Linzer Gemeinderat: Grünes Licht für Stadtbahn, Rote Karte für Freiflächen-PV südlich der Dallingerstraße

Anna Fessler, 21.03.2024 18:32

LINZ. In seiner Sitzung am 21. März beschloss der Linzer Gemeinderat mit einer Mehrheit von acht Parteien die Finanzierungsvereinbarung für die Regionalstadtbahn und die O-Buslinie 48. Keine Mehrheit fand sich hingegen für eine Photovoltaik-Sonderausweisung auf einem Feld südlich der Dallingerstraße.

Der Linzer Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 21. März die Finanzierungsvereinbarung für die Regionalstadtbahn und die O-Busachse sowie das Linzer Klimaneutralitätskonzept. (Foto: Volker Weihbold)

Das vom Gemeinderat beschlossene Finanzierungspaket sieht vor, dass die Stadt Linz dem Land Oberösterreich einen Zuschuss zur Planung und Errichtung der Regionalstadtbahn gewährt. Die Gesamtinvestition beträgt 667 Millionen Euro, die Stadt Linz trägt 7,5 Prozent der Kosten mit einer Deckelung bei 50 Millionen Euro. Das Land leistet für die Planung und Errichtung der O-Busachse einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent mit einer Deckelung bei 23,7 Millionen Euro. Die Gesamtinvestition für die O-Busachse beträgt 59,3 Millionen Euro.

Aus der Differenz der genannten Zuschüsse ergeben sich in Summe für die Stadt Linz maximal 26,3 Millionen Euro, die zu bezahlen sind. Bürgermeister Klaus Luger spricht von einem Meilenstein und Durchbruch für den öffentlichen Verkehr in Linz. Noch ausständig ist das Abkommen zwischen Land und Bund, hier wird noch vor dem Sommer ein Abschluss erwartet. Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz, fordert, dass nun auch die Umsetzung der Linien 13 und 14 vorangetrieben werden, welche die Industriezeile und den Linzer Süden besser erschließen sollen.

Keine Mehrheit für Agri-PV im Süden, Klimaneutralitätskonzept beschlossen

Abgelehnt hat der Gemeinderat hingegen die Freiflächen-PV-Anlage im Ausmaß von 13 Hektar auf einem Feld nahe der Dallingerstraße mit Stimmenthaltung bzw. Gegenstimmen der Grünen, ÖVP, FPÖ, NEOS, MFG, KPÖ, LinzPlus und Wandel. Bereits im Vorfeld hatten die Grünen, die FPÖ und LinzPlus das Projekt kritisiert. Klimastadträtin Eva Schobesberger (Grüne) betonte, dass sowohl die Stellungnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes des Landes OÖ als auch der Linzer Stadtklimatologie eindeutig negativ ausfielen.

„PV-Freiflächen-Anlagen dürfen nur auf geeigneten Grundstücken entstehen. Die betroffene Fläche ist das nicht. Daran haben sowohl Stadtklimatologie als auch Natur- und Landschaftsschutz keinen Zweifel gelassen. Beide Stellungnahmen sind negativ. Dass der Gemeinderat diesen Bedenken gefolgt ist, ist konsequent. PV-Anlagen müssen vorrangig auf Dächern, Parkplätzen und bereits versiegelten Flächen errichtet werden“, so Schobesberger.

Der Linzer Planungsstadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) zeigte sich über die Entscheidung enttäuscht: „Leider hat die Mehrheit die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Mit den Freiflächen-PV-Anlagen hätten wir eine weitere Möglichkeit gehabt, eine wirksame Maßnahme zum Klimaschutz zu setzen und den Ausstieg aus fossilen hin zu erneuerbaren Energien in unserer Stadt zu beschleunigen.”

Wie berichtet, wurde am Dienstag, 19. März das Klimaneutralitätskonzept präsentiert, das 52 konkrete Maßnahmen für die Stadt Linz auf dem Weg zur Klimaneutralität enthält. Das Konzept wurde in der heutigen Gemeinderatssitzung beschlossen.