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David Ramaseder,
21.09.2023 15:30 Uhr OÖ/LEONDING/ALTMÜNSTER. Oberösterreich setzt verstärkt auf die Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Dies betont der Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner im Rahmen der OÖ. Raumordnungsstrategie #upperREGION2030. Ziel ist es, einerseits sparsam mit wertvollen Bodenressourcen umzugehen und andererseits Flächen für Betriebsansiedlungen und Wohnraum zu schaffen.
Die Einführung der neuen Widmungskategorie im Jahr 2021 ermöglicht den Gemeinden, privatrechtliche Vereinbarungen zur Sicherung des förderbaren Wohnbaus zu treffen. Dabei kann maximal die Hälfte der für Umwidmung vorgesehenen Grundstücksfläche der Gemeinde für den förderbaren mehrgeschossigen Wohnbau angeboten werden. Der Grundstückseigentümer erhält einen angemessenen Preis, der mindestens die Hälfte des ortsüblichen Verkehrswerts beträgt.
„Hier legen wir mit unserer Raumordnungspolitik auch ganz bewusst einen Fokus auf Leistbares Wohnen – durch Maßnahmen zur Mobilisierung von Baulandreserven und durch Anreize zur Revitalisierung von Leerständen und Brachflächen. Einen wichtigen Impuls dazu, dass genügend Flächen für den sozialen Wohnbau in Oberösterreich zur Verfügung stehen, haben wir mit der OÖ. Raumordnungsgesetz-Novelle 2021 gesetzt: Mit der Einführung der neuen Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘ haben wir den Gemeinden und Städten ein Instrument in die Hand gegeben, mit dem sie für preisgünstiges Bauland für die Errichtung von leistbarem Wohnraum sorgen können“, unterstreicht Landesrat Achleitner.
Seit der Einführung der Widmungskategorie wurden bereits fast 40.000 Quadratmeter in Oberösterreich als Bauland für förderbaren mehrgeschossigen Wohnbau gewidmet. Weitere rund 6.500 Quadratmeter sind aktuell geplant.
Möglichkeit bekannter machen
Die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich plädiert dafür, die Widmungskategorie besser zu nutzen, da die Baulandpreise in den letzten zehn Jahren stark gestiegen sind. „Diese Möglichkeit ist noch nicht allen Gemeinden bekannt“, wirbt Andreas Stangl, Präsident der Arbeiterkammer OÖ für mehr Nutzung. Um mehr leistbares Bauland zu schaffen, schlägt die AK ein Anreizsystem vor, das Städte und Gemeinden zur intensiveren Anwendung motiviert. Im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms Sozialer Wohnbau“ soll der Bund die Hälfte der Erschließungskosten für Bauland der Widmungskategorie „Gebiete für den sozialen Wohnbau“ übernehmen. Zudem könnten Bedarfszuweisungsmittel des Landes Oberösterreich Investitionen auf kommunaler Ebene fördern. Ein weiterer Ansatz zur Baulandmobilisierung sei die Schaffung eines Bodenfonds, wie er bereits in Tirol existiert. Dieser ermöglicht den Erwerb und die Entwicklung von Grünflächen für den Wohnbau.
„Die Republik Österreich ist indirekt Besitzerin von Bauland. Dazu zählt beispielsweise unbebautes Bauland der ÖBB und der Bundesimmobiliengesellschaft. Dieses Bauland soll im Fall von Grundstücksverwertungen von Bauland erstrangig für den sozialen Wohnbau Verwendung finden. Diese Option kann auch in Form eines Baurechtes für gemeinnützige Wohnbauträger Anwendung finden“, so Andreas Stangl.
Leonding seiner Zeit voraus
Die Stadt Leonding nimmt eine Vorreiterrolle im Bereich des Sozialen Wohnbaus ein. Bereits in den 1970er-Jahren wurden zentrale Flächen, wie etwa das Harter Plateau, als Entwicklungsgebiete für sozialen Wohnbau ausgewiesen. Dabei war und ist es ein zentrales Anliegen, die Stadtentwicklung ganzheitlich zu gestalten. Das bedeutet nicht nur die Schaffung von Wohnraum, sondern auch die Bereitstellung von öffentlichen Verkehrsmitteln und sozialer Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Freiflächen.
Das Harter Plateau ist ein herausragendes Beispiel für eine gelungene Stadtentwicklung. Seit der Sprengung der Hochhaus-Türme vor 20 Jahren hat sich dieser Stadtteil zu einem Vorzeigestadtteil entwickelt. Hier findet sich ein ausgewogener Mix aus leistbaren Wohnungen, sozialer Infrastruktur und Gewerbeflächen. Die Straßenbahn spielt dabei eine entscheidende Rolle, indem sie eine direkte Verbindung in und aus Leonding ermöglicht. Die Ansiedlung eines Gymnasiums und eines Primärversorgungszentrums in unmittelbarer Nähe zur Meixnerkreuzung stärkt den Stadtteil weiter für die Zukunft.
Aktuell sind, abgesehen vom ehemaligen Areal der Uno Shopping, nur begrenzt Möglichkeiten vorhanden, um Sozialen Wohnbau im größeren Stil zu realisieren. Leonding strebt an, erneut eine Vorreiterrolle einzunehmen. Zukünftige Bauprojekte in der Stadt werden verstärkt an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet. Derzeit werden parteiübergreifend sozioökologische Leitlinien und Regelungen erarbeitet, an denen sich sowohl politische Gremien als auch Projektwerber orientieren können. Diese beinhalten Kriterien für Freiraumgestaltung, Mobilität, ökologische Nachhaltigkeit und Beiträge zur sozialen Infrastruktur.
Vorzeigeprojekt entsteht
In Altmünster zeigt ein Projekt im Ortszentrum, wie die Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ umgesetzt werden kann. Die Umwidmung schließt eine Baulandwidmungslücke innerhalb des zentralen Siedlungsbereichs und ermöglicht eine Nutzung „innerer Baulandreserven“. Auch Bürgermeister Martin Pelzer setzt auf den sozialen Wohnbau im Ortszentrum. Die Einführung Kategorie ermöglicht Projekte, die ausschließlich geförderte Wohnungen vorsehen. Das Projekt in Altmünster sieht vor, eine Fläche im Hauptsiedlungsbereich für diesen Zweck zu nutzen. Die Fläche ist bereits erschlossen und mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet.
„Zusammenfassend gesagt sehen wir das Projekt als sehr gute Sache, da es ohne diese Widmung sehr schwierig ist, wirklich ‚leistbaren‘ Wohnraum zu schaffen und diesen dann auch wirklich Personen zur Verfügung gestellt wird, die auch die entsprechenden Kriterien erfüllen. In einer Gegend wie bei uns - an und um den Traunsee - ist dies natürlich auch von immenser Bedeutung, da hier die Immobilienpreise regelrecht durch die Decke schießen. Einheimische Familien sollen auch die Möglichkeit bekommen im eigenen Ort weiterleben zu können. Die Widmung in dieser Form ist ein weiterer Schritt der Gemeinde, leistbares Wohnen im zentralen Ortsbereich ermöglichen zu können. Wir sind schon sehr gespannt auf die Umsetzung des Projektes und sind überzeugt, damit die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Wir sind dem ehemaligen Grundeigentümer und dem gemeinnützigen Wohnbauträger dankbar, dass dieser Schritt in eine neue Richtung gewagt und auch begangen wurde und wird“, unterstreicht Bürgermeister Pelzer.
