Ab Dienstag zweiter Lockdown: Die Details für Schulen und Wirtschaft

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Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 14.11.2020 19:19 Uhr

WIEN/OÖ/NÖ. Nach der Verkündung des zweiten neuen Lockdowns ab Dienstag, 17. November, traten Bildungsminister Heinz Faßmann, Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher und Finanzminister Gernot Blümel vor die Presse, um Details für die Bildungseinrichtungen sowie die Wirtschaft bekannt zu geben.

Der neue Lockdown ab Dienstag bedeutet nicht nur wieder Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr, sondern auch geschlossene Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, geschlossener Handel und geschlossene Dienstleistungsbetriebe - Tips hat berichtet.

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in dieser prekären Situation das übergeordnete Prinzip der Gesundheit gilt“, so Bildungsminister Heinz Faßmann. „Wir wissen, Schulen sind keine Treiber der Infektion, aber Schulen sind auch nicht frei von Infektionen.“ Es gelte, kühlen Kopf zu bewahren.

Betreuung für alle möglich

Nach den Oberstufen steigen ab Dienstag auch die Volksschulen und Mittelschulen/AHS Unterstufen auf Distance Learning um. „Der Montag ist ein normaler Schultag, auch ein Vorbereitungs- und Übergangstag“, so Faßmann. „Die Eltern sollen an diesem Tag auch bekannt beben, ob sie die kommenden Tage Betreuung benötigen, damit die Schulleitung das organisieren kann.“

Faßmann betont dabei, dass die Schulen nicht geschlossen sind, sondern nur auf ortsunabhängiges Lernen umgestellt werden – „die Schulen sind weiter Teil des Systems.“

In den Schulen wird es Betreuung und Lehrbegleitung in Kleingruppen geben. Das gelte, anders als im Frühling, für jeden, „es wird nicht unterschieden, ob jemand in einem systemkritischen Beruf arbeitet oder nicht“, so Faßmann. Er empfiehlt besonders jenen, das Angebot in Anspruch zu nehmen, die zu Hause keine geeigneten Arbeitsplätze oder Endgeräte haben oder auch pädagogische Unterstützung brauchen, „damit die Bildungsschere nicht weiter aufgeht.“

Die Betreuungsmöglichkeit gilt auch für die Kindergärten. „Kindergärten sind offen, für die, die es brauchen. Es ist eine individuelle Entscheidung.“ Die Kindergartenbesuchspflicht werde für diese Phase in Absprache mit den Ländern aufgehoben.

Kein neuer Stoff

Zudem sei in der kommenden Zeit des Distance Learnings nicht die Zeit, wo die Kinder „mit neuen Aufgaben überhäuft werden sollen“. Es gehe um die Vertiefung des Erlernten. Alle Tests und Schularbeiten werden auf nach der Wiedereröffnung verschoben, „wir achten darauf, dass es dann keine Überlastung geben wird.“

Zudem sei man technisch besser vorbereitet als im Sommersemester, die Lehrenden hätten sich weiterqualifiziert, Lernplattformen wurden eingeführt, es sei viel digitales Unterrichtsmaterial gesammelt worden.

Ab 7. Dezember: Auch Oberstufen sollen wieder zurückkommen

Die Umstellung gilt aktuell bis inklusive 6. Dezember. Er wolle einen Schwebezustand wie im Frühjahr vermeiden, so Faßmann. Daher sollen alle Schüler – auch die Oberstufen – am 7. Dezember wieder in die Schule zurückkehren. Das ausgerechnet an einem Fenstertag wieder geöffnet wird, sei ihm wichtig, „mir ist jeder Tag wichtig, in so einer Situation sollten wir jeden Tag nützen.“

Allerdings werde der Schulalltag nach der Rückkehr in veränderter Form und unter anderen Bedingungen stattfinden – mit verschärften Hygienemaßnahmen, möglichen Hybridformen des Unterrichts und neuen Corona-Teststrategien. Bei der Oberstufe gelte die Priorität den Maturanten – „hier planen wir zusätzlichen Förderunterricht, um mögliche Lücken, die im Corona-Jahr entstanden sind, aufzuholen.“

Unterstützung für Familien

Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher verweist erneut darauf, dass im zweiten Lockdown mit drei Maßnahmen unterstützt werde:

  • Mit der Corona-Kurzarbeit, damit die Mitarbeiter in Beschäftigung bleiben – der Antrag kann jederzeit online über AMS gestellt werden, auch rückwirkend bis Ende des Lockdowns
  • Unterstützung im Homeoffice – die Unfallversicherung wird hier bis März verlängert, die Pendlerpauschale wird weiterhin erstattet, „sie gilt auch als Entschädigung für Aufwände, die durch das Homeoffice entstehen
  • Die Corona-Sonderbetreuungszeit: “Es ist wichtig, dass die Betreuung in vertrauter Umgebung sichergestellt ist. Sollte es durch positive Fälle dennoch zu einer behördlichen Schließung einer Einrichtung kommen, oder auch Kinder nach Hause geschickt werden, weil sie in Quarantäne müssen, können berufstätige Eltern bis zu vier Wochen flexibel die Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen, mit Rechtsanspruch.„ Gleichzeitig sei auch die Kinderbetreuung in den Einrichtungen flexibel – Kinder könnten an einzelnen Tagen oder nur für einzelne Stunden gebracht werden, wenn nötig. Die Arbeitgeber erhalten 100 Prozent des Gehaltes refundiert, wenn jemand die Sonderbetreuungszeit in Anspruch nimmt.

Geschlossener Handel und Dienstleistungen: Umsatzerstattung

Der Lockdown ab Dienstag bedeutet bis inklusive 6. Dezember geschlossenen Handel (ausgenommen Grundversorgung) und geschlossene “körpernahe„ Dienstleistungsbetriebe wie Friseure oder Masseure.

Wie schon jetzt bei der Gastronomie und Hotellerie werde der Umsatz ersetzt werden, so Finanzminister Gernot Blümel. Die Dienstleistungsbetriebe bekommen demnach 80 Prozent ihres Umsatzes im Schließzeitraum.

Anders sieht es beim Handel aus, hier würden zwischen 20 und 60 Prozent kompensiert, so Blümel. “Beim Handel wird vom Verfassungsdienst empfohlen – und es gibt auch innerhalb des Handels verschiedene Differenzierungen - anders vorzugehen, damit dies verfassungskonform ist, so der Finanzminister. Dienstleister könnten anders als der Handel die ausgefallenen Dienstleistungen nicht nachholen.

Beantragbar wird der Umsatzersatz wieder über Finanzonline sein, Ziel sei es, dass die Beantragung mit Montag, 23. November erfolgen kann. Die Systeme müssten bis dahin adaptiert werden, bis dahin sind auch keine neuen Anträge möglich.

Aus dem Teil-Lockdown seit Anfang November seien bis heute 30.000 Anträge in Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro eingereicht worden, erläutert Blümel, in den nächsten Tagen könnten bereits rund 800 Millionen ausbezahlt werden.

Die Kosten für den Teil-Lockdown beziffert er mit etwa 1,5 Milliarden Euro ein - die Kosten für den Lockdown bis 6. Dezember - „eine unsichere Rechnung“ schätzt er auf bis zu 3 Milliarden Euro. „Da sind aber die Vorlieferanten noch nicht mit dabei. Die Thematik ist damit nochmals komplizierter geworden“, weil es noch gar nicht erfassbar sei welche Vorlieferanten welchen Umsatz mit jetzt geschlossenen Branchen machen würden.

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