Linz: Sicherheitsgipfel wegen Ausschreitungen zu Halloween und am 1. November

Auch am 1. November 2022 gingen Anrufe betreffend Ausschreitungen am Taubenmarkt in Linz bei der Polizei ein. Kurz vor 16 Uhr trafen die Meldungen per Notruf dort ein. Daraufhin begaben sich dutzende Polizeistreifen in die Linzer Innenstadt.

Flucht vor der Polizei

Die Jugendlichen, die Böller auf Passanten geworfen hatten, flüchteten beim Eintreffen der Polizei. Insgesamt wurden 53 Personen einer Identitätsfeststellung unterzogen. Es wurden fünf Wegweisungen erteilt sowie drei Organmandate und vier Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz erstattet. Gegen 21:45 Uhr wurde der Einsatz beendet.

Ausschreitungen geplant

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Ausschreitungen vom 31. Oktober offenbar gezielt erfolgten. Der Einsatzleiter Michael Hubmann sprach im ORF-Interview von Aufrufen zu den Randalen in den sozialen Medien. Der Polizei wurde ein Beitrag zugespielt, in dem von einem „Athena 2.0“ in Linz die Rede war. „Athena“ ist ein Film, der von Unruhen in den Pariser Vorstädten erzählt, die ausbrechen, nachdem ein Jugendlicher vermeintlich von einem Polizisten getötet wurde. 

Sicherheitsgipfel für Linz

Von der Politik wurden die Ausschreitungen aufs Schärfste verurteilt, Innenminister Gerhard Karner kündigte einen Sicherheitsgipfel für Linz, gemeinsam mit Landespolizei, Stadtpolizeikommando und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger an. Letzterer fordert die Einbindung von externen Experten, konkret Gewaltexperten aus nicht-polizeilicher Sicht. Luger kündigte in einer Aussendung an, am Sicherheitsgipfel teilzunehmen, obwohl er „über keinerlei Kompetenzen in Sicherheitsfragen verfügt“.

Luger fordert bessere Personalausstattung für die Polizei

Luger fordert mehr öffentliche Präsenz der Polizei, und beklagt gleichzeitig die personelle Aufstellung eben derer: „In Oberösterreich kommen auf einen Polizei-Dienstposten 417 Bürger, in Niederösterreich sind es 354, im Burgenland gar nur 213“, so Luger. Er fordert eine bessere Personalausstattung für Oberösterreich und Linz.

„Schwachstelle in der Verfassung“

Dass die Bezirksverwaltung in Linz nicht Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, sieht der Bürgermeister als Schwachstelle in der Verfassung. So sei die Stadt noch abhängiger von Entscheidungen Dritter, drängt Luger auf eine Änderung der Sicherheitskompetenzen. Zudem sieht er Handlungsbedarf in der Präventivarbeit: „Der Anstieg der Gewaltbereitschaft bedarf zudem einer raschen Analyse der Hintergründe und treffsicherer präventiver Maßnahmen. Dies kann in Schulen genauso wie in Freizeiteinrichtungen von statten gehen.“, so Luger.

Verfehlungen in der Asylpolitik

Wie in diversen Medien berichtet, habe der Großteil der Jugendlichen, die an den Ausschreitungen am 31. November beteiligt waren, Migrationshintergrund gehabt. Luger sieht Verfehlungen in der Asylpolitik: „Die jahrelang andauernden Verfahren führen zu Unsicherheit und Perspektivenlosigkeit. Dies kann ebenso durch eine Aufstockung des Personal gelöst werden, damit staatsrechtlich korrekte Schnellverfahren installiert werden können.“ Zudem müssten aus seiner Sicht bei positiv verlaufenden Verfahren umgehend Integrationskurse besucht und absolviert werden und stärker integrationsfördernde Maßnahmen gesetzt werden.