Lockdown für Ungeimpfte in OÖ steht bevor (Update 16.50 Uhr)

„Es soll keinen Lockdown für Geimpfte geben. Alle, die geimpft sind und ihren Beitrag im Kampf gegen Corona geleistet haben, sollen nicht bestraft werden bzw. wäre das auch ein herber Rückschlag für unsere Impfkampagne. Die Situation ist dramatisch, daher lösen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes aus und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht von der Bundesregierung gibt bzw. dieser die Rechtsgrundlage dafür schafft“, bestätigt Landeshauptmann Stelzer den Tips.

Für Freitag ist eine Pressekonferenz geplant.

Wie berichtet, hat es am Mittwoch einen Krisengipfel zwischen Gesundheitsminister Mückstein und den beiden Bundesländern OÖ und Salzburg gegeben, Mückstein drängte dabei auf einen Lockdown für Ungeimpfte, Stelzer und Landeshauptmann Haslauer zeigten sich am Mittwoch noch zurückhaltend dazu.

Einschränkungen auch für Geimpfte 

Aber auch Geimpfte werden mit weiteren Einschränkungen leben müssen. Dem Vernehmen nach sollen die nächsten Wochen Einschränkungen bis hin zu Absagen für Veranstaltungen kommen. Darüber hinaus könnte die FFP2-Maskenpflicht wieder verstärkt eingeführt werden, etwa in der Gastro.

Lamprecht: Kontaktreduktion notwendig

Für Mediziner Bernd Lamprecht, der in die Expertengespräche am Donnerstag in OÖ eingebunden ist, brauche es jetzt dringend Begleitmaßnahmen. Die Zahlen würden in den nächsten Tagen weiter steigen, die Erhöhung der Impfquote hätte längst gelingen sollen, auch bei der Auffrischung hinke man hinterher. „Der dritte Stich reduziert das Infektionsrisiko um den Faktor zehn und das Risiko, einen schweren Verlauf zu erleiden, um den Faktor 20.“ Als Ziel nennt Lamprecht „80 bis 85 Prozent Impfquote.“

Was jetzt jedenfalls notwendig sei, sei Kontaktreduktion. Eine Risikodifferenzierung zwischen Geimpften und Ungeimpften sei aber vorzunehmen, „denn hätten wir lauter Geschützte in der Bevölkerung, dann würde es auch eine gewisse Viruszirkulation geben - aber es wäre nicht mehr so erheblich. Solange wir aber einen hohen Anteil Ungeschützter oder unzureichend Geschützter haben, sind wir auf solche Begleitmaßnahmen leider angewiesen.“

„Braucht offensichtlich hohen Leidensdruck“

Der Effekt der Maßnahmen hänge auch sehr stark davon ab, wie sie mitgetragen würden, so Lamprecht. „Die Maßnahmen werden dann mitgetragen, wenn sie auch als notwendig erkannt werden. Vor einigen Wochen war das Verständnis in der Bevölkerung enden wollend. Leider braucht es offensichtlich immer einen hohen Leidensdruck, damit sich etwas bewegen kann.“

Update: SPÖ-Binder „richtig angefressen“

Nachdem es am Donnerstag bereits eine gemeinsame Presseerklärung von SPÖ, GRÜNEN und NEOS Oberösterreich gab, zeigt sich der SPÖ-Gesundheitssprecher und 3. Landtagspräsident Peter Binder nach Bekanntwerden der neuen Maßnahmen „richtig angefressen“ auf den Landeshauptmann. Stelzer habe am Nachmittag via Medien neue Maßnahmen verkünden lassen – ohne dabei wichtige Bündnispartner wie Städte- und Gemeindebund, Sozialpartner und andere Institutionen einzubinden. „Ich war kurzfristig erfreut, als ich davon hörte, dass es heute Abend eine gemeinsame Konferenz geben soll, bei der zentrale Stakeholder in die notwendigen Entscheidungen eingebunden werden. Dass dort aber offensichtlich nichts abgestimmt, sondern nur durch den Landeshauptmann verlautbart wird, ist ein schlechter Stil. Um ehrlich zu sein: Das ist der schlechtestmögliche Umgang in dieser Situation. Stelzer hat nun den gemeinsamen Weg endgültig verlassen!“

NEOS-Eypeltauer kritisiert

„An einem Tag hören die Oberösterreicher, dass es eh so viele Intensivbetten in Oberösterreich gibt und man die Lage beobachte. Am nächsten Tag dann, dass es einen Lockdown für Ungeimpfte geben wird und Notquartiere mit Spitalsbetten eingerichtet werden. Genau das ist die Art von Politik und Kommunikation, die die Bevölkerung verunsichert und zur aktuellen Eskalation der Gesundheitslage geführt hat. Dieser Lockdown für Ungeimpfte ist ein Eingeständnis des Versagens von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander“, kommentiert NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Er kritisiert zudem, dass „die flächendeckend geltende 2G-Regelung schon jetzt einem Freizeit-Lockdown für Ungeimpfte gleichkommt. Von einem solchen Lockdown wird auch niemand überzeugt, der ohnehin bereits skeptisch gegenüber der Impfung war“, so Eypeltauer.