Stadt Linz soll kommendes Jahr 15 Millionen Euro einsparen

Die Ausgangslage für die Erstellung des Budget 2026 sei schwierig, erklärt man bei der SPÖ. In der vom Gemeinderat beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung 2026 war ein Minus im operativen Budget von 62 Millionen Euro vorgesehen. Der derzeitige Planungswert für das Budget 2026 weist ein operatives Minus von 70 Millionen Euro auf. Zwar seien schon Einsparungen auf Verwaltungsebene abgezogen, aber Beschlüsse im Gemeinderat, wie die O-Bus Linie 48 (14 Millionen Euro in 2026) und steigende Kosten aufgrund der Inflation würden das Budget belasten. „Das ist der Startwert für die Gespräche. Wir müssen da aber deutlich runter. Um unter den schwierigen Rahmenbedingungen mittelfristig die Kehrtwende hin zu einem ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, müssen wir mehr tun. Ziel ist es, noch weitere 15 Millionen Euro einzusparen. Ein Minus von 55 Mio. Euro im operativen Haushalt für 2026 wäre in dieser Situation aus Sicht von Experten vertretbar,“ so Gegenhuber zur Ausgangssituation.

VP vermisst umfassende Information

„Mit der Präsentation von SPÖ-Finanzreferent Gegenhuber wurde ein erster Schritt gemacht. Wir erleben aber leider nach wie vor das Gegenteil von verantwortungsvoller Budgetpolitik. Statt darzulegen, wie es wirklich gesamtheitlich um die Finanzen der Stadt steht, präsentierte die SPÖ wieder nur Einzelteile der budgetären Lage. Es fehlte in der Präsentation der ausgegliederte Bereich der GmbHs, insbesondere jener der Immobilienfirma. Gerade hier baut sich Jahr für Jahr größeres Ungemach auf, denn die Gebäude, für die die Stadt Linz und ihre Gesellschaften verantwortlich sind, sind massiv in die Jahre gekommen und gehören dringend saniert – Schulen, Seniorenheime, das Alte Rathaus, usw.“, kritisiert Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP).

916 Millionen Euro Schulden

Laut Hochrechnung beträgt der Schuldenstand der Stadt 916 Millionen Euro. „Wenn man eine Sanierung des Budgets anstrebt, muss man aber der ganzen Wahrheit ins Auge blicken – und nicht immer nur einen Teil darstellen,“ so Hajart über die fehlende Aufschlüsselung der Schulden der Gesellschaften.

Auch FP-Stadtrat Michael Raml fordert umfängliche Aufklärung. „Die damalige Finanzreferentin Tina Blöchl hat zugesagt, die Zahlen zu den per Weisung verordneten Einsparungen bis Mitte Juli vorzulegen. Bis heute habe ich nichts bekommen. Auch heute im Stadtsenat wurde auf mein Verlangen eine detaillierte Auskunft der Pflicht- und Ermessensausgaben aller Ressorts verweigert“, so Raml. Auch wo die 15 Millionen Euro kommendes Jahr eingespart werden sollen, ist ihm ein Rätsel. „Da wird einfach eine Zahl aus dem Hut gezaubert, ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Während man öffentlich kleine Einsparungen ankündigt, werden im Hintergrund riesige neue Schuldenberge aufgetürmt“, kritisiert der Stadtrat.