OBERÖSTERREICH. Unabhängig von den erneuten Stichwahl-Verschiebung sind beide Kandidaten für die anstehende Bundespräsidentschaftswahl auch in Oberösterreich fleißig auf Stimmenfang unterwegs. Bei einem Besuch der STIWA Group in Attnang-Puchheim durfte Tips mit Alexander Van der Bellen plaudern.

Tips: Getreu dem Motto „Einmal geht“s noch“ dürfen wir nun am 4. Dezember erneut zu den Urnen schreiten. Was dachten Sie, als klar wurde, dass die Wiederholungswahl wegen defekter Kuverts verschoben wird und der Wahlkampf in eine zweite Verlängerung geht?
Alexander Van der Bellen: Jeder Österreicher muss die Garantie haben, dass die eigene Stimme richtig gezählt wird. Das war durch die schadhaften Wahlkartenkuverts nicht mehr sicher. Die Verschiebung ist ärgerlich, aber der richtige Schritt. Und auch das Problem, dass etwa 16-jährige, die erst nach dem ersten Wahlgang das Wahlalter erreicht haben, von der Stichwahl ausgeschlossen gewesen wären, wird nun korrigiert. Das finde ich gut.
Tips: Rechnen Sie mit einer hohen Wahlbeteiligung, trotz der Verschiebungen und der mittlerweile enormen Länge des Wahlkampfes?
Van der Bellen: Es würde mich überraschen, wenn die Wahlbeteiligung sänke. Ich hab eher das Gefühl, die Leute, die mich wählten, wollen sich den Erfolg vom 22. Mai nicht nehmen lassen und werden wieder hingehen. Knapp kann es aber werden, kein Zweifel.
Tips: Die Diskussion um die Briefwahl und die technische Umsetzung selbst sorgen für viel Wirbel. Orten Sie auch eine gewisse Strategie der FPÖ, den Menschen das Wählen per Wahlkarte in gewisser Weise „abspenstig“ zu machen?
Van der Bellen: Ginge es nach der FPÖ, würde die Briefwahl für zigtausende Bürger defacto abgeschafft. Schichtarbeiter, Krankenpflegerinnen, Kellnerinnen usw., die am Wahltag arbeiten müssen, würden durch den blauen Vorschlag ihr Wahlrecht verlieren. Das kommt nicht in Frage: Wer wählen will, muss wählen können. Dieser Grundsatz ist einzuhalten.
Tips: Warum sollte Sie jetzt jemand wählen, der zuvor für Hofer stimmte? Die eine oder andere solche Stimme werden Sie brauchen...
Van der Bellen: Wenn ich ein paar Minuten Zeit hätte, würde ich den Leuten erklären, es ist nicht entscheidend, ob ihr jemand für den Bestmöglichen haltet, sondern wer das Ansehen Österreichs mehr fördert. Wer vertritt Österreich im Ausland eher besser als der andere? Nicht das Absolute spielt eine Rolle, sondern wo ist die Reputation besser aufgehoben. Außerdem Leute, ihr seid im Juli nach der Brexit-Entscheidung aufgewacht, vergesst das nicht. Industriearbeiter in der exportorientierten Industrie, wie in Oberösterreich: Es sind eure Arbeitsplätze, die durch einen Austritt aus der Europäischen Union gefährdet wären. Bei aller Kritik an der EU, wir brauchen für die Wirtschaft einigermaßen offene Grenzen.
Tips: Was steht für Österreich bei dieser Wahl auf dem Spiel, es fällt dabei oft das Stichwort EU?
Van der Bellen: Die Wahl ist mehr als eine Wahl zwischen zwei Personen. Das wird eine Richtungsentscheidung: Signalisiere ich ein Abschotten, eine Befürwortung des Hochziehens alter Grenzen, zulasten der Wirtschaft und der Arbeitsplätze, oder plädiere ich für ein starkes Europa, das seine Interessen auch gegenüber Russland, USA oder China vertreten kann? Oder glaube ich ernsthaft, dass ein kleiner Staat wie Österreich für sich alleine seine Interessen besser vertreten kann als im Verbund mit den europäischen Partnern? Europa wird als Wirtschafts- und Machtfaktor von außen wahrgenommen, deswegen, weil wir 500 Millionen Konsumenten und im Weltvergleich relativ wohlhabende Konsumenten haben.
Tips: An einen „Öxit“ darf man also weiter gar nicht erst denken?
Van der Bellen: Die Auswirkungen eines „Öxit“ wären für Österreich schlimmer als es der Brexit für Großbritannien war, da diese nicht so eng verflochten sind mit der europäischen Wirtschaft.
Tips: Für viel Diskussionen sorgte Ihr Schritt, gesundheitliche Befunde via Presseaussendung offenzulegen um Krankheits-Gerüchte zu widerlegen. Wie ging es Ihnen an einem solchen Tag und wo lagen die persönlichen Gründe, so zu handeln?
Van der Bellen: Privatsphäre ist mir heilig. Andererseits geht es da nicht nur um mich. Diese Art von Diffamierung dauert ungefähr ein Jahr. Freunde und Bekannte riefen mich an und fragten mich „Was ist da los, ist das wahr?“. Ich musste dann jedes Mal antworten, das sei Blödsinn. Ich schütze die genauso wie mich. Deshalb hab ich mich entschlossen, in diesem Punkt mit Hilfe von Professor Zielinski, der eine Art Krebspapst in Österreich darstellt, an die Öffentlichkeit zu gehen. Es war eine Art Notbremse gegen diese boshafte Heimtücke.
Tips: Sie legen heute einen Oberösterreich-Tag ein. Wie würden Sie das Bundesland und seine Einwohner beschreiben?
Van der Bellen: Ich bin da etwas befangen, weil meine Frau Oberösterreicherin aus Peuerbach ist und ich von Kindheit an selbst ein bisschen Oberösterreicher bin, weil wir lange, seitdem ich sechs war, im Sommer am Attersee waren, das waren klassische vier Wochen Sommerfrische. Mein Vater hatte sein Hauptbüro in Linz, in der Spittelwiese 5. Das Land ist mir also alles andere als fremd. Ich hab ein Faible für Dialekte und Sprachmelodien, das Hausruck hat eine ganz bestimmte Melodie in der Sprache, das hör ich sehr gerne. Abgesehen davon: Oberösterreich ist ein höchst erfolgreiches Industrie-Land mit berühmten Unternehmen wie der Voestalpine und vielen mittelständischen Unternehmen, die spezifische Weltmarktnischen besetzt haben und dort unter den ersten fünf zu finden sind. Das ist schon toll.
Tips: Für viele Menschen ist die Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen und Asylströmen eine sehr wichtige. Wie stehen Sie dazu, wird auch genügend getan, um die Konflikte vor Ort einzudämmen?
Van der Bellen: Die Weltgemeinschaft und die EU hat sicher nicht genügend getan, um die Situation in Syrien und den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern zu verbessern. Versetzen wir uns in die Situation einer Familie in Syrien, der Krieg unten geht ins sechste Jahr. Die Kinder werden schulpflichtig, Schulen sind keine da, die Verpflegung ist miserabel, man haust in Zelten. Welcher verantwortungsvolle Vater oder Mutter überlegt sich nicht, was kann ich tun. Ein Weg ist da jener, nach Westeuropa zu kommen.
Tips: Wo liegen hierzulande die Problembereiche? Kann Integration so vieler Menschen gelingen?
Van der Bellen: Ich habe vor kurzem ein Flüchtlingsheim in Ungenach besucht, eine Sache war schon eindeutig: Die Verfahren dauern zu lange. Da saßen Menschen, die seit Monaten auf ihr Erstgespräch warteten. Zudem: In dieser Wartezeit darf man auch gar nichts tun. Stellen Sie sich das vor, das demoralisiert auch, da kommt man vielleicht auf blöde Gedanken. Da müssen wir in unserem eigenen Interesse mehr investieren. Grundsätzlich gilt: Integration ist nicht selbstverständlich, aber wenn beide Seiten willig sind, dann geht“s. Schauen Sie nur mal mich an (lacht). Ich muss aber betonen, bei Gewalt, bei Antisemitismus oder fraglichen Einstellungen zur Gleichberechtigung der Frauen kenn ich selbst kein Pardon, da sind auch Polizei und der Rechtsstaat gefordert.


Kommentare sind nur für eingeloggte User verfügbar.
Jetzt anmelden