Bildungsminister sieht flächendeckende Schulschließungen in Oberösterreich kritisch, im Herbst "differenzierter vorgehen" (Update)

Seit heute, 3. Juli sind in der Stadt Linz, der Stadt Wels und in den Bezirken Linz-Land, Wels-Land und Urfahr-Umgebung die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund der gestiegenen Corona-Zahlen wieder geschlossen, bis vorerst 10. Juli. 287 Schulen, 154 Krabbelstuben, 266 Kindergärten sowie 108 Horte mit 81.000 Schülern, 21.200 Kindern in Kindergärten und Krippen sowie 9.600 Hortkindern sind betroffen. Diese Maßnahme wurde von der OÖ Landesregierung am Mittwoch, 1. Juli beschlossen.

Gleichzeitig wird versichert: Für jene, die eine Betreuungsmöglichkeit brauchen, ist diese gewährleistet. Wer bei Schulschluss am 10. Juli in der Schule vor Ort ist, bekommt sein Zeugnis ausgehändigt, alle anderen können sich ihre Zeugnisse und persönlichen Gegenstände nach Absprache abholen – Tips hat berichtet.

Faßmann: Im Herbst differenzierter vorgehen

Zu den Schulschließungen in Oberösterreich sagt Bildungsminister Faßmann im ZiB2-Interview: „Die Landesregierung war sicherlich in einer schwierigen Situation, der Reproduktionsfaktor erhöhte sich in wenigen Tagen auf fast drei.“ Die Landesregierung habe diese Regelung beschlossen, um die Sache zu beruhigen und auch, weil es sich nur mehr um wenige Schultage handelte.“

Aber Faßmann stellt auch klar: „Im Herbst sollten wir etwas differenzierter vorgehen.“ Bei Corona-Fällen sollen einzelne Klassen geschlossen, wenn nötig vielleicht einzelne Schulen. „Aber nicht so eine großflächige Maßnahme – im Herbst würde ich das nicht für opportun halten.“

Im Herbst Normalbetrieb geplant

Optimistisch zeigt sich Faßmann für den Schulstart im Herbst, er persönlich glaubt, dass mit Normalbetrieb gestartet werden kann. Das sei auch das Planungsziel. „Ich weiß aber auch, dass eine Situation wie jetzt in Oberösterreich immer wieder auftreten kann. Wir haben daher auch unsere Konzepte und Maßnahmen in der Schublade, damit wir reagieren können, wenn es zu lokalen oder regionalen epidemischen Ausbrüchen kommt.“

Kritik von Neos und Kinderfreunden

Heftig kritisiert wurden die neuerlichen Schließungen von NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Obwohl Gottesdienste, Chorproben und Bars als „Superspreader-Events“ bekannt seien, habe Oberösterreich die Schulen geschlossen, für Indoor-Veranstaltungen die Absage aber nur empfohlen. „Ich finde es inakzeptabel, wie diskussions- und kritiklos Kinderbetreuung und Bildung ins Private verschoben werden. Ohne Evidenz, ohne Grund und mit der vollen Belastung der Frauen“, kritisiert die Neos-Chefin.

Auch Roland Schwandner, Vorsitzender der Kinderfreunde OÖ ist verärgert über die Maßnahme: „Neben den vielen Familien und Eltern, die sich aufgrund der Pressemeldungen bei mir in den unterschiedlichsten Formen gemeldet haben, hat ja nunmehr Bildungsminister Faßmann selbst die Schließung der Schulen in OÖ kritisiert und hält, so seine Aussage, so große Schulschließungen für nicht opportun.“  Schwandner fordert die Bundesregierung auf, schon jetzt auf entsprechende Klassenzahlen hinsichtlich Corona zu denken und entsprechende Vorbereitungen zu treffen, damit ein möglichst guter Schulstart den Kindern und auch Eltern ermöglicht wird.

Außerdem sammeln die Kinderfreunde OÖ Geschichten von Familien und Betroffenen von den Schließungen und es ist geplant, diese am kommenden Donnerstag vorm Landhaus vor der Landtagssitzung vorzulesen.

Stöger (SPÖ): „Fehlende Abstimmung zwischen Land und Bund“

Die Aussagen von Bildungsminister Faßmann in der ZIB2 legen laut SPÖ-Nationalratsabgeordnetem Alois Stöger nahe, dass die Schulschließungen in Oberösterreich nicht mit dem Bund abgestimmt waren. „Selbst der ÖVP-Bildungsminister hält die flächendeckenden Schulschließungen für überzogen. Das zeigt, es braucht schnell neue Krisenpläne für solche Situationen. Es kann nicht sein, dass solche Entscheidungen willkürlich getroffen werden und die Eltern vor neue Belastungen gestellt werden“, kritisiert Stöger das Vorgehen von Schwarz-Grün.

Der aktuelle Fall in Oberösterreich unterstreicht für Stöger die Notwendigkeit nach einem „nationalen Corona-Bremssystem“ wie es von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner vorgeschlagen wurde. „Entscheidungen über neuerliche Einschränkungen brauchen evidenzbasierte Grundlagen, die für ganz Österreich Geltung haben. Unkoordinierte Einzelaktionen wie die Schließung von 80 Bildungseinrichtungen bei insgesamt 18 Corona-Fällen im Bezirk Urfahr-Umgebung sind weder verhältnismäßig noch hilfreich“, so Stöger.

UPDATE: Stelzer verteidigt Vorgehen

Nach der lautwerdenden Kritik an den Maßnahmen, verteidigte Landeshauptmann Thomas Stelzer die Schulschließungen: Um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, sei ein schnelles Reagieren notwendig gewesen. Zudem sei das Vorgehen mit Kanzler Sebastian Kurz abgestimmt gewesen, berichten die OÖN.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler sehen dies so. Er denke nicht, dass es zu schnell und überzogen gewesen sei, „ich hoffe, dass es gelingt, dass dies ein regionales Cluster bleibt und unter Kontrolle gehalten werden kann“, so Kurz bei einem Pressestatement am 3. Juli. Vizekanzler Kogler: „Die Maßnahmen, die gesetzt wurden, waren jedenfalls abgesprochen und abgestimmt. Es wird das Ziel sein, dass wir im Herbst den Schulbetrieb so angehen können und aufrechterhalten können, dass dort zu möglichst wenigen Behinderungen und Einschränkungen kommt.“

Herausforderung sei auch, zu verstehen, dass solche Cluster höchst unterschiedlich seien und daher unterschiedlich darauf reagiert werden müsse. Es werde immer wieder Schritte nach vorne und Schritte zurück geben, Erfolge und Rückschläge, so Kurz. „Immer wenn es zu einem Glutnest kommt, muss alles getan werden, damit es nicht zu einem Flächenbrand kommt. Das war die letzten Wochen schon so und ist gut gelungen. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden.“

Klar sei: Es müsse bei den Testungen und beim Containment schneller gehen. „Hier zählt jede Stunde“, so Kurz, den es ärgere, wenn er höre, das teils 48 Stunden für ein Testergebnis gebraucht würden.