mitbürger finanziell zu unterstützen. Dies werden vor allem Bezieher von Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe und Sozialhilfe sein, aber auch Familien in besonderen Notlagen. Hier ist natürlich zusätzliches Geld erforderlich“, so Bürgermeister Peter Michael Breitenauer (SPÖ).

Ausgaben für Infrastruktur

Auch wenn in Wilhering erst über die Verwendung der Mittel beraten wird, gibt es für Mario Mühlböck (SPÖ) immer Verwendung für zusätzliche Geldmittel. „Da warten Straßen auf die Sanierung, Rücklagen für Kanal und Wasser müssen gebildet werden. Beinahe jedes Jahr wird ein neues Feuerwehrauto angekauft“, warnt der Bürgermeister aber gleichzeitig davor, dass alleine die steigenden Energiekosten die Gemeinde mit allen Gebäuden und Betrieben stark belasten werden.

Teuerungen im Fokus

In Ansfelden wurde bereits im April eine Resolution verabschiedet, auf die Mehrwertsteuer auf Energiekosten bis Ende nächsten Jahres zu verzichten. „Die Mehrwertsteuer- Mehreinnahmen hätten schon längst an Haushalte, aber auch unsere Betriebe retourniert werden können“, so Bürgermeister Partoll. In Leonding wird der Gemeinderat ein Sonderbudget freigeben, um die Teuerungen für die Menschen in akuten Notsituationen abzufedern. Der Sozialausschuss überarbeitet die genauen Vergabekriterien und legt diese dem Gemeinderat im Herbst zur Beschlussfassung vor.