Containerdorf für Flüchtlinge in Traun soll noch diese Woche bezogen werden

Nach seinem Einsatz für eine bessere Kommunikation und transparente Informationsweitergabe von Seiten des Bundes ist der Bürgermeister sehr enttäuscht, dass die Stadt erneut so kurzfristig informiert wurde. Als der gesamte Trauner Gemeinderat im vergangenen Jahr geschlossen eine Resolution an das Innenministerium und an das Land OÖ verfasst hat, da für die Stadt Traun verschiedene Gründe gegen die Errichtung sprechen, wurde ihnen auf dem von ihm einberufenen Sicherheitsgipfel seitens der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) garantiert, dass maximal 100 Personen untergebracht werden, rund um die Uhr Sozialbetreuer sowie Security-Mitarbeiter vor Ort sein werden und es strenge Zu- und Ausgangskontrollen geben werde sowie eine verbindliche Hausordnung vorgelegt wird.

„Außerdem wurde mir versichert, dass wir spätestens vier Wochen vor Bezug ausreichend von der BBU informiert werden, um allfällige Vorbereitungen zu treffen und der Bevölkerung transparent alle Informationen weitergeben zu können“, so Karl-Heinz Koll. Doch trotz seiner starken Kritik an der Kommunikation und Vorgehensweise wurden Traun erneut vor vollendete Tatsachen gestellt.

Das starke Bemühen des Bürgermeisters um eine bessere und ehrliche Kommunikation im Sinne der Bevölkerung trage hier offensichtlich wenig Früchte. Er hat den Traunern letztes Jahr versprochen, dass er sie immer über alle Entwicklungen offen informieren werde und dafür hätte er sich die versprochene Vorlaufzeit gewünscht. Heute wurde ihm bei seinem persönlichen Gespräch mit dem Innenminister zugesagt, dass vorerst nur 40 Personen untergebracht werden und die Einrichtung in Traun hauptsächlich als Quartier für alleinstehende Frauen mit Kindern sowie für Familien eingerichtet wird. Über alle Entwicklungen hat er umgehend auch den Gemeinderat informiert.

„Ich halte noch einmal fest, dass sich der gesamte Gemeinderat und ich nach wie vor gegen diese Bundesbetreuungseinrichtung in unserer Stadt aussprechen. Traun leistet extrem viel im Bereich Integration und hat in der Vergangenheit immer bewiesen, dass wir gerne helfen – solange es unsere Kapazitäten zulassen“, so Koll, der weiter ausführt, dass Traun zu jenen 72 Gemeinden in Österreich zähle, bei denen mehr als ein Viertel der Einwohner keine inländische Staatsbürgerschaft hat. Zusätzlich befinden sich in Traun derzeit 146 asylberechtigte Personen in der Grundversorgung und 534 Gemeindebewohner mit positivem Asylbescheid.

„Ich bemühe mich seit meiner Wahl zum Bürgermeister um einen transparenten Austausch mit der Bevölkerung, weil ich den Menschen ein Beispiel geben möchte, dass Politik anders gelebt werden kann, als es die öffentliche Meinung leider oftmals wahrnehmen muss. Darum werde ich mich auch weiterhin bemühen und ich erwarte das von allen politischen Entscheidungsträgern in Österreich“, so Trauns Bürgermeister abschließend.

Kritik an der mangelnden Kommunikation kommt auch von der Trauner FPÖ. „Diese kurzfristige Ankündigung des Bundes ist schlicht inakzeptabel. Es zeigt erneut, wie wenig Rücksicht die Bundesregierung auf die Interessen und Sorgen unserer Bevölkerung nimmt. Es ist bedauerlich, dass alle Trauner einfach vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Solche Nacht-und-Nebel-Aktionen gefährden nicht nur die Trauner Gesellschaft, sondern offenbaren auch das eklatante Versagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik“, übt der Trauner FPÖ-Vizebürgermeister und FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme Kritik am soeben bekanntgewordenen Bezug des Asyl-Containerdorfes in der Trauner Zaunermühlstraße. 

„Es ist unbestritten, dass Traun bereits jetzt mit großen Integrationsherausforderungen zu kämpfen hat. Hier jetzt auch noch weitere Asylwerber unterzubringen, widerspricht jeglicher Vernunft. Wir fordern Innenminister Karner erneut auf, von der Unterbringung von Asylwerbern in unserer Stadt abzusehen“, richtet sich Vizebürgermeister Mahr direkt an Wien. „Die geplante Unterbringung ist nicht nur eine Zumutung für die Gemeinde, sondern eine klare Überforderung unserer gesellschaftlichen Kapazitäten.“