Effizienz steht im Vordergrund

Im Zuge der Strukturreform des Magistrats Linz wurden 2015 die Organisationseinheiten Anlagen- und Bauamt sowie Bezirksverwaltungsamt zur „Bau- und Bezirksverwaltung“ (BBV) zusammengelegt. Die Aufgaben der BBV sind äußerst vielfältig und umfassen zahlreiche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Das Spektrum reicht von Angelegenheiten der OÖ. Bauordnung mit baurechtlichen Nebengesetzen sowie die Agenden im Zusammenhang mit dem OÖ. Abfallwirtschaftsgesetz, der Gewerbeordnung (gewerbebehördliches Betriebsanlagenrecht mit Nebengesetzen), dem Wasserrechtsgesetz, dem OÖ. Naturschutzgesetz und dem Eisenbahngesetz. Eine weitere Serviceeinrichtung der Bau- und Bezirksverwaltung im Neuen Rathaus ist die Mietzinsschlichtungsstelle. Die Abteilung mit 85 Mitarbeitern kann eine beeindruckende Bilanz vorweisen: Insgesamt 43.083 Geschäftsfälle wurden im abgelaufenen Jahr abgewickelt, wobei 15.900 Erledigungen im „Kernbereich“ der BBV, 21.700 Geschäftsfälle vom Erhebungsdienst und 5.500 im Servicebereich anfielen. Um die Effizienz weiter zu steigern, regt Bürgermeister Klaus Luger erneut an, eine mögliche Fusion bzw. Kooperation der BHs Linz, Linz Land und Urfahr-Umgebung zu überdenken. „Man könnte EDV und auch Personal einsparen und Synergien im Fuhrpark nutzen“, so Luger. „Sollte ich nicht mehr Bezirkshauptmann sein, würde ich das nicht als Entmachtung empfinden.“

Luger führt dabei auch eine Prüfung des Rechnungshofes an: Dieser prüfte im Frühjahr 2013 die Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark und in Niederösterreich sowie ergänzend den Bund. Die Prüfung stellte fest, dass man laut dem Rechnungshof durch die Reduzierung kleinerer Bezirkshauptmannschaften allein in Niederösterreich jährlich zwölf Millionen Euro einsparen könne. Dies zeigte, dass kleinere Bezirkshauptmannschaften relativ höhere Personalkosten als größere verursachen und dass durch Zusammenlegungen beträchtliche Einsparungseffekte zu erzielen seien, ohne dass dadurch die Serviceleistungen für die Bevölkerung leide.

Schützenhilfe bekommt er bei seinem Vorstoß von der FPÖ. „Bei dieser Verwaltungsreform können wir ohne Nachteil für die Menschen den Sparstift ansetzen, denn schon jetzt müssen die Bewohner des Umlandes zur BH nach Linz fahren“, argumentiert FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer.