Landesbudget 2019 sieht wieder Nulldefizit vor
Anna Stadler,
30.10.2018 17:51
LINZ. Anfang dieser Woche legte die schwarz-blaue Landesregierung das Budget für das Jahr 2019 vor. Ebenso wie im Jahr 2018 sollen keine neuen Schulden gemacht werden.
„Es sind für 2019 keine weiteren Sparschritte wie für 2018 nötig“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass das Budget für das kommende Jahr ohne gravierende Einschnitte auskommen werde. „Wir werden mehr Schuldentilgung vornehmen, als wir das im heurigen Jahr getan haben“, führt er weiter aus. 2019 sollen rund 90 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt werden und somit deutlich mehr als im Vorjahr mit rund 67 Millionen Euro.
„Das Arbeitsübereinkommen der Regierungspartner kommt so konsequent zur Umsetzung“, freut sich Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ).
Schwerpunkte setzen
Insgesamt wächst der Landeshaushalt um rund 28 Millionen Euro (+0,5 Prozent). Die freie Finanzspitze steigt von 7,87 Prozent (Voranschlag 2018) auf 8,6 Prozent. Auch die Sparquote steigt von 9,01 Prozent im Voranschlag 2018 auf 9,78 Prozent 2019. Schwerpunkte sollen unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Digitalisierung und Infrastruktur gesetzt werden.
Lediglich für den Bereich „Grundversorgung“ ist weniger Budget eingeplant. Das liegt daran, dass die Zahl der Mindessicherungs-Bezieher abnimmt.
Kritik von SPÖ und Grünen
„Für eine schwarze Null im Landesbudget fährt Stelzer die Gemeinden finanziell an die Wand“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. „Die massive Schieflage – 2017 haben die Gemeinden mehr als 320 Millionen zu viel ans Land abliefern müssen – gegenüber den Kommunen wird nicht korrigiert.“
„Aber Schwarz-Blau investiert zu wenig in den Öffentlichen Verkehr und lässt weiter Milliarden in Straßenbauprojekte, wie zum Beispiel den Westring, fließen, die letztlich noch mehr Stau und noch mehr Schadstoffe bringen“, kommentiert der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz. Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen liegt bei der Kinderbetreuung. „Schwarz-Blau kündigt mehr Geld an aber die dramatischen Einsparungen des Vorjahres bei der Gruppenförderung werden damit bei weitem nicht rückgängig gemacht. Fakt bleibt, dass es in jeder 5. Gemeinde im Kindergarten keine Nachmittagsbetreuung mehr gibt.“
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