Neue Regeln für E-Scooter und E-Mopeds "wichtig für mehr Sicherheit“

Der Nationalrat hat eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Konkret gelten ab 1. Mai unter anderem ausgedehnte Helmpflichten für E-Scooter (bis zum vollendeten 16. Lebensjahr) und E-Bikes (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr). Die Alkoholgrenze bei E-Scootern wird von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt. Zudem ist auch die Mitnahme von Personen oder Gegenständen verboten.

E-Mopeds nicht mehr auf Radwegen

Ab 1. Oktober werden dann E-Mopeds auf die Straße verbannt. Diese werden künftig rechtlich als Kraftfahrzeuge behandelt und dürfen daher nicht mehr auf Radwegen fahren. Zudem gilt Helm-, Führerschein- und Versicherungspflicht.

Der Linzer Mobilitätsreferent, Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) sprach sich schon länger für solche Regelungen aus: „Die Verbannung von E-Mopeds von Radwegen ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit. Die Überholmanöver der E-Mopeds waren mit ihrem Gewicht und ihrer Größe für viele andere Radwegbenützer ein zunehmendes Ärgernis. Aber auch bei den E-Bikes und E-Scootern verlangen die höhere Beschleunigung und Geschwindigkeiten mit der erweiterten Helmpflicht zurecht mehr Eigenschutz.“

Generell appelliert er an gegenseitige Rücksichtnahme.

Verkehrsberuhigung durch Zufahrtsmanagement

Mit der Reform der StVO erhalten Städte und Gemeinden auch erstmals einen klaren rechtlichen Rahmen, um Einfahrts- oder Fahrverbote via kamerabasiertem Zufahrtsmanagement datenschutzkonform zu kontrollieren. Wie und mit welchem Aufwand solche Kontrollsysteme eingesetzt werden könnten, werde sich nun zeigen, so Hajart. „Wir wollen aus den positiven und negativen Erfahrungen aus Wien oder Salzburg lernen, um Fehler und unnötige Kosten zu vermeiden“, so Hajart.