Land Oberösterreich will Flughafen Linz übernehmen

Land und Stadt haben sich nach Verhandlungen auf die neue Eigentümerstruktur verständigt. Das Land würde damit alleiniger Eigentümer des Flughafens. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht darin eine Voraussetzung für eine Neuausrichtung. „Wir wollen den Flughafen Linz wieder wirtschaftlich erfolgreich machen“, sagt Stelzer. Das neue Management müsse nun eine klare Strategie und Positionierung entwickeln und umsetzen.

Stadt will Verantwortung abgeben

Für die Stadt Linz war laut Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) wichtig, die Interessen der Stadt und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln abzusichern. Die Verantwortung für die weitere Entwicklung des Flughafens solle künftig beim Land gebündelt werden. „Auch künftig steht die Stadt zum Flughafen Linz und zu seiner Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort“, sagt Prammer.

Noch sind mehrere Beschlüsse nötig. Auf Landesebene müssen Landesregierung, Landtag, Verkehrsholding und Landesholding zustimmen. In Linz sind Beschlüsse von Stadtsenat und Gemeinderat erforderlich. Erst danach und nach der kartellrechtlichen Genehmigung kann die Übertragung vollzogen werden.

Kaufpreis bleibt vorerst offen

Der vorläufige Kaufpreis für den Stadt-Anteil beträgt 1,325 Millionen Euro. Er richtet sich nach dem Mittelwert eines Gutachtens zum Liquidationswert und wurde durch eine weitere Prüfung bestätigt.

Ausbezahlt wird der Betrag vorerst nicht. Grund dafür ist die noch offene Belastung mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). Erst wenn eine technische Lösung für die Sanierung und deren Kosten feststehen, soll der endgültige Kaufpreis angepasst werden. Verkauft das Land innerhalb von fünf Jahren Anteile zu einem höheren Wert an private Investoren, soll die Stadt Linz am Mehrerlös beteiligt werden.

Private Partner gesucht

Die vollständige Übernahme durch das Land ist als Zwischenschritt geplant. Danach sollen private strategische Partner gesucht werden. Sie sollen Kapital, Wissen, Kontakte und Marktzugang einbringen sowie den Reiseverkehr nach Oberösterreich stärken. Bis 2019 schrieb der Flughafen Linz Gewinne. Daran wollen Land und Stadt wieder anknüpfen.

Zustimmung, Kritik und Prüfauftrag durch die anderen Parteien

Die ÖVP Linz unterstützt den Ausstieg der Stadt. Vizebürgermeister Martin Hajart bezeichnet ihn angesichts der Finanzlage als „die einzig sinnvolle Lösung“ und fordert privates Kapital sowie eine klare Zukunftsstrategie.

Die Freiheitlichen sehen in der Übernahme einen nötigen Schritt. Der Linzer Stadtrat  Michael Raml begrüßt die bevorstehende Einigung ausdrücklich: „Eine Neuordnung der Beteiligungen der Stadt Linz ist dringend geboten und wurde von mir seit längerem gefordert, auch um die finanzielle Stabilität der Stadt wiederherzustellen.“ Auch  FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner sagt: „Die Übernahme ist somit aus strategischer Sicht enorm wichtig“, er fordert aber eine strategische Neuausrichtung. .

Die Grünen Linz wollen die Bedingungen des Verkaufs genau prüfen. Finanzsprecher Michael Svoboda fordert: „Sämtliche Unterlagen und Gutachten“ müssten vorgelegt werden.

Die MFG begrüßt die geplante Neuordnung und fordert eine offene Ausschreibung für private Beteiligungen. MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner sagt: „Eine breit aufgestellte Gruppe bringt unterschiedlichste Erfahrungen, Netzwerke und wirtschaftliches Fachwissen ein.“

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) begrüßt zwar den Ausstieg der Stadt, verlangt aber auch einen Rückzug des Landes aus dem Flughafen. Gemeinderat Michael Roth-Schmida sagt: „Auch das Land muss sich aus der Flughafen-Beteiligung zurückziehen und aufhören, Millionen in den Flugverkehr zu pumpen.“