Kritik an Deutschpflicht

Anna Stadler, 22.01.2019 18:45

LINZ. Kritik üben Integrationslandesrat Rudi Anschober und Magdalena Danner, stellvertretende Geschäftsführerin von migrare, an dem Einziehen von schriftlichen Deutschprüfungen als Voraussetzung für Sozialleistungen.

Während das Integrationsressort erstmals in der Landesgeschichte einen flächendeckenden Spracherwerb organisiert hat, handele die Bundesregierung hochgradig kontraproduktiv, so Integrationslandesrat. Diese hat die Mitfinanzierung der Deutschkurse für Asylwerbende beendet und plant aber gleichzeitig hohe Sprachbarrieren als Voraussetzung für den Erhalt der zukünftigen Mindestsicherung. Dafür ist nun Sprachniveau B1 notwendig – dies entspricht dem heimischen Oberstufenniveau in Englisch. Ein Niveau, das – speziell schriftlich – oft nur schwer erreichbar ist, nicht nur für Migranten.

Verschärfung bei Wohnbeihilfe

Auch für die Wohnbeihilfe wird das Niveau A2 – inklusive Deutschkurs und Prüfung – gefordert. Dies sei vor allem für viele, die schon Jahrzehnte in Österreich leben, ein Problem. Diese erhielten die Förderung zuvor oft schon jahrelang - jetzt nicht mehr. „Wir reden da von sehr vielen Pensionisten“, weiß Danner. Diese können oft aufgrund von Krankheit, Alter oder auch Betreuungspflichten der Nachweispflicht schwer nachkommen. Bisher haben sich rund 130 Personen bei migrare um Hilfe gesucht. Darunter erschütternde Fälle: So zum Beispiel ein demenzkranker 76-Jähriger der nun eine Deutschprüfung machen muss. Dem Ersuchen um Nachsicht bzw. um amtsärztliche Begutachtung, die Vorraussetzung für eine Befreiung wäre, wurde nicht nachgekommen. Auch Pflegetätigkeiten bei Familienmitglieder werden nicht als Hinderungsgrund anerkannt.

Deutsch als Grundvoraussetzung für Integration

Insgesamt haben in allen drei Sprachpaketen des Landes OÖ bisher 2.795 Personen einen Alphabetisierungskurs, 10.575 Personen einen A1-Deutschkurs, 5.172 Personen einen A2-Deutschkurs und mittlerweile 3.193 Personen einen B1-Kurs besucht. Alleine seit Oktober 2018 gab es 912 Teilnehmer des höheren Sprachkurses B1. „Wir hätten uns eine Weiterfinanzierung der Deutschkurse für Asylwerber gemeinsam mit dem Bund gewünscht, doch leider wurde dies nach den Wahlen dann nicht realisiert, was ich für einen großen Fehler halte“, so Anschober. Denn ausreichende Deutschkenntnisse um den Alltag problemlos bewältigen zu können, seien eine Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration.