Weitere Verzögerung für Umfahrung B139 Neu in Haid: Warum nun eine SUP angesetzt wurde

„Warum jetzt die OÖ. Landesstraßenverwaltung die SUP an das bereits abgeschlossene UVP-Verfahren hinten dran hängt, ist mir völlig schleierhaft und echt kurios. Vermutlich ist das UVP-Verfahren aus der Sicht der Landesstraßenverwaltung nicht gut gelaufen“, lautet der Vorwurf aus den Reihen der Bürgerinitiative und der betroffenen Bürger, für die das nun angesetzte Verfahren Fragen aufwirft.

Eine strategische Umweltprüfung (SUP) wird eingesetzt, wenn ein Projekt oder Bauvorhaben eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben könnte. Dies ist bei einem großen Straßenbauprojekt, wie der Umfahrung B139 Neu in Haid natürlich der Fall.Die SUP wird normalerweise im Zuge des Trassenverordnungsverfahrens abgewickelt, das bei der B139 Neu schon einige Jahre zurückliegt. „Bei der Trassenverordnung durch die Landesregierung, die für die Haupttrasse schon im Jahr 2011 erfolgt ist, ging man davon aus, dass das Formalverfahren einer Umweltprüfung für die Umfahrung Haid nicht erforderlich ist“, heißt es aus dem Büro von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner.

Expertenempfehlung

Nun, während des abschließenden UVP-Verfahrens, stellte sich erneut die Frage, ob im Gegensatz zur Annahme im Jahr 2011 für das Projekt nicht doch eine Umweltprüfung erforderlich wäre. „Zu dieser Fragestellung wurde daher von der Landesstraßenverwaltung eine Stellungnahme eines Experten für Umweltrecht eingeholt, welche zu dem Schluss kommt, dass für das gegenständliche Straßenprojekt eine Umweltprüfung gemäß § 11a Oö. Straßengesetz 1991 erforderlich wäre. Aufgrund der Empfehlung in dieser Stellungnahme und als Vorsorge durch die fehlende Umweltprüfung einen Verfahrensmangel zu begehen, wird die Umweltprüfung nachgeholt“, so aus dem Landesbüro von Steinkellner.

Leidtragende Bürger

Von Seiten der Bürgerinitiative und Anrainer wird dieses Vorgehen stark kritisiert. „Die OÖ. Landesstraßenverwaltung beantragt eine SUP für die Umfahrung Haid und verzögert damit die Ausstellung des UVP-Bescheids. Seit der Veröffentlichung des Maßnahmenpaketes Haid und dem beschlossenen Neubau der Umfahrung Haid durch die OÖ. Landesregierung (2009) sind dreizehn lange Jahre verstrichen. Wir Anrainer:innen und die Bürger:inneninitiative sind für keinen einzigen Tag Verzögerung verantwortlich. Leidtragende an diesem Planungschaos sind die Bürger:innen in Haid/Ansfelden“, so Alfred Pointner, von den Grünen Ansfelden. Befürchtet wird nun eine Verzögerung des Baubeginns von mehreren Jahren.

Verzögerung sei „verkraftbar“

Seitens der Politik wird hier jedoch klargestellt: „Da alle dafür erforderlichen Erhebungen und Untersuchungen für die Umfahrung Haid ohnehin erstellt wurden und, aufgrund des vorliegenden Einreichprojektes zur UVP, detaillierter vorhanden sind als für die Umweltprüfung eigentlich erforderlich, kann die Umweltprüfung relativ rasch abgewickelt werden. Trotzdem sind die dazu erforderlichen Verfahrensschritte abzuarbeiten und wir rechnen mit einem positiven Abschluss durch Verordnung der Landesregierung Anfang 2023.“

Auch Ansfeldens Bürgermeister Christian Partoll sieht das Verfahren, trotz der zeitlichen Verzögerung, als positiv an: „Ich begrüße dieses Prüfverfahren, denn damit können wir ganz sicher gehen, dass für das Bauprojekt alles passt. Es ist einfach so, dass sich von den gesetzlichen Rahmenbedingungen her in den letzten Jahren, in denen das Projekt bereits bearbeitet wurde, viel geändert hat. Nun soll alles geprüft werden, damit wirklich kein Substrat mehr besteht, das Projekt zu verhindern. Natürlich verzögert sich der Baubeginn – jedoch nur um ein paar Monate, was für so Projekt, wo es um Jahrzehnte geht, zu verkraften ist.“