Rund 381.000 unterstützten Klimavolksbegehren, im Linz-Ranking auf Platz zehn

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Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 30.06.2020 18:07 Uhr

LINZ. Das Klimavolksbegehren wurde österreichweit von 380.590 Menschen unterstützt, in Linz unterzeichneten 10.180 Linzer. Auch drei weitere Volksbegehren haben die 100.000er-Hürde geschafft.

Das Bundesministerium für Inneres hat am Dienstag, 30. Juni, die vorläufigen Zahlen für das Klimavolksbegehren bekannt gegeben. Die Zahl der Unterstützungserklärungen beläuft sich auf 114.703, jene der Eintragungen auf 265.887. Das Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen und Eintragungen) beträgt somit 380.590. Mit 5,96 Prozent der Stimmberechtigten landete das Klimavolksbegehren in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. 

Auf Platz zehn in Linz

Im Ranking der Stadt Linz rückt das Klimavolksbegehren auf Platz zehn der Volksbegehren mit den meisten Eintragungen und Unterstützungserklärungen vor. In der Landeshauptstadt waren 137.055 Menschen stimmberechtigt, 10.180 Linzer unterzeichneten die Unterstützungserklärungen bzw. ließen sich für das Klimavolksbegehren eintragen.

„Auch ich unterschrieb das Klimavolksbegehren aus Überzeugung. Vor fast genau einem Jahr starteten wir mit den ersten Maßnahmen, damit Linz zur Klimastadt wird. Wir haben gemeinsam und rasch einen Fahrplan vorgelegt. Mittlerweile wurden sowohl ein Klimafonds als auch ein Klimabeirat eingerichtet. Erste Projekte wurden umgesetzt, auch wenn ich nicht jede einzelne Forderung mittrage. Mein Dank geht an alle Linzer, die das Klimavolksbegehren unterschrieben haben. Sie setzen damit ein Zeichen für eine lebenswerte Zukunft“, betont Bürgermeister Klaus Luger.

Technische Panne

Rund um das Klimavolksbegehren hatte noch am Montag, 29. Juni, dem letzten Eintragungstag, eine technische Panne für Aufregung gesorgt. Die Initiatoren beklagten einen Zusammenbruch des Servers und deshalb einen Verlust von Unterschriften. „Gerade am letzten Tag, wo viele Menschen die Chance noch nützen wollen, von ihrem demokratischen Recht für mehr Klimaschutz Gebrauch zu machen, ist so etwas nicht zu verzeihen“, so die Sprecherin des Volksbegehrens Katharina Rogenhofer. Sie hatte gefordert, dass die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern.

Auch weitere Volksbegehren schaffen Hürde

Aber nicht nur für das Klimavolksbegehren konnten die Österreicher unterzeichnen. Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mehr als 100.000 Unterschriften erforderlich. Dies schafften laut den vorläufigen Zahlen auch die Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ (135.087 Unterstützungserklärungen und Eintragungen), „EURATOM-Ausstieg Österreichs“ (100.482 Unterstützungserklärungen und Eintragungen) und „Smoke – NEIN“ (140.527 Unterstützungserklärungen und Eintragungen).

Nicht geschafft hat es das Volksbegehren „Smoke - JA“ mit insgesamt 33.265 Unterstützungserklärungen und Eintragungen.

Endergebnis am 29. Juli

Die vorläufigen Zahlen werden noch von der Bundeswahlbehörde überprüft und gegenbenfalls geändert. Am 29. Juli sollte das endgültige Ergebnis feststehen.  

 

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