Scharfe Kritik von Sozialunternehmen an Landesbudget

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Anna Stadler Anna Stadler, Tips Redaktion, 20.11.2018 18:36 Uhr

LINZ. Massive Kritik gibt es am Landes-Budget für das Sozialressort. Die Einsparungen werden auf dem Rücken der Betroffenen gemacht, schlagen die Sozialunternehmen Alarm.

Man habe sich geeinigt, so Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), über das Budget 2019 für das Sozialressort. Dieses wird um drei Prozent steigen, mit Rückzahlungen um 4,3 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet das eine Steigerung von 24,6 Millionen Euro. Davon werden 11,25 Millionen Euro für die Rückzahlung von Schulden verwendet. Weitere 4,4 Millionen Euro fließen in den Ausbau von Wohnplätzen für Beeinträchtigte. Damit sind rund 60 Prozent der Steigerung bereits gebunden. Die übrig bleibenden 8,9 Millionen Euro entsprechen einer Steigerung von 1,5 Prozent.

Gerstorfer: Mittelfristig zu wenig

„Wir können damit den Status quo erhalten, mit dem Risikofaktor 'Wie gehen die Kollektivverhandlungen aus?'“, so Gerstorfer. „Aber die Frage ist, ob wir die besonderen Herausforderungen, die auf den Pflegebereich zukommen, damit bewältigen können. Das wird sicher nicht mit einem normalen Budgetpfand mit drei Prozent möglich sein.“ . Unter anderem wird die oberösterreichische Bevölkerung immer älter. Auch seien die 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung ein wichtiger Schritt, aber mittelfristig würde man 1.000 Wohnplätze benötigen.

Sozialunternehmen bereits am Limit

Noch schärfere Kritik kommt jedoch von den Sozialunternehmen, welche in Oberösterreich rund 100.000 Personen pro Jahr unterstützen: Seit dem Jahr 2010 wurden strukturell, also dauerhaft, schon elf Prozent des Jahresbudgets gekürzt. Bis 2013 werden es voraussichtlich mindestens 15 Prozent sein – insgesamt rund 11 Millionen Euro. „Es gibt immer weniger Geld für die gleiche Leistung“, so Christian Cakl, Geschäftsführer von EXIT-sozial. Dies sei im Sozialbereich besonders fatal, da die weiteren Einsparungsmöglichkeiten begrenzt seien. „Der Personalbereich besteht aus circa 80 Prozent Personalkosten.“ Einsparungen gehen daher Hand in Hand mit einem geringeren Betreuungsschlüssel und dementsprechenden Verschlechterungen für Betroffene.

Massive Einsparungen bei Tageszentren

„Ein Teil der Wohnplätze wird aus Einsparungen finanziert“, so Silvia Kunz, Geschäftsführerin FAB (Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung) in Linz. So wird das Budget für niedrigschwellige Tageszentren und Freizeiteinrichtungen schon 2019 um 30 Prozent gekürzt, der Anteil für geschützte Arbeit sogar um 40 Prozent.

Laut Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer ist das Ziel, möglichst viele Personen im „normalen“, sogenannten ersten Arbeitsmarkt unterzubringen und dadurch Kosten zu reduzieren. Dies sei auch längerfristig möglich, so Kunz, jeder sei nur einer von neun „aus dem Stand heraus“ dafür geeignet. „Was nicht heißt, das die anderen mit Training nicht dazu fähig wären.“ Denn auch wenn Arbeitgeber oft eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit akzeptieren, so wird ein gewisses Sozialverhalten erwartet. „Bei uns darf man auch mal auszucken“, formuliert Kunz salop.

Kein weiteres Sparpotential mehr

„Es geht einfach nicht mehr. Wir fordern die Rücknahme“, zieht Gernot Koren, Sprecher IVS und Geschäftsführer pro mente OÖ, Bilanz. „Wir haben das auch belegt von der Wirtschaftsuni Wien, dass hier nicht zu sparen ist“, verweist er auf ein vom Land OÖ in Auftrag gegebenes Gutachten.

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